OECD Peer Review: Die EU soll ihren Mehrwert für Friedensförderung besser nutzen

25.08.2015

Marc Baxmann

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann.

Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

Denn gerade hier besitze die gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit komparative Vorteile und müsse diese besser nutzen. Der Bericht nennt unter anderem die Integration verschiedener Politikbereiche und den hohen Mitteleinsatz für Entwicklungszusammenarbeit (siehe S. 33). Auch die Mitgliedstaaten hätten diesen potentiellen Mehrwert anerkannt. Insbesondere in Ländern und Regionen, in denen ihre bilaterale Zusammenarbeit kaum präsent ist – und dies sind häufig fragile Staaten –  könne die gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in die Bresche springen (so argumentiert auch eine gerade veröffentlichte Studie des International Development Committee des britischen Unterhauses).

Der Bericht warnt jedoch die Mitgliedstaaten gleichzeitig davor, die EU-Institutionen in diesen Kontexten allein zu lassen. Der Mehrwert der EU könne vielmehr dann am besten genutzt werden, wenn die EU ihre internationale, ihre europäische und ihre Geber-Rolle kombiniert. In Hinblick auf die Verpflichtung auf Geberharmonierung (insbesondere in fragilen Staaten) und das neue Mandat der EU-Delegationen nach dem Lissabon-Vertrag, sieht die OECD großes Potential für eine immer stärkere Koordinierungsrolle vor Ort – zum Beispiel in Form von gemeinsamen Programmierungsprozessen (siehe S. 127).

Für die Wirksamkeit des Engagements sei es jedoch ebenso wichtig, dass die EU den Herausforderungen in fragilen Staaten und in Konfliktsituationen auch auf hochrangiger politischer Ebene Priorität einräumt und die entsprechenden Verpflichtungen in die Tat umsetzt. (siehe S. 85). Mit der von der Kommission vorgeschlagenen „Agenda for Change“ sei die EU bereits auf einem guten Weg. Darin ruft die Kommission dazu auf, größere Anstrengung in fragilen Situationen zu unternehmen und den Herausforderungen gesellschaftlicher Transformation verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Dringend mahnt nun auch die OECD, dass der in der „Agenda for Change“ erwähnte EU-Aktionsplan für Sicherheit, Fragilität und Entwicklung endlich fertig gestellt und in Kraft treten müsse.

Dieser – bereits 2007 vom Europäischen Rat geforderte Aktionsplan – sei zwingend erforderlich, um ein wirksames EU-Engagement zu ermöglichen und den eigenen Ansprüchen in der operativen Umsetzung gerecht zu werden. Die OECD empfiehlt, dass der Aktionsplan auf den Empfehlungen der Evaluierung der Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Krisenprävention und Friedensförderung aufbaut. Auch müsse er die Ziele und Elemente aus dem „New Deal for Engagement in Fragile States“ aufgreifen, um die darin enthaltenen Verpflichtungen umzusetzen. Wenn der Aktionsplan dann auch von einem notwendigen politischen Willen begleitet wird, würde dies laut OECD sicherstellen, dass sich die Europäischen Ziele in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitärer Hilfe, Friedensförderung, Krisenprävention und Sicherheit gegenseitig verstärken und Synergieeffekte herausgearbeitet werden können.

Der OECD-Bericht lobt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 die Flexibilität innerhalb des Stabilitätsinstruments zu erhöhen. Zum Beispiel soll die Laufzeit der Projekte unter bestimmten Umständen von 18 auf 30 Monaten verlängert und in bestimmten Fällen („anhaltende Konflikte“) eine zweite Maßnahme eingeleitet werden können, die auf den Ergebnissen der ersten aufbaut. Unter der Flexibilisierung dürfe aber die langfristige Finanzierung von entwicklungspolitischer Friedensarbeit nicht leiden. Dies erfordere – so der Bericht –  auch die stärkere Integration von Konfliktsensibilität in die anderen Gemeinschaftsinstrumente (wie den Europäischen Entwicklungsfonds oder das Entwicklungsinstrument).