Gastbeitrag: R2P-Diskussion in der UN-Generalversammlung und mit der Zivilgesellschaft

27.08.2015

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES

Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007).

 

Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte.

Um diese Vorbehalte zu überwinden, widmet sich die UN-Generalversammlung einmal im Jahr ausschließlich der Diskussion über Schutzverantwortung. Der diesjährige R2P-Dialog in der UN am 12. Juli war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Einerseits angesichts der diesjährigen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für eine militärische Intervention in Libyen für die er sich explizit auch auf R2P bezogen hat. Andererseits widmete sich die diesjährige UN-Debatte der Rolle von regionalen und sub-regionalen Organisationen bei der staatlichen Schutzverantwortung. Und schließlich gab es erstmalig direkt vor der offiziellen Generalversammlungsdebatte eine international besetzte Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Vertretern aus vier Kontinenten über ihre Erfahrungen in der Umsetzung der Schutzverantwortung.

 

Der zivilgesellschaftliche Dialog kam zu differenzierten Einschätzungen der jüngsten militärischen Interventionen. Kenneth Roth, der Präsident von Human Rights Watch sah das internationale Eingreifen in Libyen zum Schutze der zivilen Bevölkerung zwar als unumgänglich, kritisierte aber, dass sich die intervenierenden Staaten mittlerweile auf die Beseitigung Gaddafis geeinigt habe, ohne dies explizit zu verkünden. Die Leidtragenden seien vor allem die Menschen in Syrien, denn im Sicherheitsrat haben die Kritiker dieses unausgesprochenen „Mission Creeps“ mittlerweile die Oberhand, so dass eine Reaktion des Rates auf die gewalttätige Niederschlagung der Proteste in Syrien ausbleibe.

 

Breite Anerkennung wurde der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Konfliktvermeidung gezollt und die Möglichkeiten erörtert, sich hierbei auf regionale und subregionale Organisationen zu beziehen. Ob diese nun aber für zivilgesellschaftliche Einflüsse besser zu nutzen seien als nationale oder globale, wurde von Region zu Region unterschiedlich beurteilt. Letztendlich hänge dies sowohl von der Stärke zivilgesellschaftlicher Organisationen ab wie auch den Kapazitäten und den normativen und politischen Rahmenbedingungen.

 

Sprecher an beiden Tagen priesen die Vorzüge der regionalen und subregionalen Organisationen: Sie seien aufgrund der geographischen und politischen Nähe oftmals ein probateres Vehikel als die UN, durch das Länder ihren in die Krise geratenen Nachbarn Hilfe leisteten. Allerdings traten hier die institutionellen und politischen Unterschiede zwischen den jeweiligen Kontinenten deutlich zu Tage: Einerseits haben afrikanische Organisationen wie ECOWAS und die AU einen Wandel vollzogen, der das Eingreifen zum Schutze von Frieden und Sicherheit vorsieht welcher noch vor ein paar Jahren als Einmischung gegolten hätte (siehe z.B. die entschlossene Haltung von ECOWAS im Falle Elfenbeinküste nach der Abwahl von Präsident Gbagbo). In Asien herrscht hingegen weiter die strikte Interpretation des Prinzips der Nichteinmischung vor. Demgemäß sei beispielsweise ASEAN auch kein supranationales, sondern ein zwischenstaatliches Gremium, ohne staatsübergreifende Aufgaben. Zwischen diesen Extremen befindet sich der Prozess in Lateinamerika: Unterhalb der Schwelle der Abwendung von Massenverbrechen gibt es hier vielfache Menschenrechtsverletzungen und einen entsprechenden Bedarf an Konfliktprävention. Hier die Balance zwischen Menschenrechten einerseits und dem historisch begründeten Bedarf an Nichteinmischung in interne Angelegenheiten zu finden, wird die regionalen Organisationen, Staatsbürokratien und Zivilgesellschaft weiter beschäftigen.

 

R2P, das haben diese zwei Tage an intensiven Debatten verdeutlicht, entwickelt sich weiter im Wechselspiel von normativen und politischen Faktoren. Regionale und subregionale Organisationen sind Teil dieser Dynamik und auch sie müssen mit politischen, auf kurzfristige nationalstaatlichen Interessen ausgerichteten Schachzüge und dem Messen mit zweierlei Maßstäben umgehen. Mit anderen Worten, eben jene Makel, die auch dem Konzept RtoP angelastet werden.

 

Erst die Zeit wird zeigen, ob R2P mehr Schaden vom Verhalten der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft im Falle Libyens als vom Nichtverhalten in Bezug auf Syrien davon tragen wird. Nicht nur angesichts dieser weiter schwelenden Konfliktherde hat der UN-Sonderberater für die Schutzverantwortung die „interventionistische“, so genannte dritte, Säule des R2P-Konzepts schon einmal vorsorglich auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlungsdebatte in 2012 gesetzt.