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COVID-19 und Fragilität: Korruption, Betrug und illegale Finanzströme als Bedrohung in der Krise

08.06.2020

Jana Warkotsch und Carola Frank

Weltweit kursieren Berichte über Beamte, die in der Corona-Krise Gelder veruntreuen. Gelder, mit denen Lebensmittel beschafft und die medizinische Versorgung gesichert werden soll. Auch kriminelle Netzwerke sehen die Krise als Chance. Sie verkaufen gefälschte COVID-19-Tests, führen betrügerische Spendenaktionen durch und verkaufen rationierte Waren zu überhöhten Preisen. Erst kürzlich veröffentlichte INTERPOL eine Warnung. Darin verkündete die Organisation, dass Betrug im Zuge der COVID-19 Krise bereits Schäden in Höhe von mehreren Millionen Dollar verursacht habe. UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) schätzt, dass von jedem Dollar, der für die Beschaffung öffentlicher Güter ausgegeben wird, 10 bis 25 Cent aufgrund von Korruption verloren gehen. Korruption und IFF untergraben somit unmittelbar die Wirksamkeit der Krisenbekämpfung.

Korruption und IFF untergraben die effektive Bekämpfung der Pandemie in fragilen Staaten
Das durch Korruption und IFF verlorene Geld wird insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten benötigt. Schwache Regierungsstrukturen, geringe staatliche Kapazitäten und ein Mangel an Ressourcen haben geschwächte Gesundheitssysteme zurückgelassen. Erst vor wenigen Jahren hat die Ebola-Epidemie gezeigt, wie negativ diese Faktoren die Widerstandfähigkeit von fragilen Staaten beeinflussen. Dies hat verheerende Folgen für ihre Fähigkeit mit einer Krise wie der COVID-19 Pandemie fertig zu werden. Das Rote Kreuz schätzt, dass mindestens fünf Prozent der Ebola-Notfallmittel durch Korruption verloren gingen. Mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, ausgehöhlt durch Jahre an Korruption, führte dazu, dass die Bevölkerung Vorsorgevorschriften nicht befolgte. Dies behinderte die Anstrengungen zur Eindämmung erheblich. Korruption, Machtmissbrauch und Kriminalität trugen somit dazu bei, dass Versuche des Staates, die Pandemie einzudämmen, weniger effektiv waren.
Korruption und IFF führen jedoch nicht nur dazu, dass staatliche Mittel in den falschen Kanälen landen. Sie gefährden auch besonders vulnerable gesellschaftliche Gruppen, indem sie den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Unterkünften erschweren und im schlimmsten Fall ganz verhindern. Damit sind sie sind nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt, an der Infektion zu erkranken. Auch die sozioökonomischen Folgen der Krisenbekämpfung treffen sie am härtesten. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge und Menschen, deren Existenz vom informellen Sektor abhängt. Beides sind Bevölkerungsgruppen, welchen der Zugang zu formalen staatlichen Strukturen und Dienstleistungen oftmals verwehrt ist. Dies macht sie besonders verwundbar für Ausbeutung und das Erpressen von Bestechungsgeldern.

Antikorruptionsschutzmaßnahmen bei Notfallmitteln sind unerlässlich
Geber können mit weitsichtigem Agieren sicherstellen, dass Krisenmittel dort ausgegeben werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, statt in die Taschen korrupter Eliten und Krimineller zu wandern. Die Absicherung gegen Korruptionsrisiken ist daher elementar, um das Do-no-Harm-Prinzip zu befolgen. Partnerländer mit schwacher Regierungsführung müssen nicht nur dabei unterstützt werden, ihre Gesundheitssysteme zu stärken, sondern auch dabei dies auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu tun. Die Dringlichkeit der Situation setzt Akteure der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich unter Druck. Dennoch sollten sie dem anfänglichen Impuls widerstehen, auf Transparenz- und Rechenschaftspflicht zu verzichten, um schneller agieren zu können. Denn wenn die Gebergemeinschaft, IFF und Korruption nicht wirkungsvoll verhindern, können sie dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen weiter zu unterminieren. Dies könnte ungewollt Akteuren in die Hände spielen, die von Fragilität und Konflikten profitieren. Die Folgen könnten weit über die aktuelle Krise hinaus zu spüren sein.

