„Der einfache Teil liegt hinter uns“ – Verhandlungen zur Post-2015-Agenda beendet

03.08.2015

Marc Baxmann

Am Wochenende haben sich die Delegierten der 193 UN-Mitgliedstaaten auf eine neue ‪Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda‬‬ bis 2030 geeinigt. Das Abschlussdokument “Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development” markiert damit den Endpunkt eines Prozesses, der mit der Rio+20-Konferenz begann und der seine Fortsetzung im Bericht des High-Level-Panels, umfangreichen Konsultationen, dem Vorschlag der Open Working Group sowie dem Synthesebericht des Generalsekretärs fand.

Entsprechend emotional waren die Reaktionen der Delegierten, als die beiden Vorsitzenden des Verhandlungsprozesses, die Botschafter Macharia Kamau und David Donoghue, am frühen Montagmorgen deutscher Zeit die Annahme des Papiers verkündeten – Standing Ovations und Selfie-Festival der Delegierten auf Twitter inklusive. Aber nicht nur die Delegierten, auch die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßten das Ergebnis.

Auch die Befürworter einer starken Integration des Friedensthemas zeigen sich zufrieden. Die britische Friedensorganisation Saferworld sieht Frieden gar „at the heart of the new agenda“. Frieden sei nun endlich als wesentliches Thema für Entwicklung und Nachhaltigkeit und als eigenständiges Ziel (in SDG 16) anerkannt. Dies werde Aufmerksamkeit und Mittel auf Situationen lenken, in denen Menschen Gewalt und Unsicherheit ausgesetzt sind. Dies sei einer der raren Momente, in denen der Multilateralismus die Erwartungen übertroffen und die richtigen Prioritäten gesetzt habe.

Tatsächlich sind viele wichtige Anliegen aus der Friedensförderung in SDG 16 eingeflossen (auch wenn das Ziel sicherlich nicht perfekt ist). Unter anderem die Reduzierung von Gewalt, die Berücksichtigung globaler Konflikttreiber wie Waffenhandel und illegale Finanzflüsse, die gerechte Bereitstellung von Sicherheits- und Justizdienstleistungen, transparente, rechenschaftspflichtige und effektive Institutionen oder die Partizipation aller sozialer Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen. Darüber hinaus ist ein wesentlicher Konfliktfaktor, die Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen oder von Regionen, auch in anderen Zielen verankert. So wird zum Beispiel die Reduzierung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten zwischen sozialen Gruppen in Ziel 10 angesprochen.

Die Querschnittsverankerung wird auch dadurch hervorgehoben, das Frieden als eines der „fünf P’s“ (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) als Leitmotiv der Agenda in der Präambel verankert wurde. Darin wird auch die integrierte Natur der Ziele betont und gefordert, die Dinge im Zusammenhang zu sehen. Frieden und Inklusivität werden damit als wesentliche Bedingung für die Erreichung anderer Ziele (unter anderem Armuts- und Hungerbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, inklusives Wachstum oder nachhaltige Städte) definiert. Fraglich bleibt natürlich, ob dies in der Praxis dazu beitragen kann, die Silos zwischen Entwicklungs-, Friedens- und Nachhaltigkeitszielen aufzubrechen und integrierte Strategien und politikfeldübergreifende Partnerschaften zu entwickeln. Hilfreich wären hier sicherlich entsprechende Leitlinien für die Umsetzung. Aus Friedensperspektive wäre es zumindest wichtig, einen konfliktsensiblen Ansatz bei der Verfolgung aller Ziele zu wählen und die Friedenspotentiale in anderen Sektoren zu suchen und zu nutzen.

Deutlich wird hier bereits, was auch in nahezu allen Stellungnahmen betont wird: die Umsetzung der ambitionierten Agenda wird die eigentliche Herausforderung sein und nun zügig beginnen müssen. Oder wie es ein Delegierter formulierte: „Der einfache Teil der Arbeit liegt hinter uns“. Einige Baustellen sind dabei noch abzuarbeiten, damit die Umsetzung der „2030 Agenda“ ab dem 1. Januar 2016 erfolgreich werden kann:

1. Entwicklung globaler Indikatoren

Die Entwicklung von globalen Indikatoren ist zeitlich von der Verabschiedung der Agenda entkoppelt worden. Erst im November wird ein Vorschlag der UN Statistical Commission endgültig vorliegen und im März 2016 beschlossen werden. Problematisch ist hier, dass viele Unterziele – insbesondere innerhalb von SDG 16 – schwammig formuliert sind. Was heißt zum Beispiel „significantly reduce (all forms of violence and related deaths everywhere)“ und wann gilt dieses Ziel als erreicht? Hier wird deutlich, dass Messbarkeit zumindest auf globaler Ebene nicht das alleinige Kriterium für die Identifizierung von Indikatoren sein kann.

