Vom Bohren dicker Bretter: Das Weltbank-Forum zu Fragilität, Konflikt und Gewalt

20.08.2015

Marc Baxmann

Mitte Februar fand in Washington das Fragility, Conflict and Violence (FCV) Forum der Weltbank statt. Das Forum bot der internationalen Peacebuilding Community die Möglichkeit, ihre Anliegen und Themen in und mit der Weltbank zu diskutieren. Teilnehmende der Weltbank und verschiedener anderer Organisationen (OECD, UN, Partner- und Geberländer, Durchführungsorganisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft) waren vertreten. In den teils hochrangig besetzten Panels und Veranstaltungen wurde eine große Bandbreite von Themen mit Bezug zu Konflikt, Fragilität und Gewalt behandelt.

Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde die enge Verknüpfung von politischen und ökonomischen Faktoren für die Entstehung von Fragilität, Konflikt und Gewalt betont. Dementsprechend wurde ein besseres Verständnis dieser Zusammenhänge gefordert. Der Umgang mit Fragilität und Konflikt sei per definitionem politisch, ein rein technischer Zugang dagegen wenig zielführend. Fragilität wurde als globales Phänomen charakterisiert, das nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Industrienationen vorkomme. Wichtige Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft im Umgang mit FCV seien unter anderem ein kohärentes Vorgehen (Geberkoordinierung), die Sicherstellung von frühzeitigem sowie fortgesetztem Engagement und die Bereitstellung von entsprechenden Ressourcen, die politische Unterstützung für Einsätze im FCV-Kontext sowie die Stärkung staatlicher Institutionen und Legitimität.

Eine zentrale Ursache von Fragilität, Konflikt und Gewalt sei die soziale Ungleichheit und Marginalisierung einzelner Bevölkerungsschichten. Um die Resilienz gegen Fragilität und Gewalt zu erhöhen, sei folglich die Förderung von inklusivem Wachstum sowie die Stärkung der sozialen Kohäsion innerhalb von Gesellschaften zentral, so Weltbank-Präsident Kim bei einem weiteren hochrangigen Panel. Für Kim ist es kein Zufall, dass viele Staaten des arabischen Frühlings vorher eine Periode des wirtschaftlichen Wachstums hinter sich hatten: Das Wachstum sei ungleich verteilt, habe Unzufriedenheit geschürt und viele Menschen vom Wohlstand und von regulären Arbeitsplätzen ausgeschlossen. Die Weltbank hat daraus Konsequenzen gezogen und neben dem Ziel der Armutsbekämpfung auch das neue Ziel „gemeinsamen Wohlstand erzeugen“ definiert.

Ein thematischer Schwerpunkt des Forums war die Rolle des Privatsektors und von Jobs bei der Überwindung von Fragilität. Ebenfalls prominent wurde das Thema Jugend und Fragilität diskutiert. Auch wurde deutlich, dass nach wie vor ein großer Bedarf nach weiterer Wissensproduktion und Analyse zu den komplexen FCV-Themen besteht. Schließlich zog sich das Thema Stärkung von Resilienz, quasi der begriffliche Gegenpol von Fragilität, durch verschiedene Veranstaltungen. 

Viele – auch hochrangige – Teilnehmende hoben das Potential des New Deal for Engagement in Fragile States für einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten hervor. Während der Weltentwicklungsbericht der Weltbank von 2011 (WDR 2011) zwar das überkommene Geber-Nehmer-Verhältnis kritisiert, wird darin noch mit keinem Wort die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erwähnt und damit auch keine Verbindung zum New Deal Prozess hergestellt. Hier scheint es – nicht zuletzt durch das Engagement der Weltbank im Rahmen der New Deal Umsetzung – zu einer spürbaren Annäherung gekommen zu sein. Der Fokus des internationalen Engagements – so Vertreter des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding – müsste jedoch in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten noch stärker auf der Erreichung der Peacebuilding and Statebuilding Goals liegen.

Insgesamt kann das Forum als Appell für eine politischere Rolle der Weltbank in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten gesehen werden. Dies wurde bereits im WDR 2011 eingefordert und stellte die Weltbank vor die Herausforderung, ihre Instrumente entsprechend anzupassen und die Koordinierung mit anderen Akteuren zu stärken. Auch wenn sich dies mehr und mehr auch in neuen Ansätzen und Instrumenten der Weltbankgruppe im Umgang mit FCV niederschlägt, widerspricht es insgesamt immer noch ihrem recht technisch ausgelegtem Mandat.

Mehr Fragen als Antworten erzeugte daher zum Beispiel eine Diskussion zu inklusiven politischen Aushandlungsprozessen: Welche Rolle spielt die Weltbank bei der Förderung von Friedensverhandlungen und politischen Aushandlungsprozessen? Wie kann die Inklusivität erhöht werden bzw. wer definiert eigentlich das „richtige“ Maß der Einbeziehungen gesellschaftlicher Gruppen? Wie kann die Weltbank auf bestehenden Positivbeispielen aufbauen, bei denen sie einen speziellen Mehrwert eingebracht hat, gerade weil sie ein technisches Mandat hat und daher als neutraler Broker in politischen Prozessen angesehen wurde? Oder sollte die Weltbank dafür Partnerschaften mit lokalen und internationalen Akteuren (z.B. UNDP oder nationale Durchführungsorganisationen) ausbauen?

Auf den Panels wurde vereinzelt auch auf die Notwendigkeit horizontaler Inklusion hingewiesen, also der Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen (und ihrer Eliten). Insgesamt besteht allerdings der Eindruck, dass die Weltbank bei inklusivem Wachstum und „gemeinsamen Wohlstand“ in erster Linie in Kategorien von Arm und Reich und „vertikaler Inklusion“ denkt, die zum Beispiel durch die Stärkung von legitimen Institutionen und konstruktiven Staats-Gesellschaftsbeziehungen erreicht werden sollen. Gerade in tief gespaltenen Gesellschaften – so forderten einige Teilnehmende – müsse der Ausgangspunkt jedoch vielmehr die polit-ökonomische  Analyse des Konfliktkontexts sein, um flexible und an die spezifische Situation angepasste Strategien zu entwickeln. Dafür müsse manchmal gezielt mit informellen oder dezentralen Strukturen und Akteuren auch außerhalb des Staates gearbeitet werden, die den sozialen Zusammenhalt eher (wieder-)herstellen könnten. Gerade dies sei aber für die Weltbank nicht ohne weiteres umzusetzen, da ihr Mandat die Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat vorsieht.

Die große Stärke des WDR 2011 war die Analyse der politischen Dynamiken, Spannungen und Herausforderungen, die zentral für die Reduzierung von Fragilität und gewaltsamen Konflikten sind sowie die Priorisierung und Fokussierung auf einige relevante Aspekte für Entwicklungs- und finanzielle Zusammenarbeit im Kontext von Fragilität, Konflikt und Gewalt. Nur kann die Weltbank ohne eine Änderung ihres Mandates keine konkreten operativen Umsetzungsschritte gehen, die diesem umfassenden Verständnis vollständig gerecht werden würden. Hier fehlt es derzeit offensichtlich am politischen Willen insbesondere der Schwellenländer im Board der Weltbank.

Aber auch hier gilt vielleicht: Wandel – erst recht institutioneller – braucht eben eine gewisse Zeit. Die dicken Bretter, sowohl auf operativer als auch politischer Ebene, werden durch Foren wir diese hoffentlich langsam aber sicher durchbohrt. Eine breitere Beteiligung von Teilnehmenden aus Schwellenländern hätte dem Meinungsaustausch auf dem Forum in dieser Hinsicht sicher gut getan.