UN Task Team legt Bericht zur Post-2015-Entwicklungsagenda vor

25.08.2015

Marc Baxmann

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

Aus friedenspolitischer Perspektive wurde immer wieder kritisiert, dass die MDGs nur einen kleinen Teil der Milleniumserklärung abdecken. Zu den nicht abgebildeten Themen gehören zum Beispiel Menschenrechte, Frieden und Sicherheit oder Governance-Fragen. Dies hat zum Teil zu einer Fixierung auf die acht einzelnen Millenniumsziele geführt ohne dabei die Interdependenzen zwischen einzelnen Zielen und weiteren Zieldimensionen ausreichend zu berücksichtigen. Auch Fragen von Konfliktsensibilität und die systematische Bearbeitung der Schnittstellen von Entwicklung und Frieden wurden so häufig an den Rand gedrängt.

Dabei hinken fragile und von Konflikten betroffene Staaten bei der Erreichung der MDGs weit hinterher. Bisher hat kein einziger nach OECD-Definition als fragil geltender Staat auch nur ein einziges Millenniumsziel erreicht. Der Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank stellte wieder einmal fest: Krieg und bewaffnete Gewalt bilden die größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung. Laut einer aktuellen Studie des britischen Think Tanks ODI wird im Jahr 2025 der Großteil der Armen in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten leben. Angesichts dieser Erkenntnisse gibt es inzwischen einen breiten Konsens in der internationalen Debatte, den Themen Frieden und Sicherheit eine prominentere Rolle in der post-MDG-Agenda einzuräumen.

Und es gibt auch erste konkretere Überlegungen. Ein Bericht einer Gruppe von 60 UN-Organisationen, der Weltbank und weiterer internationaler Organisationen ist dabei besonders bemerkenswert. Denn der Bereicht "Realizing the future we want for all" skizziert einen kohärenten und zeitgemäßen Rahmen für die post-MDG-Zeit. Der Bericht schlägt vor, ausgehend von den drei Grundprinzipien Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Zielvorgaben unter vier Kerndimensionen zu gruppieren (inklusive soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, inklusive wirtschaftliche Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit). Einen guten Überblick über den ambitionierten Handlungsrahmen verschafft folgendes Schaubild [Quelle: UN Task Team Report, 2012]:

UN Task Team Bild

Dieser holistische Ansatz, der im Prinzip die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung um die Dimension Frieden und Sicherheit erweitert, wird nun sicherlich auch eine Grundlage für die Diskussionen im Rahmen des diese Woche von Ban Ki-Moon eingesetzen High-Level-Panels bilden. Diese Gruppe soll bereits im Frühjahr 2013 ihre Vorschläge für die Post-2015-Entwicklungsagenda vorlegen. Neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler wurden auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie mit Emilia Pires eine Vertreterin der g7+-Gruppe von fragilen Staaten berufen, die die Anliegen fragiler und von Konflikten betroffener Staaten in die Diskussionen einbringen wird. Fraglich scheint in diesem Zusammenhang allerdings noch, welche Rolle die im New Deal vereinbarten "Peace- and Statebuilding Goals" (PSGs) in der Post-2015-Entwicklungsagenda spielen werden.