Europäische Friedenspolitik im Aufbruch?

Eine Expertenrunde in Berlin lotet Spannungen und Gemeinsamkeiten zwischen deutschen und europäischen Politikentwürfen für die Krisen und Konflikte weltweit aus.

Im Sommer 2017 hat die damalige Bundesregierung Leitlinien für den Umgang mit weltweiten Krisen und Konflikten und die Förderung des Friedens verabschiedet, die den in die Jahre gekommenen Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 ablösten und der deutschen Friedenspolitik ein aktualisiertes Leitbild geben sollten. Ein Jahr und eine Bundestagswahl später steht nun die Aufgabe an, die Leitlinien mit Leben zu füllen. Dabei rückt zugleich eine gemeinsame europäische Antwort auf die Zunahme globaler Krisen und Konflikte stärker in den Fokus.

In Berlin kamen am 13. Juni 2018 über 200 Expert/innen der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung aus Deutschland und Europa, aber auch aus Afrika, Asien, Nord- und Südamerika zusammen, um über Deutschlands zukünftige Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen zu diskutieren. Redner der Veranstaltung, die gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), dem Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung und der Deutschen Stiftung Friedensforschung organisiert wurde, war Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).

In seiner Einführung wies der Co-Vorsitzende des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung, der Bonner Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt, auf die gegensätzlichen Erwartungen hin, die an die europäische Außenpolitik gerichtet würden: „Europa muss handlungsfähiger werden, sagen wir auf der einen Seite. Auf der anderen Seite herrschen Sorgen, die ‚Friedensmacht Europa‘ könnte im Zuge ihres ‚Erwachsenwerdens‘ ihre Identität als Zivilmacht aufgeben.“ Dabei sei klar, dass es weder „die“ deutsche noch „die“ europäische Position zu diesen Fragen gebe. Vielmehr müsse um Prioritäten und gemeinsame Haltungen in zentralen Fragen und Krieg und Frieden immer wieder ehrlich gestritten werden. Nur ein Konsens, der sich im Streit divergierender Meinungen immer wieder erneuere, sei auf Dauer tragfähig.

Staatsminister Niels Annen betonte in seiner Auftaktrede, Deutschland und die EU seien mehr denn je als Friedensakteure gefordert. Mit der Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich würde eine neue Möglichkeit geschaffen, die militärischen Fähigkeiten der EU zu stärken. Nun setze sich die Bundesregierung dafür ein, auch die zivilen Fähigkeiten der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik qualitativ wie quantitativ zu stärken, auch wenn dies in der gegenwärtigen politischen Lage in Europa - dem einseitigen Fokus auf Migration und Grenzsicherung - nicht einfach werde.

Der Leiter des Referats für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Stabilisierung im Europäischen Auswärtigen Dienst, Stefano Tomat, regte an, jenseits finanzieller Instrumente die in den EU-Mitgliedsstaaten vorhandenen personellen Kapazitäten im zivilen Bereich in einen gemeinsamen Pool zu überführen. Damit könnte die EU im Bedarfsfall schneller und effizienter auf erforderliche Expertise zugreifen, als wenn dies die Mitgliedsstaaten dezentral organisierten.

Die europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Franziska Brantner setzte sich kritisch mit den am selben Tag von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen für ein neues umfassendes Finanzierungsinstrument für Außenbeziehungen auseinander. Wesentliche zivile Aktivitäten der Friedensförderung, die bislang aus den Instrumenten für Demokratie und Menschenrechte sowie für Stabilität und Frieden finanziert würden, seien in dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-27) nicht mehr aufgeführt und drohten damit dem Fokus auf kurzfristige Abschottungsmaßnahmen zum Opfer zu fallen. Darunter zählten u.a. Maßnahmen wie zivile Kontrolle des Sicherheitssektors, Aufarbeitung von Vergangenheit, Reintegration von ehemaligen Kombattant/innen Beseitigung von Landminen und Unterstützung von Zivilgesellschaft in der Friedensförderung.

Thomas Helfen, der Leiter des Referats „Frieden und Sicherheit; Katastrophenrisikomanagement“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lobte an den Vorschlägen der EU-Kommission, dass mit der vorgesehenen europäische Friedensfazilität sichergestellt sei, dass zivil-militärische Initiativen und Programme wie die Afrikanische Friedensfazilität nun nicht mehr zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds und damit des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit der EU gehen würde. Entwicklung müsse als zentrale Aufgabe sicher finanziert bleiben. Ertüchtigung alleine sichere noch keinen nachhaltigen Frieden. Langfristig sei Frieden insbesondere in Nachkriegsgesellschaften ohne eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe und positive Entwicklungsperspektiven für die Gesamtbevölkerung nicht zu sichern.

Martina Fischer, Expertin für Friedensförderung bei „Brot für die Welt“ schloss sich der Kritik von Frau Brantner mit dem Appell an die Bundesregierung an, das vorgelegte Vorschlagspaket der Europäischen Kommission unbedingt aufzuschnüren und die bewährten Instrumente zu erhalten. Zudem müsse auf Bundesebene der "Do-no-harm" Ansatz ressortübergreifend ernst genommen werden, hier gehöre vor allem die Rüstungsexportpraxis auf den Prüfstand.

Auch die Fragen des Publikums zielten auf diese Problematik ab. Als Reaktion darauf kritisierte Franziska Brantner die fehlende Glaubwürdigkeit deutscher friedenspolitischer Initiativen angesichts der deutschen Rüstungsexportpolitik. Sie forderte, parallel zu den Bemühungen um eine gemeinsame europäische Entwicklung von Rüstungsprojekten auch den bislang bestehenden europäischen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte in verbindliches EU-Recht zu gießen und damit europaweit Exporte in Krisengebiete wirksam zu unterbinden.

Auf Nachfrage des Publikums zur kolonialen Vergangenheitsbewältigung auf europäischer Ebene fordert Martina Fischer die Bundesregierung dazu auf, in der Gegenwart neokoloniale Politik zu vermeiden. Dies würde eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Anteilen an den Strukturen des Unfriedens, wie der Klimapolitik, Außenwirtschaftspolitik, Finanzpolitik und der Rüstungsexportpolitik bedeuten. Auch, um die Glaubwürdigkeit der Leitlinien nicht zu gefährden.

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung und die Deutschen Stiftung Friedensforschung werden auch in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, den öffentlichen Diskurs im Politikfeld Friedensförderung in Deutschland und Europa zu stärken.

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