26-06-2019

INEF | Friedensgutachten 2019

Bewegen wir uns in Fragen des Friedens und der Sicherheit geradewegs „Vorwärts in die Vergangenheit“, wie der Titel des diesjährigen Friedensgutachtens 2019 nahelegt? Erneut benennen die vier Herausgeberinstitute BICC (Bonn International Center for Conversion), HSFK (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung), IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg) und das INEF (Institut für Entwicklung und Frieden) Schwachstellen der deutschen und europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik: Die Missachtung der Regeln der gewaltfreien Konfliktaustragung im Jemen und Syrien, Verletzungen des humanitären Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte, die Aufkündigung einmal geschlossener Verträge im Falle des Iran-Abkommens oder des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) sowie der Entzug der politischen und finanziellen Unterstützung der Vereinten Nationen (VN), insbesondere in ihren zentralen Aufgaben der Friedensicherung. Die Bilanz, die die vier deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem diesjährigen Friedensgutachten ziehen, ist ernüchternd.

Diese Erosion etablierter Regeln und die Schwächung internationaler Institutionen wiegen umso schwerer angesichts der zahlreichen Kriege und Konflikte weltweit. Doch wie kann Europa, wie kann Deutschland den Zerfall aufhalten? Angesichts der friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart gilt es, weitere Spaltungen und die Schwächung etablierter kooperativer Verfahren zu verhindern. Allerdings wird eine bloße Rückkehr zur alten Ordnung, ein bloßes Bewahren, nicht ausreichen: zu neu und zu komplex sind viele der aktuellen Entwicklungen.

Die deutsche Außenpolitik ist daher gefordert, vorwärtsgerichtet zu agieren, denn „Frieden braucht Partner“. Es ist notwendig, diese zu identifizieren und mit ihnen neue Koalitionen und Kooperationsformen in den zentralen Feldern der Friedens- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Diese Partner können Staaten sein, mit denen Deutschland im Rahmen der VN strategische Allianzen bildet, um konkrete Initiativen voranzubringen – beispielsweise eine auf Konfliktursachen fokussierte Stabilisierungspolitik. Auf diese Weise kann neues Vertrauen in die multilaterale Zusammenarbeit gewonnen werden, die nicht zuletzt durch den Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Donald Trump stark gelitten hat.

Zugleich gehören bestehende Partnerschaften auf den Prüfstand: So ist es in Konfliktsituationen wie in Mali, in denen eine Regierung zu Gewalt und Repression beiträgt, problematisch, sich allein auf staatliche Akteure als Partner für die deutsche und europäische Politik der Stabilisierung zu stützen. In solchen Fällen gilt es, neue Kooperationen auch mit nichtstaatlichen Akteuren einzugehen, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Auch müssen die sogenannten Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit autoritären Regimen beendet werden, wenn sie die Gefahr beinhalten, selbst zu Repression und Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Die Herausforderung neuer Partnerschaften und Koalitionen besteht nicht nur darin, innovative und unkonventionelle Kooperationsformate und -verfahren zu entwickeln, sondern vor allem sie mit Leben zu füllen und umzusetzen. Wie die am Friedensgutachten beteiligten Forschungsinstitute an Themen wie Stabilisierung, Flucht und Gewalt, Rüstungskontrolle und der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen klarmachen, erwarten sie von der Bundesregierung eine ebenso visionäre wie tatkräftige Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und auch Innenpolitik, die neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und einfordert – und dann vor allem auch implementiert.

Weitere Informationen:

Cornelia Ulbert, INEF Uni Duisburg
cornelia.ulbert(at)inef.uni-due.de

Links und Literatur:

Friedensgutachten 2019

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