Evaluierung hebt Mehrwert der EU bei Krisenprävention und Friedensförderung hervor

27.08.2015

Marc Baxmann

Die EU sollte ihre Rolle als entscheidender internationaler Akteur für Krisenprävention und Friedensförderung stärken. In den letzten zehn Jahren hat sie dafür ausreichend Erfahrungen gesammelt, strategische Rahmenbedingungen abgeleitet und ihre finanziellen und politischen Instrumente entsprechend angepasst. Dies ist die übergeordnete Empfehlung einer umfangreichen thematischen Evaluierung der Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Krisenprävention und Friedensförderung (2001-2010). Die Kommission könne in diesem Bereich spezifische Mehrwerte gegenüber anderen Akteuren (u.a. ihren Mitgliedstaaten) anbieten und – so eine Erkenntnis der Evaluierung – hat bewiesen, dass sie erfolgreiche Beiträge zur Krisenprävention und Friedensförderung leisten kann.

Gleichzeitig müsse sich die EU an vielen Stellen aber verbessern. So sei es für die Umsetzung des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ unerlässlich, die Lücke zwischen politischen Richtlinien und der Umsetzung zu schließen. Auf Arbeitsebene brauche es dafür Handreichungen und Hilfestellung, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Das Mainstreaming, die Beachtung des do-no-harm Ansatzes und die Erstellung von umfassenden Konfliktanalysen soll damit gestärkt werden. Dafür sei aber auch eine qualitative Stärkung der personellen Kapazitäten in den EU-Institutionen (insbesondere auch vor Ort) notwendig.

Die Kooperation innerhalb der EU - zwischen den EU-Institutionen wie auch mit Mitgliedstaaten - müsse über den Status eines reinen Informationsaustausches hinaus weiterentwickelt werden. Es brauche einen verbindlichen Kooperationsmechanismus, der eine komplementäre Arbeitsteilung, die Entwicklung von gemeinsamen Strategien und die Identifikation von Synergien verschiedener Akteure und Instrumente ermöglicht.

Die Evaluierung kommt zu dem wenig erfreulichen Ergebnis, dass es der Kommission trotz aller Selbstverpflichtung nicht gelungen ist, die strukturellen und systemischen Konfliktursachen direkt anzugehen („working on conflict“). Stattdessen wurden vielfach nur deren Symptome bekämpft oder die Unterstützung galt in Konfliktregionen allgemeinen entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Dies ist ohnehin eine der Kernaussagen des Berichts: EU-Strategien für Krisenprävention und Friedensförderung müssen über Entwicklungszusammenarbeit hinaus gehen. Deren Instrumente sollten durch gezielte Flankierung mit politischen Maßnahmen einen Hebel für effektive Krisenprävention und Friedensförderung bekommen.

Im Kontext der Debatte um effektives internationales Engagement in fragilen Staaten empfiehlt die Evaluierung ein nicht zu starres Festhalten an dem Prinzip der Anpassung an die Systeme der Partnerländer („Alignment“). Vielmehr sei hier auch die Erfahrung der Mitgliedsstaaten in bestimmten Regionen und Situationen einzuholen, mit welchen Akteuren aus Staat und Zivilgesellschaft verlässlich zusammengearbeitet („with whom to align“) werden könne.

Der Stellenwert der Evaluierung für das zukünftige Engagement der EU wurde bei einem Seminar in Brüssel am 7. November von allen Seiten hervorgehoben. Gerade anlässlich laufender Reformprozesse auf institutioneller und strategischer Ebene kommt die Evaluierung zum richtigen Zeitpunkt. Aber: "the real challenge will be in the follow-up" - sowohl auf institutioneller als auch auf strategischer Ebene - betont mit Andrew Sherriff von ECDPM einer der Hauptautoren der Evaluierung.

Vertreter der EU-Insitutionen bekräftigten auf dem Seminar, dass die Empfehlungen in den seit langem angekündigten Aktionsplan zu Konflikt und Fragilität und die weitere Umsetzung des Göteborger Programms einfließen sollen. Viele Redner betonten, dass die Ergebnisse auch bei der Aufstellung der nächsten finanziellen Vorausschau 2014-2020 und die Erstellung der damit verbundenen Länderstrategiepapiere berücksichtigt werden sollten. In jedem Fall werden die jetzt laufenden Prozesse die Richtung der EU für die nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen.