Post-2015: Frieden schafft auch nächstes Etappenziel – auf in den Endspurt!

20.08.2015

Marc Baxmann

Ende Juli hat die „Open Working Group“ (OWG) der UN-Generalversammlung nach einer letzten Marathonsitzung ihren Vorschlag für nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) vorgelegt. Der Prozess der OWG ist mit diesem Vorschlag abgeschlossen und legt eine Grundlage für den Synthesebericht, den der UN-Generalsekretär bis Ende des Jahres vorlegen wird. Dieser Bericht wiederum bildet den Auftakt der Verhandlungen in der Generalversammlung, die im Herbst 2015 abgeschlossen sein sollen.

Die OWG schlägt 17 Ziele und 169 Unterziele vor. Während einige davon mehr oder weniger nur eine Überarbeitung und Restrukturierung der acht Millenniums-Entwicklungsziele (Bildung, Gesundheit, Bekämpfung des Hungers, Gendergerechtigkeit, etc.) darstellen, kommen weitere Ziele hinzu. Zum einen sind dies Nachhaltigkeitsziele im engeren Sinne, also zum Umgang mit natürlichen Ressourcen oder zum Klimawandel. Zum anderen aber auch Ziele in Hinblick auf die politischen Dimensionen von Entwicklung, wie Gerechtigkeit, Frieden und gute Regierungsführung.

So heißt das Ziel 16 “Promote peaceful and inclusive societies for sustainable development, provide access to justice for all and build effective, accountable and inclusive institutions and all levels”. Damit sind die Chancen erheblich gestiegen, dass die Post-2015-Agenda ambitionierte Friedensziele enthält. Frieden ist nun in jedem der drei wichtigsten Berichte (neben dem OWG-Bericht der Bericht des High Level Panel und der Bericht des UN-Generalsekretärs von 2013) enthalten. Für die weiterhin eher skeptischen Staaten wird es damit immer schwieriger, den Themenkomplex in den finalen Verhandlungen zu streichen.

Zwar ist es nicht gelungen, zwei separate Ziele zu vereinbaren, eins zu Frieden und eins zu guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und effektiven Institutionen, dennoch ist es nach den teils kontroversen Verhandlungen innerhalb der OWG ein wichtiger Schritt, dass der Themenkomplex sich weiterhin wiederfindet. Die 12 Unterziele unter Ziel 16 umfassen die meisten friedensrelevanten Themen, die auch von einer Gruppe von 33 Friedensorganisationen im April eingefordert wurden.

Verbesserungspotential in den Details

Trotz des Erfolges, ein Ziel für Frieden zu haben, findet sich in den Details des Abschlussdokuments noch viel Raum für Verbesserungen. So sind die Targets noch sehr unpräzise, doppeln sich an einigen Stellen und bedürfen daher einer Schärfung und Abgrenzung voneinander. Beispielsweise wurde in letzter Minute noch ein Ziel zum Waffenhandel untergebracht, allerdings mit der Formulierung "significantly reduce illicit financial and arms flows". Was nun "illicit" in Bezug auf "arms flows" genau bedeutet und wie dies gezählt werden soll, bleibt eine Präzisierungsaufgabe. Insgesamt birgt die Nutzung von eher schwammigen Begriffen und Zielformulierungen Konfliktpotenzial zwischen westlichen und G77-Ländern, da unter Umständen unterschiedliche Interpretationen möglich sind.

Die Verknüpfung von Entwicklungs- Nachhaltigkeits- und Friedenszielen ist ebenfalls nur begrenzt gelungen. Immerhin ist Gewalt als Thema in verschiedenen anderen Zielbereichen integriert: Zum Beispiel bei Bildung (4.7) und Gender (5.2). Außerdem soll die Zielerreichung anhand von disaggregierten Daten, also nach sozialen Gruppen differenziert, ermittelt werden – eine wichtige Forderung friedenspolitischer Organisationen. Jedoch ist eine durchgehende Berücksichtigung nicht erkennbar. So fehlt der Konfliktbezug unter anderem in den Bereichen Land, Wasser und Energie, die wesentliche Konflikt- aber auch Friedenspotentiale bieten.