Wie man Rechenschaftspflicht und Transparenz im Kampf gegen die Pandemie gewährleistet
Um Korruption und IFF während COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, muss im ersten Schritt sichergestellt werden, dass Partnerländer und Geberinstitutionen selbst Transparenz und Rechenschaft bei der Mittelverausgabung groß schreiben. Wie der IWF erklärte, „sollten Regierungen alles tun, was in ihrer Macht stehe, aber die Quittungen behalten." Das beinhaltet, dass sowohl Geber als auch Partnerländer Informationen zu Budget und Geldströmen frei zugänglich und transparent zur Verfügung stellen.

Zweitens müssen lokale Akteure die Aufklärung über die Pandemie und angemessene Schutzmaßnahmen in ihren Kontext übersetzen und lokalisieren. Zivilgesellschaft und Medien sollten darüber hinaus die Verwendung der Gelder kontrollieren und Alarm schlagen, wenn Missmanagement zu Tage kommt. Allerdings schrumpfte der Handlungsspielraum dieser Akteure in den letzten Monaten zunehmend. Viele Regierungen schränkten den Zugang zu Informationen ein und verfolgten Journalist*innen und Kritiker aus der Zivilgesellschaft. Angesichts dieses Trends sollte die Informationsfreiheit hochgehalten sowie zivilgesellschaftliche und kritische Akteure als wesentlicher Bestandteil der internationalen Krisenreaktion gestärkt werden.

Nur die vertikale Rechenschaftspflicht bei Partnern mit geringen Kapazitäten zu stärken, reicht jedoch nicht aus. Die Geber müssen auch auf die horizontale Rechenschaftspflicht in den Blick nehmen. Dafür sollten sie von Anfang an die Rechenschaftspflichts- und Kontrollinstitutionen wie die Supreme Audit Institutions- (SAI) oder Ermittlungsbehörden wie Financial Intelligence Units (FIU) fördern.

Der Kampf gegen IFF und Korruption beginnt vor der eigenen Haustür

Den Abfluss illegaler Gelder nur auf Ebene der Partnerländer anzugehen, greift jedoch zu kurz. Die internationale Gemeinschaft muss sich ihrer eigenen Rolle bei dem immensen Kapitalabfluss aufgrund von Korruption und IFF stellen. Hiervon sind insbesondere fragile Länder unverhältnismäßig stark belastet. . Schließlich landet einmal umgeleitetes Geld häufig in den Ländern des globalen Nordens. Insbesondere in solchen, die ein hohes Finanzgeheimnis aufweisen, wenig Transparenz einfordern und reichlich Investitionsmöglichkeiten bieten. Eigentumsverhältnisse global offenlegen, internationale Zusammenarbeit stärken und gestohlene Gelder zurückzugeben, könnte entscheidend sein, um Korruption in fragilen Staaten zu bekämpfen. Nur solange es möglich ist, IFF unentdeckt durch das internationale Finanzsystem zu bewegen und Eigentumsverhältnisse hinter intransparenten Briefkastenfirmen zu verstecken, können Kriminelle und Korrupte weiterhin vom Erlös ihrer Verbrechen profitieren.

Zusammenfassend

Um die Pandemie und ihre Auswirkungen erfolgreich zu bekämpfen, sollten die Verantwortlichen daher nicht nur sofort helfen, sondern auch gleichzeitig Korruption, gewinnorientierter Kriminalität und daraus resultierenden IFF den Riegel vorschieben. Der Ausgabendruck und die derzeitige Konzentration öffentlicher Mittel sollten kein „Freifahrtschein“ für Kriminelle und korrupte Eliten sein. Alle Ressourcen, die aufgrund von IFF und Korruption verloren gehen, werden in fragilen Staaten mehr denn je benötigt, um überlastete Gesundheitssektoren zu stärken, dringend benötigte medizinische Versorgung zu kaufen und bröckelnde Volkswirtschaften zu entlasten.

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Autorinnen

Jana Warkotsch arbeitet als Beraterin im Sektorvorhaben „Antikorruption und Integrität“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.

Carola Frank arbeitet als Beraterin im globalen Programm „Bekämpfung illegaler Finanzströme“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.