Erstes Treffen im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“

27.08.2015

Marc Baxmann

Anfang November lud das European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) zur ersten Dialogveranstaltung im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“ (CSDN) nach Brüssel ein. Das CSDN wird für drei Jahre aus Mitteln des EU-Stabilitätsinstruments finanziert und dient dem Austausch zwischen Zivilgesellschaft und EU-Institutionen zu Fragen der Friedensförderung.

Unter dem Titel „The EU, Peacebuilding and Situations of Fragility“ standen neuere strategische und konzeptionelle Überlegungen der EU und des OECD/DAC im Mittelpunkt der Diskussion. Etwa 80 Teilnehmende, darunter auch 10 zivilgesellschaftliche Vertreter aus fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern wie Haiti, Afghanistan, Somalia und Pakistan, diskutierten unter anderem die neue „Statebuilding Guidance“ des OECD/DAC, den geplanten EU-Aktionsplan für fragile Situationen und Konflikte sowie die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

 

Die Bilanz des bisherigen Engagements von EU und OECD-Ländern in fragilen und vom Konflikt betroffenen Ländern fiel gemischt aus. Auf der einen Seite zeigte sich in der Diskussion, dass EU und OECD in ihren neueren Ansätzen wichtige Lehren aus ihrem bisherigen Wirken gezogen haben. Gleichzeitig betonten aber vor allem die Vertreter aus den betroffenen Ländern, dass zwischen konzeptionellen Absichtserklärungen und dem politischen Willen, diese vor Ort umzusetzen, oftmals eine Lücke klaffe. So wurde von den Teilnehmenden begrüßt, dass OECD und EU Staatsbildung als endogenen Prozess verstehen, in dem das konstruktive Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und damit die Rolle der lokalen Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Die vorgetragenen Einschätzungen aus Sierra Leone und Liberia standen dieser Erkenntnis allerdings gegenüber: Dort sei das internationale Engagement weiterhin technokratisch und auf die Exekutive ausgerichtet, ohne dass die Breite der Gesellschaft am Staatsbildungsprozess teilhabe.

Auch mit Blick auf die Fragen einer kohärenten Politikgestaltung und den Willen der EU-Staaten, ihre politische Hebelwirkung zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu nutzen, variierten die Einschätzungen je nach Land. So kritisierte ein Vertreter der somalischen Zivilgesellschaft, dass das dortige friedenspolitische Engagement der EU wenig nachhaltig sei, solange den somalischen Bauern langfristig keine ökonomische Lebensgrundlage zur Verfügung stünde. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei hierfür von besonderer Bedeutung. Ähnliche Kohärenzdefizite zeigten sich in Palästina, wo die EU laut teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Vertretern eine politische Lösung des Nahostkonflikts nicht entschlossen genug vorantreibe. Die Philippinen wurden demgegenüber als ein positives Beispiel genannt, wo die EU mit internationalen und nationalen Akteuren fachlich eng zusammenarbeite und auch ihren politischen Einfluss geltend mache, um einen nachhaltigen Frieden in Mindanao zu unterstützen.

Die Möglichkeiten des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD), das friedenspolitische Engagement der EU kohärenter zu gestalten und den Austausch zwischen EU-Delegationen vor Ort und politischen Entscheidungsträgern in Brüssel zu stärken, wurde in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Hierzu sei es allerdings wichtig, dass ausreichend fachliche Expertise und Kapazitäten zur politischen Analyse im EAD vorgehalten würden. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es Zeit brauche, bis die Rollen und das Zusammenspiel des EAD mit anderen EU-Institutionen geklärt seien. Umso wichtiger sei es, die kommenden Monate zu nutzen, um die EU-Institutionen für die friedenspolitische Anliegen der Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und den Aufbau des EAD aktiv mit zu gestalten.