Dann lieber keine Sommerpause!

20.08.2015

M. Baxmann, M. Müller-Hennig, B. Schulze, A. Wittkowsky und N. Zupan

von Marc Baxmann, Marius Müller-Hennig, Bodo Schulze, Andreas Wittkowsky und Natascha Zupan

Der Abschuss von MH17 über der Ostukraine, ein neuer Gaza-Krieg, die Machtübernahme von ISIS in weiten Teilen des Irak und Syriens, die Ausbreitung von Ebola in Westafrika – schlimmste Nachrichten bei bestem Wetter. Die ganze Sommerpause über. Zurück am Schreibtisch, kann man sich rat- und hilflos in seinen Stuhl fallen lassen, oder einige Fragen, Gedanken, Herausforderungen und Schlussfolgerungen notieren. Wir haben Letzteres getan:

1. Flüchtlingsproblematik nicht nur als humanitäre Krise verstehen

Wenn es etwas gibt, das neben der vielfachen Gewalteskalation mindestens ebenso besorgniserregend ist, dann ist es der historische Höchststand an Flüchtlingen weltweit. Und als ob dies nicht schon genügen würde, steht dem enormen Bedarf eine riesige Finanzierungslücke gegenüber, die dringend geschlossen werden muss.

Dabei sind die humanitären Prinzipien wichtiger denn je. Dies zeigt der diesjährige „Aid Worker Security Report“ in aller Deutlichkeit. Doch nicht nur die schiere Zahl von derzeit 50 Millionen Flüchtlinge, sondern auch das Problem von mehrfach Vertriebenen und ganzen Generationen, die wenig anderes als Flucht, Vertreibung, Schutzlosigkeit und „ordnungsfreie Räume“ kennengelernt haben, stellen uns vor besondere friedenspolitische Herausforderungen. Der nunmehr dritte Gaza-Krieg innerhalb von sechs Jahren und Syrien zeigen: Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen – und können – kein Ersatz für politische Lösungen sein.

2. Ukraine: Kollektive Sicherheit neu denken

Dass Frieden in Europa nicht ohne Russland zu erreichen ist, gehört zu den Gemeinplätzen der europäischen Sicherheitsordnung. Was aber tun in der Ukraine, wo Russland aus dem Konsens einer friedlichen Konfliktaustragung ausschert?

Hier steht insbesondere der Ansatz in Frage, dass eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen Europa und Russland die Schwelle zur Gewaltanwendung im gemeinsamen Raum reduziert. Ein militärisches Eingreifen ist keine westliche Politikoption – EU und USA haben dies von Anfang an deutlich gemacht. Aber ihre diplomatischen Mittel, auch die Mechanismen der OSZE, waren bisher nur begrenzt wirksam. Offenbar müssen sie durch zivile Machtmittel unterfüttert werden – insbesondere durch glaubwürdige, umfangreiche und ausdauernde Sanktionen.

Dabei stehen wir vor der Frage, ob wir bereit sind, für die zivile Verteidigung völkerrechtlicher Werte und Standards auch dann einzustehen, wenn sie bei uns zu wirtschaftlichen Kosten führt. Die Gefahr, dass eine zu schwache Reaktion des Westens weltweit zur Nachahmung einladen könnte, ist real. Die Ukraine wird somit zur Nagelprobe der zivilen Konfliktbearbeitung.

3. Nahost: Mehr Kohärenz statt „Tabubrüche“

Es gelte, einen „regionalen Flächenbrand“ zu verhindern, ist dieser Tage im politischen Raum viel zu hören – zuletzt im Rahmen des historischen Kabinettsbeschlusses, Waffen in den Nordirak zu liefern. Dabei brennt die Fläche doch schon lichterloh – und die Interventionen in Afghanistan, dem Irak und Libyen führen uns die – mittlerweile absehbaren – Folgen militärischer Mittel vor Augen.

Eines ist klar: Weder die Taliban noch ISIS sind ein „archaisch-barbarischer Spuk“, der in absehbarer Zeit durch kurzfristige Maßnahmen verschwinden wird. Seit 30 Jahren erhalten radikale islamistische Gruppen aufgrund unterschiedlicher geostrategischer, politischer und wirtschaftlicher Interessen regionaler und globaler Akteure Waffen und finanzielle Mittel. Ihre Rekrutierungsbasis erstreckt sich mittlerweile vom Kaukasus über die Golfstaaten bis nach Afrika – und neuerdings Europa.

Was für die Ukraine gilt, gilt deswegen auch für den Nahen und Mittleren Osten. Benötigt wird eine stimmige und mutige Gesamtpolitik, die „spoiler“ klar benennt und isoliert (wie etwa Finanzströme aus Qatar und Saudi Arabien) und die sich weniger an einem kurzfristigen Stabilitätsversprechen denn an menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien orientiert.

4. Weitsichtige Politik statt Krisenhopping

Durch die drei Megakrisen (Ukraine, Nahost, Ebola) sind die besorgniserregenden Entwicklungen in weiteren Ländern in den Hintergrund geraten. Dies gilt nicht nur für die eben noch auf der Tagesordnung stehenden Länder wie Libyen, Mali, Südsudan, Nigeria oder Zentralafrikanische Republik, sondern auch für Länder wie etwa Burkina Faso, in denen aktive Friedensarbeit immer notwendiger zu werden scheint. Und wie geht es eigentlich in Afghanistan weiter?

Wenn sich unsere Aufmerksamkeit darauf beschränkt, von einer Krise zur nächsten zu springen, laufen wir Gefahr, die gleichen Fehler zu machen, wie zuvor. Angesichts komplexer Probleme ist Weitsichtigkeit gefragt. Wir sollten der Versuchung widerstehen, jedes akute Problem lösen zu wollen bzw. davon auszugehen, es überhaupt lösen zu können. Und wir müssen uns verstärkt fragen, wer dieses „Wir“ in Zukunft ist, das auf regionaler und globaler Ebene für zivile Konfliktregelungsmechanismen einsteht.

5. Politischer werden und neue Artikulationsformen finden

Nicht nur bei den aktuellen Krisen, sondern auch bei Policydiskursen und -prozessen wie der Post-2015 Agenda oder dem Review Prozess kommt es darauf an, Ansätze und Anliegen von Friedenspolitik effektiver in den politischen und öffentlichen Raum zu kommunizieren. Drei Herausforderungen müssen Friedensförderer dabei überwinden: 1. Skepsis, 2. Konkurrenz um Aufmerksamkeit und 3. Kommunikationsfehler. Mit guten Argumenten, Vernetzung und einer gemeinsamen, professionellen Kommunikation kann diesen Herausforderungen begegnet werden.

In diesem Sinne: Die Sommerpause 2014 war Mist. Machen wir also das Beste daraus, zurück bei der Arbeit zu sein.

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