Shrinking space for civil society – Common struggles and joined reactions?

Frieden und gerechte Entwicklung sind ohne eine unabhängige, lebendige und kritische Zivilgesellschaft nicht denkbar. Die Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften ist deswegen Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Diesem Wissen zum Trotz stehen soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen, die sich für Frieden, gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte engagieren, weltweit unter Druck. In vielen Staaten werden sie durch rechtliche Einschränkungen, bürokratische Hürden, Diffamierung und Kriminalisierung zurückgedrängt. Auch deutsche zivilgesellschaftliche Akteure, die sich international engagieren, stehen in der Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partner/innen vor Herausforderungen.

Aus diesem Grund haben sich Ende 2016 deutsche zivilgesellschaftliche Netzwerke und Organisationen mit dem Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr. Für gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden“ an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern dazu auf, sich weltweit mehr und wirkungsvoller für Menschenrechte und die Mitbestimmung, Teilhabe, Vielfalt und Unabhängigkeit von Zivilgesellschaften und demokratischen Gesellschaften einzusetzen. Damit wurde gleichsam ein Stein für einen Dialog zwischen der Bundesregierung, verschiedener Ministerien und zivilgesellschaftlichen Akteuren ins Rollen gebracht.

Von der Idee geleitet, sich mit Partnerorganisationen aus sieben Ländern, deutscher Zivilgesellschaft und Bundesministerien über Herausforderungen, Erfahrungen und erfolgreiche Antwort- und Gegenstrategien auszutauschen sowie gemeinsame nächste Schritte in den Blick zu nehmen, haben VENRO, das Forum Menschenrechte, das Konsortium ZFD und das Forum Umwelt und Entwicklung im Mai zur mehrtägigen Fachveranstaltung „Shrinking space for civil society – Common struggles and joined reactions?“ in Berlin eingeladen.

Die inhaltliche Einbettung des Themas und Anregungen für die Diskussion leisteten Beiträge von Mandeep Tiwana, Leiter des Bereiches  Strategie und Forschung bei CIVICUS, und Maina Kiai, ehemaliger VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Beide hoben neben der Rolle staatlicher Akteure die zunehmende, wie ambivalente Rolle wirtschaftlicher Akteure hervor.

Eine Paneldiskussion mit Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Michael Licharz, Leiter des Referates Globale Fragen, Vereinte Nationen und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, Henri Tiphange von People’s Watch India und Mandeep Tiwana bot einen Ort für die gemeinsame Analyse und Diskussion der Herausforderungen und Handlungsoptionen. Die Rückwirkungen von außen-, entwicklungs-, umwelt- und wirtschaftspolitischem Handeln auf die Situation der Zivilgesellschaft in der internationalen Zusammenarbeit müssten viel stärkere Aufmerksamkeit erfahren. Die Diskussionen wurden in drei Workshoprunden thematisch vertieft: Die rechtlichen und administrativen Einschränkungen wurden in den Blick genommen, dem Nexus von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und politischer Teilhabe in von Gewaltkonflikten betroffenen Kontexten nachgegangen und die Stigmatisierung und Bedrohung, mit der zivilgesellschaftliche Akteure vielerorts umgehen müssen, diskutiert und analysiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei vor allem Wege, wie zivilgesellschaftliche Akteure mit den Herausforderungen umgehen und wie sie gemeinsam mit staatlichen Akteuren für zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume wirken können, z. B. durch kontinuierlichen Dialog und Austausch.

Die von FriEnt mitbegleitete Workshoprunde zum Nexus von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und politischer Teilhabe in von Gewaltkonflikten betroffenen Kontexten beleuchteten die Wechselwirkungen von shrinking spaces, Konflikttransformation und Friedensförderung. Die Diskussion zeigte, dass Vertrauen ein Schlüsselfaktor in diesem Nexus ist, vor allem (aber nicht nur) in Post-Konflikt-Situationen. Teilnehmende hoben hervor, dass eine kritische Selbstreflexion der eigenen Rolle sowie Raum und Zeit für strategische Anpassung und Neuorientierung notwendig sind. Betont wurde außerdem die Bedeutung der Förderung von lokalen Friedenspotentialen und Beziehungen unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Gesellschaft wie auch zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Risikoanalysen zu etablieren und zu stärken sowie Solidarität untereinander zu fördern betrachteten die Teilnehmenden als wichtige Facetten in der Diskussion um Antwort- und Gegenstrategien.

Nicht übereinander, sondern miteinander reden – dafür bot die Fachveranstaltung eine Plattform. Zivilgesellschaftliche Perspektiven wurden eingebracht und mit Regierungsvertreter/innen diskutiert. Die Fachveranstaltung ist Motivation, den zivilgesellschaftlichen Dialog wie auch den Dialog an der Schnittstelle Staat-Zivilgesellschaft fortzuführen und in Politikbereiche zu tragen, die für die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft wichtig bisher aber zu wenig beachtet worden sind.


Weitere Informationen:

Anja Justen, FriEnt/ Konsortium ZFD
anja.justen@frient.de

Christine Meissler, Brot für die Welt
christine.meissler@brot-fuer-die-welt.de

Claudia Rolf, FriEnt/Heinrich-Böll-Stiftung
rolf@boell.de

Jonas Wipfler, Misereor
Jonas.Wipfler@misereor.de

Links und Literatur:

Diskussionspapier: Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr. Für gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden
Brot für die Welt | Konsortium ZFD | Misereor und weitere | Dezember 2016