Ban Ki-moon veröffentlicht Synthesebericht zur Post-2015-Agenda

20.08.2015

Marc Baxmann

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat seinen mit Spannung erwarteten Synthesebericht zur Post-2015-Agenda vorgestellt und damit die Grundlage für die finalen Verhandlungen gelegt, die Mitte Januar 2015 beginnen und im September zu einer Post-2015-Agenda führen soll.

Unter dem Titel "The road to dignity by 2030: Ending poverty, transforming all lives and protecting the planet" fasst der Synthesebericht die beiden wichtigsten Beiträge für die anstehenden Verhandlungen zusammen: die Empfehlungen der Offenen Arbeitsgruppe (OWG), die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) erarbeitet hat; und den Bericht der internationalen Expertengruppe für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung (ICESDF).

Ban Ki-moon bestätigt die 17 Zielen und 169 überprüfbare Zielvorgaben aus dem OWG-Vorschlag grundsätzlich, empfiehlt aber eine leichte Neustrukturierung der Unterziele. Es ist gleichzeitig der Versuch, durch die Einführung von sechs Prinzipien, ein neues Narrativ einzuführen, um unter anderem die Kommunizierbarkeit zu erhöhen und die Umsetzung zu erleichtern: 

Unter der Überschrift „Würde“ sollen Armut und Hunger bekämpft werden; in der Kategorie „Menschen“ geht es z.B. um den Aufbau von Gesundheitssystemen. Hinzu kommen „Planet“ (Schutz der Umwelt), „Wohlstand“ (Aufbau starker Volkswirtschaften), „Gerechtigkeit“ (Förderung von Sicherheit und Frieden) sowie „Partnerschaft“ (Solidarität zwischen armen und reichen Staaten).

Unklar bleibt, ob diese sechs Prinzipien mehr als ein Kommunikationsinstrument sind und darunter dann die 17 Ziele zugeordnet werden. Aber genau dies scheint im Moment die entscheidende Frage: Wird das mühsam geschnürte OWG-Paket nochmal aufgeschnürt und neu verhandelt oder bleibt es so wie es ist? Großbritannien hat bereits deutlich gemacht, dass es eine Reduzierung der SDGs auf 10 bis 12 Ziele für notwendig erachtet.

Für das unter UN-Mitgliedstaaten keinesfalls unumstrittene „Friedenziel“ ist diese Debatte von besonderer Bedeutung: Diejenigen, die in der schlichten Existenz des Ziels 16 (u.a. „Friedliche und inklusive Gesellschaften“) bereits nicht weniger als ein Wunder sehen, warnen davor, mit der Öffnung ein Einfallstor für die Gegner zu schaffen, um Themen wie Frieden und gute Regierungsführung wieder aus der SDG-Liste zu streichen. Andere heben hervor, dass das Ziel 16 alles andere als perfekt sei und auch falsche Anreize liefern könne, zum Beispiel in Bezug auf den Aufbau staatlicher Kapazitäten zur Terrorabwehr (siehe den Bericht vom FriEnt-Fachgespräch am 7. Oktober). Entscheidend wird hier sein, wie sich die Diskussionen innerhalb der EU entwickeln und in wie weit Großbritannien hier seine Position durchbringen kann.

Um auf der Insel zu bleiben: Die britische NRO Saferworld kritisiert, dass der Bericht starke Institutionen fordert, ohne Themen wie Rechenschaftspflicht oder Inklusivität hervorzuheben – und damit die Wirkung der SDGs auf die Menschen in den Vordergrund zu rücken. Erfreut zeigt sich Saferworld jedoch darüber, dass der Generalsekretär der Integration von Frieden und guter Regierungsführung grundsätzlich zustimmt. Damit gäbe es nun endgültig „kein zurück“ mehr. Auch die Erwähnung von Themen wie “sozialer Kohäsion” und “Versöhnung” sei zu begrüßen. Allerdings hätten sie sich gewünscht, dass der Bericht auch das Thema organisierte Kriminalität in umfassenderer Weise aufgegriffen hätte.