Neue Struktur für Europäische Entwicklungszusammenarbeit - Einheit für Krisenprävention im Auswärtigen Dienst

27.08.2015

Marc Baxmann

Im Zuge des Lissabonner Vertrags ist die Europäische Entwicklungszusammenarbeit seit dem 1. Dezember 2010 institutionell neu aufgehängt. Während die Planung und Programmierung nun vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unter Mitwirkung des Kommissars für Entwicklung durchgeführt wird, liegt die Implementierung beim neu geschaffenen Generaldirektorat für Entwicklungszusammenarbeit, DG DevCo (entstanden durch die Fusion der Generaldirektion Entwicklung mit dem Amt für Zusammenarbeit AidCo).

Damit einher geht eine Bündelung der regionalen Kompetenzen im EAD. Aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bietet dies die potentielle Chance, dass die institutionelle Marginalisierung der AKP-Länder (Afrika-Karibik-Pazifik) im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung damit ein Ende hat. Bislang war die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern bei der Generaldirektion für Entwicklung angesiedelt, eine kleine Einheit für Krisenprävention und Friedensförderung jedoch bei der Generaldirektion Außenbeziehungen. Dadurch sind neue Grauzonen entstanden, die sich auch in den finanziellen Instrumenten der EU-Außenbeziehungen widergespiegelt haben.

Nun wurde im EAD eine Einheit für Krisenprävention, Friedensförderung und Mediation eingerichtet (siehe das vorläufiges Organigramm des EAD). Um ihre potentielle Rolle als analysierende, beratende und koordinierende Fokusstelle für Krisenprävention und Friedensförderung einzunehmen, braucht die Einheit jedoch eine angemessene personelle Ausstattung. Allerdings gibt es hier zwischen EAD, Kommission und Parlament noch Uneinigkeit.

Insgesamt birgt die neue Struktur dann das Potential, zu einer effektiveren EU-Friedenspolitik beizutragen. Dafür wird es in der Praxis entscheidend sein, ob das Zusammenspiel von kurz- und langfristigen Instrumenten in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden kann. Darüber hinaus wird beim übergeordneten politischen Dialog zwischen EAD und Entwicklungsländern zu beobachten sein, in wieweit Maßnahmen entwicklungspolitischer Friedensarbeit in den Dialog einfließen. Ein weiterer Ansatzpunkt um die Arbeit des EAD aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bewerten zu können ist die weitere Implementierung des rollierenden Arbeitsprogramms zur entwicklungspolitischen Kohärenz, das unter anderem Indikatoren für die Kohärenz zwischen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen festlegt.