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Außenpolitik nach Wildwest-Manier

15.06.2020

Konstantin Bärwaldt, Lucia Montanaro, Tuuli Räty

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags finden Sie hier.

 

Eine kugelsichere Lösung für Europas Krisenmanagement? Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und dem Nahen Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Americana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen. Wenn die USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant ausfallen, muss Europa selbst für Ordnung in seiner Nachbarschaft sorgen, so der Glaube der Politiker.

Ganz nach dem Vorbild der USA und anderer Großmächte erscheint dabei für viele Europapolitiker die Ausrüstung und Ausstattung von Armeen und Polizeien in Drittländern ein probates Mittel. Der Chefdiplomat der EU, der Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte bei seinem Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union: „Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden, denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Auf den ersten Blick wirkt Borrells Kriegsrhetorik mit der deutschen Kultur der militärischen Zurückhaltung unvereinbar. Deutschland ist dem Weltfrieden verpflichtet – siehe Grundgesetz – und gehört weltweit zu den größten Unterstützern für Wiederaufbau und Friedensförderung. Doch gleichzeitig hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Instrumentenkasten zum internationalen Krisenmanagement um militärische Mittel erweitert – und ihre Rüstungsausgaben im letzten Jahr um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar erhöht.

Im Rahmen der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ unterstützen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung seit 2016 Militär- und Grenzsicherungskräfte in Burkina Faso, Gambia, Irak, Jordanien, Mali, Niger, Nigeria, Somalia and Tunesien. Für die Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme stehen seit 2017 jährlich 130 Millionen Euro zur Verfügung. Vor wenigen  Tagen entschied der Bundestag, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungskurse in Mali auch auf die Nachbarländer ausdehnen wird. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Mandats: Die Ausbilder sollen näher am Gefechtsgeschehen sein und mehr Kampf-Fähigkeiten vermitteln.

Unterdessen planen die EU-Mitgliedstaaten, Milliarden von Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und für den Kapazitätsaufbau militärischer Akteure außerhalb der EU bereitzustellen. In Brüssel gehen gerade die Verhandlungen über die Schaffung einer sogenannten „Europäischen Friedensfazilität” in die heiße Phase. Diese soll es der EU ermöglichen, in Konflikten und Krisen „robuster“ zu intervenieren. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein milliardenschweres Instrument, mit dem die EU – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – Munition und tödliche Waffen an Sicherheitskräfte außerhalb Europas liefern kann. Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung ein vehementer Fürsprecher des neuen Instruments.

Zwei fehlerhafte Argumente

Aus zwei Gründen soll die neue Europäische Friedensfazilität ins Leben gerufen werden: Das erste Argument, das wir schon aus dem Afghanistan-Einsatz kennen: ohne Sicherheit keine Entwicklung. Und Sicherheit muss primär durch militärische Maßnahmen herbeigeführt werden. Auch der deutsche Entwicklungshilfe-Minister beschwört immer wieder diesen Nexus von Sicherheit und Entwicklung.

Was bei dieser Sichtweise vernachlässigt wird: Instabilität wird durch die Stärkung der Fähigkeiten von repressiven Partnern meist verschärft. Natürlich sind Sicherheitsinstitutionen wichtig für Entwicklungsprozesse, aber nur dann, wenn sie gegenüber den Menschen vor Ort verantwortlich sind. Dafür müssen sie aber erst einmal grundlegend reformiert werden, was nicht das oberste Ziel der Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme ist. Die Krisen in Europas Nachbarschaft sind oft das Ergebnis von Marginaliserung und Unterdrückung breiter Bevölkerungsteile.

Eine Aufrüstung nicht-reformbereiter Sicherheitskräfte mit europäischen Waffen und Know How taugt da nicht als Mittel zur Krisenlösung. Im Gegenteil: Die Unterstützung repressiver Regime bei der internationalen Terrorismus-Bekämpfung hat die Missstände vor Ort erhöht. Ein ideales Umfeld für Gewaltakteure, um neue Kämpfer zu rekrutieren und die Kampfhandlungen auszudehnen – siehe Sahelzone.

Gleichzeitig rückt bei den sicherheitsfokussierten Strategien aus dem Blick, was für Frieden und Entwicklung viel wichtiger ist: die Förderung inklusiver politischer Dialoge und die Bemühungen um eine langfristige Konflikttransformation. Eine solche Strategie fehlte in Afghanistan. Hier haben die USA seit 2001 alleine 137 Milliarden US-Dollar nur für den Staatsaufbau und die afghanischen Sicherheitskräfte ausgegeben. Inflationsbereinigt übersteigt das die Kosten, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für den Marshallplan ausgaben. Das Ergebnis? Ein von Krieg und Korruption verwüstetes Land und ein brüchiges Friedensabkommen mit den Taliban, das alle Bemühungen um den Wiederaufbau zunichte machen könnte.

