High-Level-Panel zur Post-2015-Agenda: Frieden ist Bestandteil nachhaltiger Entwicklung

20.08.2015

Marc Baxmann

Am 30. Mai hat das „High Level Panel on Post-2015 Development Agenda“ (HLP) seinen mit Spannung erwarteten Bericht unter dem Titel "A new global Partnership" an den UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreicht. Nach vielfacher Einschätzung hat das 27-köpfige Beratergremium seinen Job erstaunlich gut gemacht und die Erwartungen an mutige, zugleich aber auch praktikable Vorschläge für eine transformative Entwicklungsagenda teilweise sogar übertroffen.

Frieden und gute Regierungsführung nehmen eine unerwartet prominente Rolle ein. So werden in dem Bericht fünf transformative Verschiebungen identifiziert, die im Sinne eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel verstanden werden sollten:

  1. Niemanden zurücklassen,
  2. Nachhaltige Entwicklung ins Zentrum rücken,
  3. Strukturen und Wachstum der Wirtschaft auf Beschäftigung im Rahmen nachhaltiger Innovationsstrategien orientieren,
  4. Frieden fördern und effektive, zugängliche und verantwortliche Institutionen für alle schaffen,
  5. Eine neue globale Partnerschaft zur Umsetzung der Agenda formen.

Eine Kernbotschaft des HLP lautet: „We are calling for a fundamental shift – to recognize peace and good governance as a core element of wellbeing, not an optional extra.“ Damit wird Frieden nicht nur im Sinne eines fundamentalen Rechts auf ein Leben in Abwesenheit von Gewalt und Krieg definiert, sondern als Kernbestandteil nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist nicht Zusatz oder Nebenziel, sondern Fundament von Entwicklung – und dies gilt überall, nicht nur in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern.

So simpel die Losung von „Ohne Frieden keine Entwicklung – ohne Entwicklung kein Frieden“ in den Vorschlägen des HLP auch klingen mag, so sehr klaffte diese Lücke bei den bisherigen Millenniumsentwicklungszielen (MDG). Dies führte dazu, dass fragile und von Konflikten betroffene Staaten bei der Erreichung der Ziele weit hinterherhinken. Das HLP hat damit die Grundlage für einen fundamentalen Wandel innerhalb der Entwicklungspolitik eingeläutet. Oder, wie es Robert Muggah im Rahmen seiner Analyse der Empfehlungen des High Level Panel formuliert: „In putting peace squarely on the post-2015 development agenda, a historical wrong has finally been corrected.

Neben den Vorschlägen für notwendige fundamentale Veränderungen schlägt das HLP zwölf universell gültig Ziele und Unterziele vor (wobei einzelne Länder unterschiedliche benchmarks setzen können). Zwei Zielbereiche haben direkten Bezug zur Friedensförderung und greifen einige Ziele und Indikatoren des New Deal for Engagement in Fragile States auf:

Ziel 10 – Ensure Good Governance and Effective Insitutions

  • 10a. Provide free and universal legal identity, such as birth registrations
  • 10b. Ensure people enjoy freedom of speech, association, peaceful protest and access to independent media and information
  • 10c. Increase public participation in political processes and civic engagement at all levels
  • 10d. Guarantee the public’s right to information and access to government data
  • 10e. Reduce bribery and corruption and ensure officials can be held accountable

Ziel 11 – Ensure Stable and Peaceful Societies

  • 11a. Reduce violent deaths per 100,000 by x and eliminate all forms of violence against children
  • 11b. Ensure justice institutions are accessible, independent, well-resourced and respect due-process rights
  • 11c. Stem the external stressors that lead to conflict, including those related to organised crime
  • 11d. Enhance the capacity, professionalism and accountability of the security forces, police and judiciary

Damit geht das HLP direkt die bisherigen Defizite der MDGs im Bereich Konflikt, Gewalt, Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung an. Auch wenn der Bericht selber den Charakter von nicht-bindenden Empfehlungen trägt, ist der Umfang in dem friedenspolitische Erwägungen hier Eingang gefunden haben bemerkenswert: sowohl im Sinne von konkreten Zielen und Unterzielen, als auch im Sinne einer Querschnittsverankerung. Denn über die deutliche Einbeziehung der Friedensdimension in den übergeordneten Zielen wurde zudem der Bereich Friedensförderung als erster von sieben Bereichen aufgeführt, die einer starken Querschnittsverankerung bedarf.

Und bereits in einer Reihe von weiteren Zielen lassen sich Verbindungen zum Friedensthema erkennen: So wird unter Ziel 2 die Prävention und Beseitigung sämtlicher Formen der Gewalt gegen Mädchen und Frauen genannt. Durch den gesamten Bericht zieht sich außerdem die Forderung nach gleichberechtigten und fairen Zugang zu sozialen Dienstleistungen, einem wesentlichen friedenspolitischen Anliegen, um Ursachen und Dynamiken von Konflikten anzugehen und nicht nur dessen Symptome.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch hervorzuheben, dass das HLP vorschlägt, nahezu alle Indikatoren für Unterziele entsprechend der Forderung “no one is left behind” zu disaggregieren. Dies ist wesentlich, um horizontale Ungleichheiten zwischen sozialen Gruppen zu erkennen und zu beseitigen, die häufig Ursache und Auslöser von Gewalt sind.

Nun beginnt die Phase II des Post-2015-Prozesses und die UN-Mitgliedstaaten sind am Zug. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an dem Prozess aufrechterhalten werden kann. Denn damit sich die friedenspolitischen Anliegen, wie sie sich im HLP-Bericht finden, tatsächlich in der Post-2015 Entwicklungsagenda niederschlagen, braucht es starke Allianzen und den Dialog mit Akteuren, die der Integration von Frieden und guter Regierungsführung vielleicht etwas skeptischer gegenüberstehen.

Marc Baxmann und Marius Müller-Hennig, FriEnt