Europe Sustainable Development Report 2019 – Deutschland steht vor „signifikanten Herausforderungen“

29.11.2019

Ricarda Ameling (Praktikantin bei FriEnt), Elsa Benhöfer (FriEnt)

Während die neue Europäische Kommission momentan den Europäischen Green Deal vorbereitet, kommt der erste Europe Sustainable Development Report 2019 zu einem entscheidenden Zeitpunkt, um das Abschneiden der Europäischen Union (EU) und jedes einzelnen Mitgliedstaats beim Erreichen der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu vergleichen und ihre wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu beleuchten.

Die 17 SDGs, die weltweit von allen 193 UN-Mitgliedstaaten vereinbart wurden, rufen alle Nationen auf, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Integration und ökologische Nachhaltigkeit zu verbinden. Laut dem von der Bertelsmann Stiftung und dem deutschen Sustainable Development Solutions Network erstellten SDG-Index 2019 sind alle zehn Länder, die der Erreichung der SDGs am nächsten kommen, in der EU. Jedoch ist bisher kein EU-Mitgliedstaat auf dem Weg, die Ziele bis 2030 auch tatsächlich zu erreichen, wie der EU SDG Index und die im Bericht beigefügten Dashboards zeigen. Zu den Ländern, die der Erreichung der SDGs am nächsten kommen, gehören Dänemark (79.8 von 100), Schweden (79.4) und Finnland (79.1) – Deutschland belegt Platz 5 (75.3). An letzter Stelle der 28 untersuchten Länder stehen Bulgarien (57.1), Rumänien (55.9) und Zypern (55.0), die EU schneidet insgesamt mit einem Wert von 70.1 ab. Der Bericht ergänzt den von der UN veröffentlichten Global Sustainable Development Report 2019 und den Monitoring-Bericht von Eurostat, bezieht aber die Kritik des European Economic and Social Committee (EECS) an letzterem mit ein und integriert so auch „inoffiziellere“ Daten von NGOs und Forschungszentren.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten erreichen ihre besten Resultate bezüglich SDG 1 (Keine Armut), SDG 3 (Gesundheit und Wohlbefinden) und SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), und ihre schlechtesten Ergebnisse bei SDG 2 (kein Hunger und nachhaltige Landwirtschaft) und den SDGs 12-15, die sich auf nachhaltige/n Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klima (13) und Artenvielfalt (14 und 15) beziehen. Auch wenn es um die Erreichung einer Konvergenz im Bereich Lebensstandard geht, sowohl innerhalb jedes Landes als auch zwischen Ländern und Regionen, steht die EU weiterhin vor großen Herausforderungen.

Der Bericht stellt fest, dass die EU große, negative Spillover-Effekte verursacht (Deutschland ist hier auf Platz 7), die die Fähigkeit anderer Länder behindert, die SDGs zu erreichen. Die größten negativen Auswirkungen werden durch die nicht nachhaltige Nachfrage nach Agrar-, Forst- und Fischereierzeugnissen verursacht.

Mit Blick auf die Erreichung von SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) lässt sich feststellen, dass Österreich als einziges Land das Ziel „erreicht“ hat, während 13 Länder mit „Herausforderungen bleiben“ eingestuft wurden und 13 weitere (darunter auch Deutschland) mit „signifikante Herausforderungen bleiben“ betitelt wurden – ein Land (Bulgarien), bildet mit der Bewertung „bedeutende Herausforderungen bleiben“ den Schluss.

Möchte man nachvollziehen, wie sich die Bewertung zusammensetzt, so lohnt ein Blick in den Anhang. Hier werden nicht nur methodische Schritte geklärt, sondern auch Indikatoren für die SDG-Bewertungen aufgelistet, wie beispielsweise in Abbildung 1 zu sehen ist.

Interessant ist bei der Aufschlüsselung der Indikatoren, dass beispielsweise in Deutschland der Prozentsatz der Bevölkerung, die Kriminalität in ihrer Umgebung meldet, gestiegen ist und in puncto Waffenexporte, die 2017 mit „stagnierend“ gekennzeichnet wurden, angegeben wird, dass keine Daten verfügbar seien. Steigende Kriminalität und deutsche Waffenexporte sind also maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland beim Erreichen von SDG 16 noch mit „signifikanten Herausforderungen“ umgehen muss. Insgesamt schneidet die EU bei SDG 16 mit „Herausforderungen bleiben“ ab, so wie auch bei neun anderen der 17 SDGs.

Der Bericht formuliert praktische Empfehlungen in drei Bereichen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die SDGs implementieren können:

  1. Interne Prioritäten setzen (der neuen europäischen Kommission obliegt es, sicher zu stellen, dass die EU Prozesse zur Erreichung der SDGs eingehalten werden; den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 an die SDGs anzupassen; die Messung und Indikatoren der SDGs zu verstärken, die SDGs in den Mittelpunkt des Europäischen Semesters zu stellen), auch mit Blick auf einen European Green Deal, einen Sustainable Europe Investment Plan; und eine Initiative zu Skills and Innovation: EU Education Area and Horizon Europe 2030;
  2. Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit für die Durchsetzung der SDGs nutzen (die EU sollte z.B. in internationalen Übereinkommen für die SDGs einstehen, eine SDG-Führungsrolle in multilateralen Foren innehaben und bilaterale Partnerschaftsabkommen abschließen (Beispiel: Handelsabkommen mit Kanada);
  3. Bekämpfung negativer internationaler Spillover vorantreiben - dafür muss es zu Spillover-Monitoring auf nationalem Level in der EU kommen; zur Steuerung der Lieferketten und deren vollständiger Nachverfolgung; Politikkohärenz für Handel, internationale Diplomatie und Entwicklungsfinanzierung; Einschränkung des Exports von Kunststoffen und toxischen Abfällen; der Verbesserung der Steuerberichterstattung und Transparenz.

Schlussendlich betonen die Autor*innen: Die notwendigen Instrumente sind bereits vorhanden, um die SDGs in der gesamten EU zu erreichen. Die neue EU Kommission sollte sich daher auf die Angleichung der bestehenden Instrumente und Mechanismen (einschließlich Budget, Anlagestrategien, Regulierungsmaßnahmen durch Governance und Monitoring Frameworks) mit den SDGs konzentrieren, um die Agenda2030 doch noch zu erreichen.

Der am 19.11.2019 veröffentlichte Bericht wurde vom Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und dem Institute for European Environmental Policy (IEEP) mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel und in Zusammenarbeit mit dem European Economic and Social Committee (EWSA) und der finnischen Ratspräsidentschaft erstellt.