Das zweite Argument für europäische Militärhilfe ist ein geopolitisches. Wenn wir nicht unsere Partner ausrüsten, dann machen es China und Russland. Die EU will die „Sprache der Macht lernen“ und das von den USA hinterlassene Vakuum füllen. Auch mit Waffen und Munition, aber künftig verpackt in einer europäischen Flagge und überreicht mit europäischen Werten. Wo das jahrezehntelange Engagement der USA mit Militärhilfe und Staatsaufbau trotz amerikanischem Sendungsbewusstsein gescheitert ist, hoffen die Europäer darauf, dass sie mit ihrem Ansatz nun mehr Erfolg haben werden.

Doch was sind die Lehren aus dem Kalten Krieg und dem „Krieg gegen den Terror“?  Die Aufstandsbekämpfung in Vietnam und Afghanistan an der Seite korrupter Verbündeter war ein Desaster. Und kürzlich enthüllte die US-Regierung, dass Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen im Wert von über 700 Millionen Dollar spurlos auf dem syrischen Schlachtfeld verschwunden sind. Ein Fundus für den „Islamischen Staat“, der auch mit Waffen aus europäischer Produktion seine Gegner bekämpft. Auch in Somalia gerieten Waffen jahrelang in die falschen Hände. Die Entscheidung, mit Waffenlieferungen die „eigene Seite“ aufzurüsten, hat jahrzehntelange, oft ungewollte Folgen

In Mali befeuern massenhafte Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten der Regierung den Gewaltkonflikt und treiben die Menschen dazu, sich von bewaffneten Gruppen beschützen zu lassen. Trotz vereinzelter Menschenrechtskurse konnte die EU-Ausbildungsmission nicht verhindern, dass auch die von ihr ausgebildeten Soldaten Gräueltaten begehen. Kein Wunder, dass die öffentliche Stimmung gegen die von Frankreich angeführte Anti-Terror-Operation kippt. Durch die deutsche und europäische Beteiligung an dem französischen Vorgehen wird die Instabilität nur weiter verschärft. Doch durch Chaos in Europas Nachbarschaft werden Mächte wie Russland und die Türkei nur dazu ermutigt, sich weiter einzumischen. Ein Einfallstor, um die geopolitischen Ambitionen der EU relativ einfach zu torpedieren. 

Mit ihrer Ertüchtigungs- und Militärhilfe unter dem Banner der „Friedensförderung“ laufen die EU und Deutschland Gefahr, ihren Ruf und ihren Einfluss als internationale Verfechter von Frieden, Menschenrechten und Entwicklung zu verspielen. An der Seite von nicht-demokratischen Kräften riskieren sie, zur Konfliktpartei zu werden und von den Eliten politisch gewollte oder geduldete Korruption, Armut und Ungleichheit zu bestärken.

Eine alternative Sicherheitsstrategie

Selbstredend braucht die EU eine überzeugende Strategie, um sich in einem turbulenten globalen Umfeld zu behaupten. Ohne einen friedlichen demokratischen Wandel in ihrer Nachbarschaft ist europäische Sicherheit undenkbar. Internationale Kooperation und ein geschärfter Blick für die Ursachen von Gewaltkonflikten sollten die Richtschnur deutschen und europäischen Handelns bilden – gerade in einer Welt, in der Nationalismus und sicherheitsfixierte Ansätze auf dem Vormarsch sind. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die Prävention von Gewaltkonflikten ist effektiver, kostengünstiger und nachhaltiger als zu spätes Krisenmanagement.

Sowohl die Europäische Friedensfazilität als auch die deutsche Ertüchtigungsinitiative markieren einen grundlegenden und gefährlichen Richtungswechsel in der europäischen Außenpolitik. In einem fragilen Umfeld müssen sich die EU und Deutschland fragen, was ihre eigentlichen Ziele sind: die Förderung von langfristiger Stabilität und Entwicklung oder die Repression von gesellschaftlichen Entwicklungen und Spannungen zum Zweck der Machtdemonstration.

Die Covid-19-Pandemie ist ein Weckruf, dass Militärinvestitionen in einer komplex miteinander verwobenen Welt keinen effektiven Versicherungsschutz gegen die größten Bedrohungen bieten, die von wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Gefahren ausgehen. Die Lieferung von Waffen ist nicht Teil der Lösung für solche systemischen Bedrohungen. Spätestens, wenn die Waffen in den falschen Händen landen, wird die öffentliche Meinung die europäische Außenpolitik abstrafen.

Bei der Förderung von nachhaltigem Frieden und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft geht es nicht darum, „Frieden zu gewinnen“, indem man „Krieg führt“, wie Borrell vorgeschlagen hat. Deutschland und andere europäische Länder sollten aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, damit sie sich bei der Verfestigung von sozialen Missständen, Konflikten und Instabilität nicht mitschuldig machen. Die Ausarbeitung einer europäischen Friedensdoktrin wäre ein unverzichtbarer erster Schritt.

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Autor*innen

Konstantin Bärwaldt ist im Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung zuständig für Globale Friedens- und Sicherheitspolitk/Abrüstungspolitik. Zuvor leitete er das Büro der Stiftung in Myanmar.

Tuuli Räty ist Mitarbeiterin der Organisation Saferworld und arbeitet zu den Themen Konfliktforschung und Sicherheit.

Lucia Montanaro leitet das EU-Büro der Organisation Saferworld.