Steht Frieden auf der Post-2015-Entwicklungsagenda?

25.08.2015

Marc Baxmann

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“)

Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

Stand der Debatte und Vorschläge

In der internationalen Debatte existiert ein breiter Konsens, den Themen Frieden und Sicherheit eine prominentere Rolle in der Post-2015-Agenda einzuräumen – nicht zuletzt aufgrund der Erkenntnisse aus dem Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank und den Ergebnissen des „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ . Beide Prozesse ziehen die gleichen Lehren aus der bisherigen Umsetzung der MDG: Fragile und von Konflikten betroffene Staaten hinken bei der Erreichung der MDG bis 2015 weit hinterher. Bislang hat kein einziger nach OECD-Definition als fragil geltender Staat auch nur ein einziges Ziel erreicht. Fragilität und bewaffnete Gewalt bilden folglich die größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung.

Der wegweisende Bericht „Realizing the Future We Want for All“ des UN System Task Teams zur Post-2015-Entwicklungsagenda hinterlegt diese Erkenntnisse mit den entsprechenden Fakten: 60 Prozent der Unterernährten, 61 Prozent der Menschen die in absoluter Armut leben, 77 Prozent der Kinder ohne Zugang zu Primärbildung und 65 Prozent der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser leben in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten.

Der Bericht schlägt daher vor, ausgehend von den drei Grundprinzipien Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Zielvorgaben unter vier Kerndimensionen zu gruppieren: inklusive soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, inklusive wirtschaftliche Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit.

Einen ähnlich holistischen Ansatz will auch das von Ban Ki-moon beauftragte „High Level Panel on Post-2015 Development Agenda“ (HLP)verfolgen und bis Ende Mai ihren Bericht für die Post-2015-Entwicklungsagenda vorlegen. Neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler wurden auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie mit Emilia Pires eine Vertreterin der g7+-Gruppe fragiler Staaten in das HLP berufen.

In die Vorschläge des HLP sollen auch die Ergebnisse einer Reihe von nationalen und thematischen Konsultationen einfließen. Eine der thematischen Konsultationen ist dem Themenfeld „Conflict, Violence & Disaster“ gewidmet. Unter anderem im Rahmen dieses Konsultationsprozesses werden derzeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Reihe von Ideen und Vorschlägen zur Integration von Frieden und Sicherheit eingebracht. Ein grober und unvollständiger Überblick über mögliche Modelle umfasst die folgenden Optionen:

  • Minimallösung: Konfliktsensibilität (weitgehende Beibehaltung des vorhandenen Referenzrahmens, aber Integration von Do-no-harm-Prinzipien in alle Zieldimensionen)
  • Integration von „Human Security“ (weitgehende Beibehaltung, aber stärkere Beachtung von menschlicher Sicherheit in der Reformulierung der MDG und dadurch stärkere Einbeziehung der politischen Dimensionen aus der Millenniumserklärung)
  • MDG+: Ergänzung des vorhandenen Ziel- und Indikatorensystems um spezifische Friedens- und Sicherheitsziele (zum Beispiel „Armed Violence Reduction“, "Personal Security" oder Abrüstungsschritte)
  • Frieden als Querschnittsdimension im Rahmen eines holistischeren Entwicklungsverständnisses (keine sektorale „Versäulung“, sondern Anerkennung der Multidimensionalität von Entwicklung; die Interdependenzen zwischen den Zielen werden berücksichtigt)
  • Differenzierung beziehungsweise Flexibilisierung von globalen und länderspezifischen Zielen und Indikatoren (zum Beispiel Peacebuilding and Statebuilding Goals [PSG] für fragile und von Konflikten betroffene Staaten)

Die Integration von Frieden und Sicherheit in eine Post-2015-Agenda bringt jedoch auch strukturelle Herausforderungen mit sich. So ist es in der laufenden Debatte trotz eines scheinbar breiten und hochrangigen Konsenses zur Integration von Frieden und Sicherheit von wesentlicher Bedeutung, dass friedenspolitische Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft konkrete Vorschläge und Erkenntnisse in ihre jeweiligen Netzwerke und Gremien einbringen und diskutieren. Auch der Dialog zwischen friedens- und entwicklungspolitischen Akteuren sollte gestärkt werden, um gemeinsame Positionen für einen holistischeren Ansatz zu formulieren.

Die Konsultation und Unterstützung von Partnern bzw. Partnernetzwerken in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten scheint darüber hinaus nicht zuletzt deshalb notwendig, um hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der UN die Beachtung friedenspolitischer Kernanliegen in der Post-2015-Entwicklungsagenda sicherzustellen und um generell Perspektiven aus fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten einzubringen.

Gerade aufgrund der sensiblen Natur von Frieden und Sicherheit ist es eine politische Herausforderung im Verhandlungsprozess, diese Themenbereiche in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern. Derzeit scheint die Integration von friedensrelevanten Prinzipien – wie inklusiver und legitimer Regierungsführung, menschlicher Sicherheit oder wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit – kaum mehrheitsfähig zu sein.

Schließlich sollte das Verhältnis zwischen den Post-MDG/SDG-Prozessen und den Ergebnissen im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding geklärt werden, um die Erkenntnisse des „New Deal for Engagement in Fragile States“ und die darin enthaltenen Zielvorgaben in geeigneter Weise in der Post-2015-Agenda berücksichtigen zu können.

Fazit

Kernanliegen und Anforderungen an eine Post-2015-Entwicklungsagenda können aus friedenspolitischer Perspektive unter anderem sein:

  1. Die Post-2015-Agenda sollte über die bloße Erweiterung der MDG um Friedens- und Sicherheitsziele hinausgehen. Ein holistischer Ansatz sollte der neuen Entwicklungsagenda zugrunde liegen, sodass die Interdependenzen von Frieden und Entwicklung berücksichtigt sind. Im Ziel- und Indikatorensystem sollten verschiedene Themen mit einem Nexus-Ansatz verbunden werden. Indikatoren für Friedensentwicklung und Konflikttransformation können dabei einen Ausgangspunkt für die Verbindung bilden beziehungsweise als Querschnittsdimension in anderen Sektoren (Bildung, Gesundheit, Ressourcen, Governance et cetera) verankert werden.
  2. Im Ziel- und Indikatorensystem müssten darüber hinaus Konfliktursachen und Konfliktdynamiken angemessen berücksichtigt werden. Dafür müssten beispielsweise auch ungleiche Entwicklungsfortschritte zwischen verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen quantitativ und qualitativ gemessen werden können. Ansatzpunkte können dabei die Debatten um Gerechtigkeit, Nicht-Diskriminierung und inklusive Entwicklung bilden.
  3. Die Bereiche Konflikt und Fragilität erfordern an den Kontext  und an lokalen Prioritäten und Kapazitäten angepasste Antworten und dementsprechend auch flexible und differenzierte Ziele und Indikatoren. In fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten können die Erkenntnisse aus dem „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ (unter anderem die Verpflichtung auf die fünf PSG und die Indikatorenentwicklung) wichtige Hinweise für länderspezifische Prioritäten geben.
  4. Gleichzeitig ist auch die Verankerung von Krisenprävention und Friedensförderung in universell gültigen Entwicklungszielen wichtig, um konfliktverschärfende Faktoren auf transnationaler und globaler Ebene zu berücksichtigen. Auch bedarf es einer universellen Verpflichtung auf friedensrelevante Ziele, um diese auf allen Ebenen verbindlich (und nicht bloß optional) festzulegen.