Interview: „Immer mehr mit immer weniger Mitteln“

20.08.2015

Marius Müller-Henning

Die Zahl der Akteure, die an der Schnittstelle von Entwicklung und Frieden gesellschaftliche Transformationsprozesse zur Überwindung von Konflikt und Gewalt unterstützen, nimmt beständig zu. Strukturierte Kooperation und die vielfach beschworenen Synergieeffekte werden dabei jedoch wesentlich häufiger gefordert als tatsächlich realisiert. In diesem zunehmend komplexen Akteursumfeld spielen die Vereinten Nationen (UN) eine zentrale Rolle. Sowohl konzeptionell-strategisch als auch operativ – in Missionen und Projekten weltweit – arbeiten die Organe der UN intensiv an thematischen Fragen und regionalen Konflikten.

Gleichzeitig hat das Interesse für Entwicklungen auf UN-Ebene in Deutschland in den letzten Jahren eher abgenommen. Während einzelne politische Prozesse, wie die nationale Implementierung der Resolution 1325 oder die Diskussion um die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP), hohe politische Aufmerksamkeit erlangten, fanden wichtige institutionelle und konzeptionelle Entwicklungen vergleichsweise wenig Resonanz. Dies ist bedenklich, da die UN gerade aufgrund ihrer globalen Präsenz, ihrer universellen staatlichen Mitgliedschaft und der langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein besonderes Potential hat, die Effektivität von Friedensförderung zu erhöhen.

Für die FriEnt-Berichte 2011-2012 sprachen wir über diese und weitere Entwicklungen auf UN-Ebene mit Volker Lehmann vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Sie verfolgen die Entwicklungen auf UN-Ebene für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Welche Prozesse im Bereich Friedensförderung haben die UN in den vergangenen Jahren am stärksten geprägt?

Auf der normativen wie auf der praktischen Ebene waren die UN in den letzten Jahren intensiv mit RtoP beschäftigt. Zwar konnten Anfang 2011 im Falle der vom Sicherheitsrat mandatierten Intervention in Libyen Massenverbrechen abgewendet werden, aber der Konflikt in Syrien zeigt die Grenzen dieses Konzeptes. Die Weiterentwicklung einer Norm wie RtoP reicht einfach nicht aus, starke Interessensgegensätze zwischen den globalen Mächten im Sicherheitsrat in einem schwerwiegenden Konflikt zu überwinden.

Wichtige Debatten gab es außerdem zur Weiterentwicklung der Aufgaben von Blauhelmmissionen sowie zur Rüstungskontrolle, die sich in den letzten Jahren auf einen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels konzentrierte.

Wie nehmen Sie insgesamt die Rolle und das Engagement Deutschlands in den entsprechenden Prozessen wahr?

Deutschland hat 2010 den Vorsitz der Peacebuilding Commission inne gehabt und wichtige Verbesserungen erzielt. Unter anderem gelang es, das Verhältnis mit Weltbank und IWF zu institutionalisieren. Auch wurde unter deutschem Vorsitz die Stellung der Kommission innerhalb der UN gestärkt, was sich vor allem dadurch bemerkbar machte, dass deren Expertise vom Sicherheitsrat zunehmend geschätzt wurde, wenn es um die Mandatierung von Blauhelmeinsätzen und den Anteil der friedensbildenden Maßnahmen darin ging. 

Im Vergleich dazu war das Engagement Deutschlands im Bereich Krisenprävention weniger sichtbar. Deutschland war zwar Mitglied verschiedener Freundesgruppen (Krisenprävention und Mediation), hat sich aber letztendlich auch während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vornehmlich auf EU-Positionen bezogen.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen in den kommenden Jahren? Welche Rolle könnten FriEnt und seine Mitglieder hier spielen?

„Immer mehr mit immer weniger Mitteln“ zu bewerkstelligen bleibt sicherlich die fundamentalste Herausforderung. Der Zusammenhang von Peacekeeping und Peacebuilding wird im Hinblick auf Kosteneinsparungen oftmals so verstanden, dass friedensbildende Maßnahmen und Krisenprävention billiger als Blauhelmeinsätze seien. Eine solche Rechnung tendiert aber dazu, die Dimension der notwendigen Ressourcen für Friedensförderung zu untertreiben und setzt damit ein fragwürdiges Signal.

Wenn ein realistischer, jahrzehntelanger Zeithorizont für Transformation und nachhaltige Entwicklung zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein beträchtlicher Ressourcenbedarf. Verkürzt sich die Aufmerksamkeit aber auf sogenannte freie Wahlen, wie in Somalia und demnächst in Mali, dann droht, dass UN-Missionen nur zu einem Aufschub der Gewalt führen, ohne die Fundamente für nachhaltigen Frieden zu legen.

Eine weitere zentrale Herausforderung liegt im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten, den UN und einer wachsenden Zahl nationaler wie internationaler Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Friedensförderung engagieren. Dabei geht es in erster Linie nicht um eine umfassende Koordinierung, sondern vielmehr um ein wechselseitiges Bewusstsein über die jeweiligen Potentiale und Grenzen. Auch in den Mitgliedstaaten muss ein besseres Verständnis der Rolle der UN verankert werden.

FriEnt kann einen wichtigen Beitrag zu einem verbesserten Verständnis sowie zu praktischem Austausch und zur Zusammenarbeit mit Akteuren des UN-Systems leisten. Hierin sehen wir auch seitens FES New York unseren besonderen Beitrag zur Arbeitsgemeinschaft.