Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

25.08.2015

Marius Müller-Henning

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

Zum einen handelt es sich dabei um die Dokumentation einer informellen Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates in Istanbul im Juli 2011, der von der Türkischen Regierung und IPI unterstützt wurde. In dieser Dokumentation wird deutlich, dass die Türkei auch nach dem Ausscheiden aus dem UN-Sicherheitsrat dessen Arbeit weiter proaktiv und kritisch begleitet, nicht zuletzt, indem sie wie in diesem Fall Raum für thematische Debatten zur Arbeit des Rates gibt. Gerade der Bereich Mediation und Diplomatie, als Mittel zur Prävention der Gewalteskalation von Konflikten, wird als zentrales Element einer türkischen Friedenspolitik verstanden. Vor dem Hintergrund des jüngst zunehmenden diplomatischen Engagements der Türkei in den regionalen Konflikten in seiner Nachbarschaft könnte dieses politisch-konzeptionelle Agenda-Setting auf eine interessante und konstruktive Profilierung der Türkei als friedenspolitischem Akteur hinauslaufen.

Zum anderen hat das IPI zusammen mit der Folke Bernadotte Akademie, der Sec Dev Group sowie dem Social Science Research Council (SSRC) ein internationales Experten Forum zum Thema „Conflict Prevention and Preventive Diplomacy – What Works and What Doesn’t?“ ins Leben gerufen. Im Rahmen des ersten Forums im Dezember 2011 wurde bereits ein zweigleisiger Ansatz gewählt: neben den Erkenntnissen aus Forschung und Wissenschaft wurden gerade auch die Erfahrungen aus der Praxis präventiver Diplomatie reflektiert.

Eine Kernbotschaft des Forums, ebenso wie auch der informellen Klausurtagung des Sicherheitsrates ist, dass Präventive Diplomatie und Mediation als zentrale Instrumente der zivilen Krisenprävention durch eine wachsende Vielzahl von Akteuren geprägt werden; gerade auch aus dem nicht-staatlichen Bereich. Diese Einsicht wurde unlängst auch in Deutschland diskutiert.

Während die UN weiterhin ihre zentrale Rolle sowohl als Forum als auch als Akteur für präventive Diplomatie und Mediation behaupten, nimmt die Zahl anderer Akteure deutlich zu. Dies bedeutet einerseits einen Gewinn, da auf diese Weise mehr Zugänge genutzt werden und lokale bzw. regionale Übernahme von Verantwortung gestärkt werden können.

Die Vereinten Nationen können sich so oftmals auf eine unterstützende Rolle im Hintergrund beschränken. Andererseits erfordert die Vielzahl an Akteuren auch größere Anstrengungen, um Kohärenz und Komplementarität der verschiedenen Ansätze sicherzustellen, so dass die Internationale Gemeinschaft nicht widersprüchliche Signale aussendet. Zudem besteht sonst auch die Gefahr, dass Konfliktparteien und Spoiler zu leicht die verschiedenen Akteure gegeneinander ausspielen; ein Risiko, dass durch institutionelle Konkurrenz zwischen den Akteuren verstärkt werden könnte.

Mit Blick auf die generellen Erfahrungen mit Koordination und Kooperation – gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – und vor dem Hintergrund der oftmals sehr unterschiedlichen machtpolitischen Interessenlagen der einzelnen Akteure, sollte man die Erwartungen hier allerdings nicht zu hoch hängen.