23-04-2019

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation vom Europäischen Parlament angenommen

Wie viele Gelder wird die Europäische Union (EU) in den nächsten Jahren für Entwicklung, Frieden und Prävention ausgeben? Wer verwaltet diese externen Ausgaben? Diese und noch viele weitere Fragen treiben EU-Institutionen und die europäische Zivilgesellschaft um, denn: Die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten für den EU‑Haushalt bis 2027 werden derzeit innerhalb der europäischen Institutionen verhandelt. Diese politischen Prioritäten werden im so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für mindestens fünf Jahre festgesetzt. Der MFR legt damit Ausgaben-Obergrenzen für die verschiedenen EU-Politikbereiche (Rubriken) fest. Ende 2020 läuft der Finanzrahmen von 2014-2020 aus. Der neue MFR gilt ab Januar 2021 bis Dezember 2027.

Die derzeitigen Verhandlungen des neuen MFR 2021-2017 beinhalten auch die Verhandlungen um den Haushaltsbereich für externe Aktivitäten der EU – ca. sechs Prozent des Gesamtbudgets. Die EU will damit Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den Nachbarstaaten und auf der ganzen Welt unterstützen, Krisenbewältigungs- und friedenserhaltende Maßnahmen fördern und sich für Armutsbekämpfung einsetzen.

Im MFR 2014-2020 waren verschiedene Instrumente unter diesen Haushaltsbereich für externe Aktivitäten gegliedert. Die EU-Kommission hatte im Juni 2018 einen Vorschlag für ein einzelnes umfassendes externes Instrument, dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ (NDICI) vorgelegt. Nun hat am 27. März das Europäische Parlament den Text der Kommission zum NDICI mit einem Budget von 93,1 Milliarden Euro mit einigen Änderungen angenommen.

Im NDICI fließen u.a. die folgenden, ehemals eigenständig budgetierten Instrumente, zusammen: Das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Budget für Nachbarschaftsbeziehungen (ENI), der European Development Fund (EDF) und das Development Cooperation Instrument (DCI). Die EU baut damit fragmentierte Budgets ab und erhofft sich dadurch weniger bürokratischen Aufwand und mehr Flexibilität bei der Mittelvergabe.

Wie genau die Verteilung der Gelder abgewickelt werden wird, ist nun in der Diskussion. Denn Organisationen im Bereich Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit können sich nicht mehr wie gehabt auf Förderungen spezifischer Instrumente – wie das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) oder das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – bewerben. Einige europäische NGOs, wie das Netzwerk European NGO-Confederation for Relief and Development (CONCORD), befürchten eine Verschlechterung bei der Förderung von Projekten in den Bereichen Frieden, Entwicklung und Prävention.

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsentwurf um viele wichtige Punkte erweitert. So werden nun etwa die SDGs oder das Pariser Klimaabkommen deutlicher hervorgehoben. Auch sollen 85 Prozent der ODA-Mittel Gender-sensibel eingesetzt werden und den zweiten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung berücksichtigen. Zudem wurden die Mittel für die Förderung von „Demokratie und Menschenrechten“ auf zwei Milliarden erhöht – im vorherigen MFR waren hierfür etwa 1,3 Milliarden Euro eingepreist. Wie die unterschiedlichen integrierten Instrumente operationalisiert werden und wie genau die Governance-Struktur der NDICI Umsetzung aussieht, steht noch nicht fest.

Neben dieser Unklarheit kritisieren viele zivilgesellschaftliche Netzwerke - wie CONCORD und das Human Rights and Democracy Network (HRDN) am NDICI, den Fokus auf Migrationskontrolle und Ertüchtigung. Mindestens zehn Prozent des 93,1 Milliarden Euro starken Instruments sollen für Migrationskontrolle und- folgen ausgegeben werden. Dieser Prozent-Anteil kann sich in Krisenzeiten nach Bedarf erhöhen. Die Netzwerke befürchten, dass das „Instrument für Nachbarschaft-, Entwicklung und internationale Kooperation“ den Nachbarschaftsgedanken verliert und eher den strategischen Interessen der Mitgliedstaaten dient, Partnerschaft an Bedingungen geknüpft wird und Armutsbekämpfung in den Hintergrund rückt.

Das NDICI gliedert sich in verschiedene Säulen: Geographisches Programm, Thematisches Programm, Krisenreaktionsmaßnahmen und ein Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten. Noch ist nicht klar, wie viel Prozent des 93, 1 Milliarden starken Instruments am Ende konkret auf Maßnahmen der Friedensförderung fallen werden. Nach Einschätzung vieler Expert*innen sind die derzeit eingestellten Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung deutlich zu niedrig (siehe in Tabelle). Wann sich der Rat zum NDICI positioniert, ist ungewiss. Möglicherweise kommt es im dritten und vierten Quartal 2019 zu weiteren Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Noch ist es also nicht zu spät, für eine Erhöhung der Mittel zu werben.

 

Gesamtbudget*

93 154 Mio. EUR

100%

Frieden*

Geographisches Programm (GP)

71 954 Mio. EUR

77, 24 %

Wie viel Prozent dieses Budgets für Friedensförderung vorgesehen ist, ist noch nicht klar.

Nachbarschaft

23 243 Mio. EUR

24,95% (von GP)

 

Sub-Sahara

34 711 Mio. EUR

37, 26% (von GP)

 

Asien und pazifischer Raum

10.000 Mio. EUR

10,73% (von GP)

 

Nord- und Südamerika und karibischer Raum

  4 000 Mio. EUR

4,29 % (von GP)

 

Thematisches Programm (TP)

10 700 Mio. EUR

11, 49 %

1 000 Million ist für Stabilität und Frieden vorgesehen. 

Menschenrechte und Demokratie

2 000 Mio. EUR

2,15 % (von TP)

 

Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden

2 390 Mio. EUR

2,90 % (von TP)

 

Stabilität und Frieden

1 000 Mio. EUR

1, 07% (von TP)

 

Globale Herausforderungen

4 500 Mio. EUR

4,83% (von TP)

 

Außenpolitische Belange und Prioritäten

   500 Mio. EUR

0,54% (von TP)

 

Krisenreaktionsmaßnahmen

3 500 Mio. EUR

 

 

3, 76%

Für Stabilität und Konfliktverhütung in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen und Krisen- und Nachkrisensituationen: 2 000 Mio. EUR

Für Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen: 1 500 Mio. EUR

Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten

7 510 Mio. EUR

7,51%

Dieses Budget ist explizit flexible einzusetzen. Hiermit können, je nach Bedarf, andere Posten dieses Bereichs aufgestockt werden.

 

 

 

Quelle: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018)0460 – C8-0275/2018 – 2018/0243(COD) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2019-0298+0+DOC+PDF+V0//DE  

*Diese Zusammenstellung beruht auf oben genannter Quelle sowie auf eigenen Interpretationen auf Grundlage des Dokuments. Die Budgetangaben beziehen sich immer auf jeweilige Preise.

Weitere Informationen:

EU-Politik: Nachbarschaft, Entwicklung, Globales
Martina Fischer | Brot für die Welt | März 2019

A Direction to Follow: Outgoing Parliament agrees on Development Spending
Pressemitteilung | CONCORD | März 2019

External action: more funds for human rights, development and peace
Pressemitteilung | Europäisches Parlament | 27. März 2019

A Jumbo Financial Instrument for EU External Action?
Loes Debuysere und Steven Blockmans | Bertelsmann Stiftung | Februar 2019