Brüssel diskutiert den Comprehensive Approach

25.08.2015

Marc Baxmann

Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

Befürworter sehen in der Formulierung eines entsprechenden Ansatzes die Chance, vorhandene Instrumente der EU zusammenzuführen und dadurch Kohärenz und Koordination zu verbessern. So sei bereits im Göteborger Programm von 2001, in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 und in den Ratsschlussfolgerungen zu Sicherheit und Entwicklung von 2007, aber auch in entwicklungspolitischen Grundsatzdokumenten, deutlich die Herausforderung formuliert, die unterschiedlichen Instrumente und Kapazitäten der EU besser miteinander zu verzahnen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wurde Anfang 2011 schließlich mit dem Ziel gegründet, Strategien, Zuständigkeiten und Instrumente zu bündeln. Und tatsächlich werden in der Praxis ja bereits Fakten zur Integration verschiedener Politikbereiche geschaffen. Zu nennen sind insbesondere die Umsetzung des Aktionsplans zu Frieden und Sicherheit der Afrika-EU-Strategie oder die Umsetzung umfassender neuer Regionalstrategien (Sahel, Horn von Afrika). Insofern sei die Formulierung eines Comprehensive Approach nur folgerichtig, um die bestehenden Verpflichtungen der EU zu konkretisieren und die Rahmenbedingungen der Praxis anzupassen.

Skeptiker wie Andrew Sherriff von ECDPM verweisen auf eine Reihe ungeklärter Fragen: Was ist eigentlich Ziel des Comprehensive Approach? Geht es um einheitliches Kri-senmanagement oder um Krisenprävention und Friedensförderung? Geht es um kurzfristige oder langfristige Maßnahmen – oder die Verknüpfung von beiden? Wer soll sich alles an diesen Ansatz gebunden fühlen: Neben den EU-Institutionen auch die Mitgliedstaaten – eventuell sogar zivilgesellschaftliche Akteure? Setzt der Ansatz global, regional oder lokal an? Umfasst der Ansatz nur zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) oder aber auch eine Reihe weiterer Politikbereiche? Welche?

Gegner befürchten eine weitere „Versicherheitlichung“ Europäischer Entwicklungspolitik und sehen deren Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit durch die Dominanz außen- und sicherheitspolitischer Interessen gefährdet. Der starke Fokus auf die GSVP könne langfristig angelegte Ansätze an den Rand drängen.

Bei aller Konfusion wird die Umsetzung von umfassenden Strategien in die Praxis den Lakmustest bilden, ob dieser Ansatz einen positiven Beitrag für die betroffenen Menschen leistet. So wäre es mindestens notwendig, den lokalen Kontext als Ausgangspunkt für die gemeinsame Strategieentwicklung zu nehmen, bestehende Initiativen zu berücksichtigen und sich so weit wie möglich an bestehende lokale Strategien anzupassen.