Um dennoch das Meiste aus der schwammigen Formulierung herauszuholen scheint es notwendig, nicht dem Druck nachzugeben, nur ein oder gar noch weniger Indikatoren pro Unterziel zu identifizieren. Stattdessen braucht es meist mehr als einen Indikator, um ein besseres Bild der Erreichung der komplexen und politisch sensiblen Unterziele aus SDG 16 zu bekommen. Gerade in Konfliktregionen ist darüber hinaus wichtig, von wem die Datengrundlage stammt. Hier könnten Daten von zivilgesellschaftlichen „watch-dogs“ herangezogen werden – zumal diese zu vielen Unterzielen aus SDG 16 bereits verfügbar sind.

Darüber hinaus ist eine möglichst starke Disaggregierung der Daten – u.a. nach sozialen Gruppen, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Herkunft und anderen Kategorien – geboten, um horizontale Ungleichheiten abzubilden.

2. Differenzierung in der nationalen Umsetzung

Weil die Unterziele aus SDG 16 so schwammig formuliert sind, braucht es Prozesse auf nationaler Ebene, um diese präziser zu formulieren und ein ambitioniertes, aber gleichzeitig realistisches Zielniveau zu definieren. Nur so können nationale Prioritäten identifiziert werden und Ressourcen in die relevanten Bereiche gesteckt werden. Richtschnur für fragile und von Konflikten betroffene Staaten können dabei unter anderem die im New Deal vereinbarten Peace- and Statebuilding Goals und deren Indikatoren sein. Hier braucht es aber noch weiteres Nachdenken, wie die New Deal Instrumente zur Erreichung der SDGs beitragen können und sollen.

3. Universalitätsprinzip ernst nehmen

Das Prinzip der Universalität der 2030 Agenda impliziert, dass alle Länder zur Erreichung der Ziele beitragen und die Ziele national umsetzen sollen. Die Agenda wird die notwendige Glaubwürdigkeit und Relevanz auch nur dann erlangen, wenn das Universalitätsprinzip für alle Ziele ernst genommen wird. Daher braucht es auch für reiche Länder eine ernsthafte Prüfung, wie SDG 16 in nationale Ziele und Indikatoren sowie Verfahren und Instrumente übersetzt werden kann.

Um SDG 16 gerecht zu werden, hat Deutschland zum Beispiel auch die Verantwortung dazu beizutragen, dass die negativen Wirkungen anderer Politikfelder auf die Dynamik lokaler Konflikte reduziert werden. Denn die Ursachen von Gewalt, Fragilität und Unsicherheit sind selten allein innerstaatlicher Natur. Insbesondere Ziel 16.4 (“by 2030 significantly reduce illicit financial and arms flows, strengthen recovery and return of stolen assets, and combat all forms of organized crime“) verweist auf die Verantwortung reicher Länder. Einige Bausteine für eine globale Partnerschaft zur Unterstützung von SDG 16 wären:

Diese unvollständige Liste zeigt bereits, dass die Verantwortung für die Umsetzung nicht nur bei entwicklungspolitischen Akteuren liegt und die Prioritäten und Umsetzungsschritte in einer breiten Debatte definiert werden sollten, die vor Zielkonflikten nicht zurückschreckt.

4. Kommunizierbarkeit: „Five P’s“ = „MPWFP“?

Die Vermittlung der Inhalte der neuen Agenda ist aufgrund ihrer Dichte nicht nur anspruchsvoller, sondern im Sinne des Universalitätsprinzips auch wichtiger als bei den Millenniumszielen. Ging es bisher in erster Linie darum, die Rückendeckung der Bevölkerung für die Unterstützung von Entwicklungsländern einzuwerben, geht es nun noch stärker darum, die notwendigen Veränderungen in Deutschland aufzuzeigen, die sich bei einer ernsthaften Umsetzung ergeben.

Die beiden Vorsitzenden des Verhandlungsprozesses haben sich in der Präambel große Mühe gegeben, ein übergreifendes Narrativ der Agenda zu entwerfen, um die komplexe Agenda besser kommunizieren zu können. Leider helfen die „five P’s“ nur bedingt bei der Vermarktung der "Agenda 2030" in die deutsche Öffentlichkeit, die selbst mit dem Namen eher sozialpolitische Reformen in Deutschland verbinden dürfte. Hier sind noch ein paar kreative Ideen gefragt.