Interview: „New Deal Umsetzung braucht zivilgesellschaftliche Beteiligung“

20.08.2015

Marc Baxmann

Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität im internationalen Diskurs zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so sehr im Fokus wie heute. Im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding hat sich die g7+-Gruppe von fragilen Staaten mit internationalen Gebern zusammengesetzt und Ziele und Wege für das Engagement in fragilen Staaten neu definiert. Das Ergebnis ist ein New Deal for Engagement in Fragile States, der derzeit in sieben Ländern pilothaft umgesetzt wird. Der New Deal sieht vor, auch die Zivilgesellschaft in diesen Umsetzungsprozessen zu involvieren.

Im Interview berichtet Lancedell Matthews von der New African Research and Development Agency (NARDA), einer liberianischen Partnerorganisation von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, von den bisherigen Erfahrungen und beleuchtet die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des New Deal. Laut Matthews könne auch die Post-2015-Entwicklungsagenda vom New Deal inspiriert werden, um innovative Ansätze zu finden und alte Fehler zu vermeiden.

Worum geht es beim New Deal aus Ihrer Sicht?

Matthews: Der New Deal ist ein Versuch, Fragilität gemeinsam zu überwinden – und zwar so, dass sowohl nachhaltige Entwicklung als auch nachhaltiger Frieden erreicht wird. Allerdings beginnen schon beim Wort „gemeinsam“ die Herausforderungen: Bisher verstehen die wenigsten Regierungen die Umsetzung des New Deal als Gemeinschaftsaufgabe. Die Partizipation der Zivilgesellschaft an New Deal Prozessen ist häufig unzureichend. Stattdessen beteiligen einige Regierungsstellen bei der Umsetzung des New Deal nicht mal andere relevante Akteure innerhalb der eigenen Regierung. Und auch auf Geberseite vermisse ich das klare Bekenntnis, dass der New Deal nicht nur „business as usual“ ist.

Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Umsetzung des New Deal? 

Matthews: Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, frische Ideen und Erfahrungen in die jeweiligen Umsetzungsprozesse einzubringen. Wir können unsere Vorstellungen äußern, wie konstruktive Staats-Gesellschafts-Beziehungen aussehen können, wie Entscheidungs- und Planungsprozesse gestaltet werden sollten und welche Kapazitäten es dafür braucht. Dafür ist es natürlich zunächst notwendig, unseren Handlungsspielraum zu sichern, um unsere Mitwirkungsmöglichkeiten und unsere Rolle als watch-dogs wahrnehmen zu können. Wenn diese Verpflichtung des New Deal erfüllt wird, war und ist konstruktives Engagement möglich.

Bietet der New Deal Ansatzpunkte für die Integration von Frieden und Sicherheit in die Post-2015-Entwicklungsagenda? 

Matthews: Ja, und zwar in dreierlei Hinsicht: Zum einen fordert der New Deal die Überwindung eines engen Verständnisses von Entwicklung und zieht politische Fragen mit ein. Zum zweiten überwindet der New Deal das überkommene Geber-Nehmer-Verhältnis und stellt den Partnerschaftsgedanken heraus. Und er bietet Ansatzpunkte, um die Konfliktursachen in den Mittelpunkt zu rücken und nicht nur die Symptome. Dies gilt übrigens für alle Länder und nicht nur für fragile Staaten. Es ist daher wünschenswert und auch möglich, dass die neue globale Agenda Frieden und Entwicklung als sich gegenseitig verstärkende Bereiche versteht und entsprechende Ziele vereinbart werden.

Das Interview ist erschienen in den "FriEnt-Berichten 2011-2012"