Jahrbuch zu politischen Missionen des CIC veröffentlicht

27.08.2015

Marius Müller-Henning

Bei Friedensmissionen denken wir auch heute noch immer zuerst an militärisch bestückte Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen oder von EU, AU und NATO. Doch in den vergangenen Jahren ist zu diesen sehr prominenten Formen von Friedensmissionen eine wachsende Anzahl an politischen Missionen getreten, die Prozesse der Friedenskonsolidierung und des Institutionenaufbaus begleiten, Friedensverhandlungen unterstützen sollen oder auch mit einem präventiven Mandat und in regionaler Ausrichtung der Eskalation von Konflikten und dem Entstehen von Gewalt vorbeugen sollen. Das prominenteste jüngste Beispiel ist die neue UN-Unterstützungsmission in Libyen.

Diesen und vielen weiteren zivilen Missionen von UN, EU, AU und OSZE widmet sich das Jahrbuch zu Politischen Missionen, welches dieses Jahr bereits zum zweiten Mal durch das Center on International Cooperation (CIC) in New York herausgegeben wird.

In der strategischen Zusammenfassung weist Jake Shermann bspw. auf die Probleme politischer Missionen im Hinblick auf die Finanzierung und die mangelnde politische Aufmerksamkeit gerade im Vergleich zu den Personalstarken Blauhelmmissionen hin.

In einem thematischen Artikel skizziert Charles T. Call Situationen, in denen die konstitutionelle Ordnung von Staaten herausgefordert wird, als typische Szenarien für den Einsatz politischer Missionen. In solchen Fällen sei auch in Zukunft mit dem Rückgriff auf eben diese Form des Engagements für Mediationsunterstützung, die Begleitung von Wahlprozessen und weitere „technische Unterstützung“ absehbar.

In einem weiteren thematischen Artikel betonen James Cockayne and Camino Kavanagh, dass gerade in solchen Ländern in denen politische Missionen eingesetzt werden, oftmals untereinander verknüpfte transnationale Bedrohungen weit verbreitet sind und die Länder sowie die Missionen vor große Herausforderungen stellen. Am Beispiel der Machtlosigkeit von UNOGBIS in Guinea Bissau angesichts eskalierender Gewalt im Bereich der Drogenkriminalität 2009, verdeutlichen sie die Notwendigkeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und unter anderem politische Missionen mit einer besseren Analysefähigkeit auszustatten.

Insgesamt bietet das Jahrbuch eine Fülle an wertvollen Informationen über die Entwicklung politischer Missionen und setzt über die Zusammenfassung und die thematischen Artikel wichtige und hilfreiche Akzente. Angesichts der zunehmenden Verbreitung ziviler politischer Missionen der UN ebenso wie der verschiedenen Regionalorganisationen sollte gerade auch auf Seiten der EZ-Organisationen das Bewusstsein für deren Arbeit und mögliche Anknüpfungspunkte in der eigenen Arbeit vor Ort – beispielsweise im Hinblick auf die Verknüpfung der verschiedenen Analyseprozesse – weiter ausgebaut werden.