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Wie geht es weiter mit der deutschen Friedenspolitik?
Gemeinsam Prävention und Frieden stark machen. Unter diesem Motto steht ein aktueller FriEnt Policy Brief für eine aktive deutsche Friedenspolitik der neuen Bundesregierung.
27 January 2022
Der FriEnt Policy Brief wendet sich unter anderem an die neuen Minister*innen | Henning Schacht | BundestagarchivMit einer vielfältigen Akteurslandschaft aus Forschung, Politik und Praxis und mit gemeinsamen Netzwerken– wie FriEnt – hat Deutschland im internationalen Vergleich gute Ansätze und Konzepte für eine „Friedensinfrastruktur“. Dennoch zeigt die bisherige Bilanz, dass dieses Potenzial noch nicht umfassend ausgeschöpft und genutzt wird. Die deutsche Friedenspolitik kann mehr!
Wirksame Friedenspolitik ist langfristig, inklusiv und mehrdimensional. Als gemeinsame Plattform für die Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat FriEnt die deutsche Friedenspolitik seit 20 Jahren begleitet, beraten und unterstützt. Die Erkenntnisse aus dieser gemeinsamen Arbeit geben Impulse für den politischen Diskurs und können ein Wegweiser sein, um Krisenprävention und Friedensförderung auf nationaler und internationaler Ebene aktiv zu gestalten.
Eine Friedensinfrastruktur braucht ein starkes Fundament und breite Netzwerke. Die FriEnt-Erfahrungen zeigen, dass staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure dabei jeweils wichtige Beiträge leisten und sich in ihren Ansätzen, Konzepten und Erfahrungen sinnvoll ergänzen. Nachhaltiger Frieden ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und darf „niemanden zurücklassen“. Eine inklusive Friedensordnung, die alle gesellschaftliche Gruppen einbezieht, ist besonders krisenfest und nachhaltig und trägt so aktiv dazu bei, gewaltsame Konflikte zu verhindern.
Der Policy Brief greift dazu Erfahrungen aus der FriEnt-Arbeit auf und gibt Hinweise dazu, wie sich Synergien und Schnittstellen zwischen verschiedenen Politikfeldern gezielt für eine aktive Friedenspolitik nutzen lassen. Positive Beispiele dafür sind friedenspolitische Perspektiven für die Bearbeitung von Land- und Ressourcenkonflikten und der Folgen des Klimawandels; für die Verknüpfung von Wirtschafts- und Friedensförderung; für die Stärkung der Friedenssäule in Krisenkontexten (Humanitarian-Development-Peace Nexus); für Digitalisierung und Peacebuilding sowie für konfliktsensible Ansätze zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie, die auch demokratisches Regieren und den Schutz der Menschenrechte fördern.
Friedensförderung braucht Zusammenarbeit und gemeinsames Agenda Setting. Der FriEnt Policy Brief richtet sich dazu an Vertreter*innen aus den Leitlinien-Ressorts, an Abgeordnete des Bundestags, an Organisationen der Zivilgesellschaft, an friedens- und entwicklungspolitische Netzwerke, an Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung sowie an weitere Akteure aus Politik und Praxis, die sich für Krisenprävention und Friedensförderung einsetzen.