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Gastbeitrag: Die Basis für die Verhandlungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag ist gelegt

Andrea Leiter

Gastbeitrag von Andrea Leiter aus dem New Yorker Büro der FES. Während in Deutschland in den vergangenen Wochen über einzelne Waffenexporte intensiv und kontrovers diskutiert wurde, standen in New York strukturelle Fragen im Hinblick auf den internationalen Waffenhandel auf der Agenda. Dort fanden vom 11. bis 15. Juli die zwischenstaatlichen Vorbereitungssitzungen für die Verhandlungen um einen allgemeinen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt, die im Sommer 2012 anstehen. Basis der Debatte bildeten die beiden „Non-Draft Paper“ des vorsitzenden argentinischen Botschafters Moritán. Ersteres kann als das Ergebnis der letzten beiden Vorbereitungskomitees im Juli 2010 und Februar 2011 gesehen werden, dessen Schwerpunkte auf den Sektionen Präambel und Ziele lag. Das Zusammentreffen dieses Monats stand unter dem Titel Implementierung und „final provisions“. Die meisten Delegationen sind sich einig darüber, dass das Ziel eines ATT die Regulierung und das Monitoring des legalen Handels mit konventionellen Waffen, und damit im Umkehrschluss natürlich gerade auch die Erschwerung des illegalen Waffentransfers ist. Jedoch wird von anderen weiterhin darauf beharrt, dass eine Debatte rund um die Implementierung eines möglichen Vertrags im Stadium der Uneinigkeit über dessen Ziel und den Zweck verfrüht sei.

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Die EU will ihre Bemühungen zur Krisenprävention intensivieren

Marc Baxmann

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011. Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden. Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

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Gastbeitrag: R2P-Diskussion in der UN-Generalversammlung und mit der Zivilgesellschaft

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007). Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte.

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Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank in der Diskussion

27. Aug. 2015
Andreas Wittkowsky

„Sicherheit, Gerechtigkeit, Arbeit“ – was wie das Mai-Manifest des Deutschen Gewerkschaftsbundes klingt, ist tatsächlich das Konfliktbearbeitungscredo der Weltbank. In ihrem neuesten Weltentwicklungsbericht widmet sich die internationale Entwicklungsbank dem Nexus von Konflikten, Sicherheit und Entwicklung. Sie hat damit eine internationale Debatte angestoßen, bei der die große Mehrheit der Kommentare den Bericht als potentiellen „game-changer“ lobt. Denn der Bericht liefere die quantitativen und qualitativen Argumente für Krisenprävention. Konsequent umgesetzt – so die Hoffnung vieler Autoren – würde dies zu einem Umdenken beim Umgang mit Gewaltkonflikten führen. Krisenprävention und die Schaffung von belastbaren Institutionen würde zum zentralen Thema der Entwicklungszusammenarbeit werden.

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Überprüfung des Göteborger Programms abgebrochen

Marc Baxmann

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Über diesen Blog

 

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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