Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

20.08.2015

Marius Müller-Henning

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen:

  1. Fragile und von gewaltsamen Konflikten betroffene Staaten
  2. Klima und Bevölkerung
  3. Die globalisierte Wirtschaft

Aufbauend auf der Analyse der Defizite aktueller Global Governance leitet sie folgende sechs Vorschläge für die Reform der Vereinten Nationen ab:

  • Etablierung einer UN Global Partnership, um marginalisierten Themen und Gruppierungen im UN-System mehr Gehör zu verschaffen und die Expertise von Zivilgesellschaft und Wirtschaft für die UN besser nutzbar zu machen
  • Ausweitung des UN-Sicherheitsrates und Etablierung von neuen Zugängen zur Arbeit des Rates für Nichtmitgliedstaaten, Regionalorganisationen, lokale Autoritäten und zivilgesellschaftliche Akteure
  • Einrichtung eines UN Peacebuilding Council anstelle der derzeitigen Peacebuilding Commission mit neuen Kompetenzen und mehr politischer Autorität
  • Stärkung und Nutzung des Internationalen Gerichtshofs und Ausweitung der Akzeptanz seiner Jurisdiktion
  • Verbesserung der Beziehungen zwischen Sicherheitsrat, Internationalem Strafgerichtshof und dem UN-Menschenrechtsrat
  • Gründung eines Parlamentarischen Netzwerks der UN als Beratungsorgan für die UN-Generalversammlung

Aus diesen Reformvorschlägen ist für den Bereich der Friedensförderung vor allem die dritte Forderung von zentraler Bedeutung: die Ablösung der Peacebuilding Commission durch einen Peacebuilding Council. Denn die AutorInnen des Berichts stellen fest, dass es bisher nicht gelungen sei, die Peacebuilding Commission mit der notwendigen Autorität auszustatten. Die Transformation in einen Peacebuilding Council wäre eine Möglichkeit, um dies zu tun. So schlägt die Kommission vor, dass ein solcher Peacebuilding Council ein Präventionsmandat erhalten solle und als ein Instrument zur Umsetzung dieses Mandates sogenannte „Peacebuilding audits“ eingeführt werden könnten, ähnlich wie das System der Länderberichterstattung im UN-Menschenrechtsrat.

Überhaupt scheint die Ablösung der Menschenrechtskommission mit dem Menschenrechtsrat das Modell zu sein, an dem sich die Transformation von Peacebuilding Commission zu Peacebuilding Council orientieren sollte. Diese Idee kommt nicht aus dem luftleeren Raum: Blickt man zurück auf die Reformgeschichte der UN fällt direkt ins Auge, dass die Einrichtung der Peacebuilding Commission parallel zu eben jener Transformation der Menschenrechtskommission als ein Ergebnis des UN-Reformgipfels 2005 vereinbart wurde. Die sehr unterschiedliche Performance und Dynamik der beiden Institutionen in den letzten zehn Jahren lässt durchaus den Schluss zu, dass der Menschenrechtsrat das überzeugendere Modell sein könnte. Leider wird der Bericht jedoch nicht viel konkreter, was die konkrete Ausgestaltung eines Peacebuilding Council angeht.

Mit Spannung ist dennoch zu erwarten, ob dieser Reformvorschlag auf positive Resonanz stoßen wird. Aktuell durchläuft die UN Peacebuilding Architektur eine turnusgemäße Überprüfung, die ebenfalls dieses Jahr noch abgeschlossen werden soll. Im Zuge der politischen Bewertung dieser Überprüfung stellt sich dann die im Bericht aufgeworfene Frage erneut und verlangt eine definitive Entscheidung: Ist man bereit, die UN Peacebuilding Architektur mit der notwendigen Autorität auszustatten und zu einem gewichtigen Akteur der internationalen Friedensförderung zu machen? Dann spricht einiges dafür, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

Die Voraussetzungen sind nicht schlecht: Die derzeitige US-Administration misst der UN-Architektur im Bereich Frieden und Sicherheit durchaus Gewicht bei, was sich bisher vor allem im Bereich der Friedensmissionen zeigt. So wird Präsident Barack Obama im Herbst einen Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu Fragen des UN Peacekeeping ausrichten. Die Tatsache, dass nun eine Kommission unter Vorsitz von Madeleine Albright als eine von sechs zentralen Empfehlungen die Transformation der Peacebuilding Commission in einen Peacebuilding Council vorschlägt spricht ebenfalls dafür, diese Idee ernst zu nehmen.

Das mit Celso Amorim, dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, auch eine prominente politische Stimme aus Brasilien in der Kommission vertreten war, könnte dafür sprechen, dass ein solcher Vorschlag auch in Brasilien und im breiteren Globalen Süden auf positive Resonanz stoßen könnte. Dies könnte entscheidend sein, war doch Brasilien als aufstrebende Macht vergleichsweise stark in der Peacebuilding Commission engagiert.

Bleibt die Frage: Wie wird sich Deutschland hierzu positionieren? Wir täten gut daran, diese Diskussion möglichst bald zu beginnen.