Die EU will ihre Bemühungen zur Krisenprävention intensivieren

27.08.2015

Marc Baxmann

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011.

 

Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden.

 

Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

Die EU und die Mitgliedstaaten können ihre Fähigkeit, durchführbare, einsatzfähige, kohärente und realistische Optionen für Präventivmaßnahmen zu entwickeln, durchaus noch verbessern – so die EU-Außenminister. In den Ratsschlussfolgerungen wird daher ein Ausbau der Kapazitäten für Mediation auf Grundlage des EU-Konzepts von 2009 angekündigt. So sollen Hilfe und Schulungen für die Vermittler und deren Mitarbeiterstäbe bereitgestellt werden. Die EU will je nach Erfordernis lokale, regionale und internationale Partner sowie zivilgesellschaftliche Organisationen weiter unterstützen. Multilaterale Partnerschaften sollen weiter ausgebaut werden, damit die EU im Bereich der langfristigen strukturellen Konfliktverhütung zusätzlich zu kurzfristigeren Missionen erfolgreich agieren kann.


Insgesamt sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht neu, sondern bestätigen im Wesentlichen die bereits 2001 vereinbarten Punkte. Dass als einzige konkretere Maßnahme im Bereich der längerfristigen Prävention der Ausbau multilateraler Partnerschaften genannt wird, ist entäuschend – hätte die EU doch selber eine Reihe von komparativen Vorteilen in diesem Bereich anzubieten. Auch auf strategischer Ebene bleiben die Ratsschlussfolgerungen insgesamt unambitioniert. So bleibt auch die Definition eines Leitbilds unerwähnt bzw. wird das 2001 formulierte Ziel der “Strukturellen Stabilität” weder bestätigt noch verworfen. In den Ratsschlussfolgerungen finden sich außerdem zu wenig Hinweise auf eine mögliche Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten.


Es bleibt nun also abzuwarten, wie der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission den Auftrag des Rates annehmen werden, Umsetzungsschritte vorzuschlagen. Der Rat will sich damit dann Ende des Jahres wieder beschäftigen.