Auch sind weder die Stärkung der sozialen Kohäsion innerhalb einer Gesellschaft noch die Förderung von Kompetenzen zur gewaltfreien Konflikttransformation explizit in den Unterzielen enthalten. Kompromisse mussten ebenfalls eingegangen werden bei Formulierungen zu guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten, ohne allerdings gültige internationale Konventionen oder Vereinbarungen in Frage zu stellen. Da es in den kommenden Verhandlungen eher darum gehen wird, zu konkretisieren und zu vereinfachen wird es kaum noch möglich sein, diese fehlenden – bzw. nicht vollends ausdifferenzierten –  Themen noch erfolgreich einzubringen.

Die friedenspolitische NRO Saferworld kritisiert in ihrer Stellungnahme zum OWG-Bericht die Aufnahme eines Ziels zur Förderung nationaler Kapazitäten zur Terrorismus- und Kriminalitätsabwehr, da dies negative Anreize zur Stärkung von repressiven Maßnahmen geben könne. Aus dem gleichen Grund sei es richtig, dass ein Ziel zu den Kapazitäten von Sicherheitsdienstleistern gestrichen wurde, denn die Post-2015-Agenda solle auf Ergebnisse für die Menschen achten und nicht auf die Kapazitäten des Staates. Saferworld plädiert stattdessen dafür, ein Ziel zu formulieren, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärkt und deren Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen des Staates.

Nächste Schritte und Herausforderungen

Für November wird jetzt der Bericht des UN-Generalsekretärs zur Synthese der bisherigen Vorschläge erwartet, der den Startschuss für die finalen Verhandlungen in der UN-Generalversammlung markieren wird. Trotz der scheinbar hohen Übereinstimmung, den Themenkomplex Frieden/gute Regierungsführung aufzunehmen, bleibt es eine enorme Herausforderung sicherzustellen, dass die Post-2015-Agenda wirklich effektiv zur Förderung friedlicher Gesellschaften und zur Gewaltreduzierung beiträgt.

Zum einen ist es dafür im weiteren Prozess der Konsolidierung – wie oben beschrieben – notwendig, die Unterziele in Ziel 16 präziser zu fassen und zu konkretisieren, um einen transformativen Wandel zu ermöglichen. In den nun anstehenden Verhandlungen mit einem größeren Kreis von Ländern wird es aber gleichzeitig schwieriger werden, einen Konsens herzustellen.

Zum anderen muss man sich aber auch auf politischer Ebene weiterhin auf grundsätzlichen Gegenwind gefasst machen. Selbst einige Mitglieder der Open Working Group äußern anhaltende Bedenken gegenüber der Aufnahme ambitionierter Friedensziele. Frieden, Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit werden daher zweifellos auch weiterhin zu den mit am heftigsten umstrittenen Themen der Verhandlungen gehören. Dabei sollte vermieden werden, Fortschritte in anderen umstrittenen Bereichen (z.B. im Bereich Klimawandel oder CBDR) auf Kosten von Fortschritten im Friedensbereich zu erkaufen.

Westliche Länder sollten daher weiterhin eine starke Position beziehen, das Ziel 16 auf der Agenda zu halten, die jeweiligen Ziele so stark und verbindlich wie möglich zu formulieren und die Querschnittsverankerung von friedensrelevanten Aspekten sicherzustellen. Helfen können dabei Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden, um die Perspektiven benachteiligter Gruppen und Menschen aus (Post-)Konfliktländern in die Verhandlungen einzubringen – und damit dem Vorwurf entgegen zu treten, eine westliche Agenda verkaufen zu wollen.

Goal 16. Promote peaceful and inclusive societies for sustainable development, provide access to justice for all and build effective, accountable and inclusive institutions at all levels
  • 16.1 significantly reduce all forms of violence and related death rates everywhere
  • 16.2 end abuse, exploitation, trafficking and all forms of violence and torture against children
  • 16.3 promote the rule of law at the national and international levels, and ensure equal access to justice for all
  • 16.4 by 2030 significantly reduce illicit financial and arms flows, strengthen recovery and return of stolen assets, and combat all forms of organized crime
  • 16.5 substantially reduce corruption and bribery in all its forms
  • 16.6 develop effective, accountable and transparent institutions at all levels
  • 16.7 ensure responsive, inclusive, participatory and representative decision-making at all levels
  • 16.8 broaden and strengthen the participation of developing countries in the institutions of global governance
  • 16.9 by 2030 provide legal identity for all including birth registration
  • 16.10 ensure public access to information and protect fundamental freedoms, in accordance with national legislation and international agreements
  • 16.a strengthen relevant national institutions, including through international cooperation, for building capacities at all levels, in particular in developing countries, for preventing violence and combating terrorism and crime
  • 16.b promote and enforce non-discriminatory laws and policies for sustainable development