Globale Zivilgesellschaft fordert umfassende Post-2015-Agenda

25.08.2015

Marc Baxmann

Vom 20. bis 22. März trafen sich auf Einladung des Berlin Civil Society Centers über 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Organisationen zur Konferenz „Advancing the Post-2015 Sustainable Development Agenda“ in Bonn. Eine Reihe von Schlüsselpersonen für die Erarbeitung einer zukünftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015 (u.a. Horst Köhler, Homi Kharas, Amina Mohammed) stellte sich der Diskussion mit der globalen Zivilgesellschaft. In Arbeitsgruppen und weiteren Formaten tauschten die Teilnehmenden Ideen und Positionen aus und formulierten thematische Grundlinien.

In der Arbeitsgruppe zu Frieden und Sicherheit verständigten sich die Teilnehmenden zunächst darauf, dass Frieden und menschliche Sicherheit als Grundlage von Entwicklung eine wesentliche Rolle in der neuen Agenda spielen sollten. Keine Gesellschaft könne sich in einem Umfeld von Unsicherheit, fehlenden Mechanismen gewaltfreier Konflikttransformation und gestörten Staats-Gesellschaft-Beziehungen entwickeln. Andererseits gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass horizontale Ungleichheiten und mangelnde Inklusion aller sozialer Gruppen das Gewaltrisiko erhöht und Entwicklungserfolge gefährdet.

Konkret konnten sich die Teilnehmenden der Arbeitsgruppe auf dieser Grundlage dann relativ schnell darauf verständigen, zivilgesellschaftlichen Initiativen einen zweigleisigen Ansatz zu empfehlen. Zum einen befürworteten sie die Formulierung eines eigenständigen Oberziels zu Frieden und menschlicher Sicherheit, in dem auch politische Fragen behandelt werden. Zum anderen warnen sie davor, das Thema isoliert zu betrachten. Nur durch ein insgesamt breiteres Entwicklungsverständnis und der Querschnittsverankerung könne die neue Agenda einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten. Mindestens sollte die gesamte Agenda konfliktsensibel ausgerichtet sein. Gleichzeitig müsse das Potential anderer Zielbereiche für Konflikttransformation und die proaktive Bearbeitung von strukturellen Konfliktursachen und-dynamiken herausgearbeitet werden.

Im Rahmen der Konferenz wurde außerdem die Befürchtung laut, dass die Empfehlungen des High-Level-Panels nicht weit genug gehen und die neue Agenda hinter den Erwartungen zurück bleiben könnte. Als Reaktion zogen einige Organisationen eine rote Linie hinsichtlich ihrer Unterstützung für ein Post-2015 Rahmenwerk und identifizierten acht Bereiche, die das High Level Panel bzw. die Post-2015-Agenda insgesamt aufgreifen müsse. Darunter findet sich auch die Forderung, Frieden und Konflikt zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit der liberianischen NRO ADRAHO organisierte FriEnt im Rahmen der Konferenz eine „Peer Learning Session“. Diese bot interessierten Teilnehmenden die Möglichkeit, von den Strategien und Erfahrungen anderer Organisationen bei der Verknüpfung von Friedensförderung und Entwicklung zu lernen und gemeinsame Herausforderungen zu identifizieren. Dabei wurde einerseits deutlich, dass durch integrierte und auf Gemeinschaftsebene angesiedelte Ansätze Konfliktursachen und -dynamiken stärker in den Blick genommen werden können. Gleichzeitig beobachten viele Organisationen gerade bei der Arbeit in politisch sensiblen Bereichen, dass ihr Handlungsspielraum durch restriktive Gesetzgebung oder subtilere Maßnahmen immer stärker eingeschränkt wird. Hier erhoffen sie sich eine stärkere Unterstützung externer Akteure. Eine Post-2015-Agenda, die auf einem breiteren Entwicklungsverständnis beruht, könne außerdem die politische Arbeit lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen stärken.