Ein „New Deal“ für fragile Staaten – wie weiter nach Busan?

25.08.2015

Marc Baxmann

Am 19. Januar veranstaltete FriEnt ein Debriefing zu den Ergebnissen des vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Anfang Dezember 2011 im südkoreanischen Busan zu Ende ging. Mehr als 30 Länder und internationale Organisationen verpflichteten sich dabei dem „New Deal for Engagement in Fragile States“. Dieser neue Referenzrahmen wurde im Vorfeld von den im „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ zusammengeschlossenen fragilen Staaten der g7+-Gruppe und ihren internationalen Entwicklungspartnern erarbeitet. Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten sollen demnach fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) bilden: Staatliche Legitimität, Sicherheit für die Bevölkerung, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Grundlagen sowie gutes Management von staatlichen Einnahmen und Dienstleistungen.

Weiterhin stellt der „New Deal“ Prinzipien für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten auf. Vor allem sollen regelmäßige Fragilitätsanalysen und partizipative Prozesse unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu einer gemeinsamen Zukunftsvision führen, um diese dann in einem gemeinsamen Plan und einer gemeinsamen Umsetzungsagenda zu konkretisieren (in der Sprache des „New Deal“: „one vision, one plan, one compact“). Zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der PSGs sollen Indikatoren entwickelt werden. In sieben Pilotländern wird der „New Deal“ getestet.

Die Teilnehmenden des FriEnt-Fachgesprächs begrüßten, dass die Themen Konflikt und Fragilität mit Busan nun endgültig aus ihrem bisherigen Schattendasein herausgeholt und in der Mitte der entwicklungspolitischen Debatte verankert wurden. Endlich, so Phil Vernon von International Alert, denn 1,5 Milliarden Menschen leben in fragilen Staaten. Bisher wurde zu wenig erreicht, obwohl knapp 30 Prozent der weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA) in diesen Kontexten ausgegeben werden. Auch den New Deal bewerteten die Teilnehmenden verhalten positiv, wenn auch nicht unkritisch.

Denn was ist nun eigentlich neu an diesem “New Deal”? Vieles sei laut Fernanda Faria vom entwicklungspolitischen Think Tank ECDPM eher „alter Wein in neuen Schläuchen“. Tatsächlich lehnen sich die Ziele eng an die Prioritäten des Weltentwicklungsberichts 2011 an und nehmen auch die zehn OECD-Prinzipien für internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen auf.

Wirklich neu sei hingegen, hier waren sich die Referentinnen und Referenten einig, dass sich fragile Staaten zum ersten Mal aktiv daran beteiligt haben, Ziele und Prinzipien zur Überwindung ihrer Fragilität zu formulieren. Positiv sei auch, dass der „New Deal“ die Bedeutung legitimer staatlicher Strukturen sowie die Notwendigkeit des Vertrauensaufbaus zwischen Staat und Gesellschaft anerkennt. Es werde aber eine entscheidende Herausforderung bleiben, die lokale Ebene und Akteure außerhalb des Staates sowie deren bestehenden Kapazitäten in die Umsetzungsprozesse vor Ort einzubeziehen.

Eine Reihe von Teilnehmenden warnte davor, den „New Deal“ jetzt als Blaupause für das internationale Engagement in fragilen Staaten zu sehen. Vielmehr müsse bei der jetzt anstehenden Indikatorenentwicklung für die „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ zwischen unterschiedlich gelagerten Fragilitätstypen differenziert werden. Auch sei es wichtig, die Rolle von Friedensförderung und den Stellenwert der Prävention von Fragilität stärker herauszuarbeiten sowie kontextangepasste Strategien zu entwickeln.

Koenraad van Brabant von Interpeace betonte die Chancen, die sich aus dem Umsetzungsprozess für zivilgesellschaftliche Akteure ergeben können. Insgesamt sei die Zivilgesellschaft in fragilen Staaten aber oft schwach und nicht gut vorbereitet auf die vom „New Deal“ vorgesehenen Prozesse. Wolfgang Heinrich vom EED wies zudem darauf hin, dass in einigen fragilen Staaten der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement systematisch beschnitten werde. Dies wurde von Dayna Brown aus ihren Erkenntnissen im Rahmen des CDA Listening Projekts bestätigt. Notwendig sei daher eine detaillierte Kontext- und Akteursanalyse, damit bestehende Machtstrukturen nicht verfestigt werden und der „New Deal“ selbst konfliktsensibel umgesetzt werden kann. Offen blieb in diesem Zusammenhang, ob der Umsetzungsprozess des „New Deal“ positive Ansatzpunkte bieten könne, gerade den Spielraum für die Zivilgesellschaft einzufordern. Hier ergäbe sich womöglich ein Handlungsfeld für europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, ihre Partner in fragilen Staaten zu unterstützen.

Insbesondere die zahlreichen internationalen Teilnehmer am FriEnt-Fachgespräch ermutigten die deutschen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die Chancen des „New Deal“ aufzugreifen und eine aktive Rolle bei der Operationalisierung des New Deal zu übernehmen. Diese Frage musste vorerst unbeantwortet bleiben – gab den Teilnehmenden aber auch „food for thought“ auf den Heimweg. Christine Toetzke, Referatsleiterin Frieden und Sicherheit im BMZ, versicherte, dass sich das BMZ weiter im Rahmen des International Dialogue engagieren werde.

Eine ausführliche Dokumentation des FriEnt-Workshops gibt es hier.

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