Europäische Kommission legt „Spring-Package“ vor

19.08.2015

Marc Baxmann

Traditionell veröffentlicht die Europäische Kommission in jedem Frühjahr ein Paket von entwicklungspolitischen Mitteilungen und Maßnahmekatalogen. Diese fließen gleichzeitig in die Beratungen der Außen- und Entwicklungsminister der EU ein. In diesem Jahr stehen die Fortschritte und die Herausforderungen bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt eines ambitionierten „Zwölfpunkte Aktionsplans zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ und einer Reihe von ergänzenden und erläuternden Dokumenten, darunter unter anderem das Arbeitsprogramm für Politikkohärenz im Interesse von Entwicklung 2010 - 2013. Sie bilden damit auch die Grundlage für die EU-Positionierung für den Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2010. Welche Punkte benennt die Kommission im Bereich Frieden und Entwicklung? Ein Überblick:

Zwei Maßnahmen des Aktionsplans wenden sich explizit den Themen Konflikt und Fragilität zu: Erstens schlägt die Kommission vor, die Mittel effizienter und stärker auf die bedürftigsten Länder auszurichten und dort koordinierter vorzugehen (Maßnahme 3). Insbesondere fragile und konfliktanfällige Staaten werden dabei zu den bedürftigsten Ländern gezählt, bei denen bei den Millenniumszielen die wenigsten Fortschritte erzielt wurden. Zweitens wirbt die Kommission für Unterstützung für einen Aktionsplan zu Konflikt und Fragilität, der noch 2010 vorgelegt werden wird (Maßnahme 11) und in dessen Mittelpunkt ein „umfassender und integrierter Ansatz“ stehen soll. Ziel des Aktionsplans ist es, „Entwicklungsziele besser in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Forderung von Frieden und Stabilität einbinden zu können“.

Zu Fragen der Kohärenz von Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird das überarbeitete Arbeitsprogramm zur entwicklungspolitischen Kohärenz deutlicher. Bereits in ihrem letzten Kohärenzbericht hat die Kommission dem Bereich Sicherheit und Entwicklung Priorität eingeräumt (s.u.) und wurde darin vom Europäischen Rat bestätigt. Während die Kommission der allgemeinen Hoffnung Ausdruck verleiht, dass sich mit den institutionellen Reformen des Lissabon-Vertrages die Kooperation zwischen Sicherheitspolitik („zweite Säule“) und Entwicklungspolitik („erste Säule“) verbessert, schlägt sie nun auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz vor:

So sollen in die Planungen von GSVP-Missionen von Beginn an entwicklungspolitische Kompetenzen einfließen und verstärkt gemeinsame (Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Mitgliedstaaten) Analysen und Planungen durchgeführt und gemeinsame Strategien entwickelt werden.

Bewegung kommt auch wieder in die grundsätzliche strategische Ausrichtung der EU im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung. Das Göteborger-Programm von 2001 – nicht weniger als das Referenzdokument der EU für Krisenprävention und Friedensförderung – soll auf Grundlage einer laufenden Evaluierung der EU-Maßnahmen für Krisenprävention und Friedensförderung, Anfang 2011 überprüft werden. Auf strategische Augenhöhe tritt dann auch der bereits oben genannte Aktionsplan Fragilität und Konflikt.

Eine eher technische, aber dennoch besonders wichtige Maßnahme des Arbeitsprogramms ist die bessere Abstimmung der unterschiedlichen finanziellen Instrumente der Kommission sowohl untereinander als auch mit den Instrumenten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts der Tatsache, dass die Instrumente nicht nur von unterschiedlichen Stellen verwaltet, sondern auch noch unterschiedliche Finanzierungsregeln haben, ist dies mit Blick auf die nächste finanzielle Vorausschau 2014-2019 eine besondere Herausforderung.

Weitere Maßnahmen des Kohärenz-Arbeitsprogramms betreffen die Eindämmung der Proliferation von Kleinwaffen, die stärkere Ausrichtung der Unterstützung von Sicherheitssektorreformen an Entwicklungszielen und den Strategien der Partnerländer sowie das konfliktsensible Management von natürlichen Ressourcen. Die Kommission will außerdem multilaterale Partnerschaften ausbauen und bekräftigt ihr Engagement bei der weiteren Entwicklung der Afrika-EU-Strategie und der Überprüfung der Peace Building Commission der Vereinten Nationen.

Ohne konkrete Zielmarken zu nennen sind die Indikatoren dabei dennoch ambitioniert. Nun ist es die Herausforderungen, die Details der Kommissionsmitteilung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu einem Konsens zu führen.