Lissabon-Vertrag in Kraft

19.08.2015

Marc Baxmann

Seit dem 1. Dezember hat die EU eine neue vertragliche Grundlage. Mit dem in Kraft treten des Lissabon-Vertrags endet eine achtjährige Hängepartie zur institutionellen Reform der Union. Der Lissabon-Vertrag bringt weitreichende Reformen der EU-Außenbeziehungen mit sich und zielt auf eine kohärente Gestaltung. Dabei benennt der Lissabon-Vertrag schon in Artikel 3: Hauptziel der Europäischen Union ist es, den Frieden auch außerhalb ihrer Außengrenzen zu fördern.

Für entwicklungspolitische Friedensarbeit ist darüber hinaus von besonderer Bedeutung, dass die lange Karriere der Idee der frühzeitigen Prävention von Konflikten auf EU-Ebene mit dem Lissabon-Vertrag zu einem vorläufigen Abschluss kommt und zum ersten Mal auf primärrechtlicher Ebene verankert wird. So heißt es in Artikel 21 des EU-Vertrags nach Lissabon: „Die Union (…) setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um (…) den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.“

Um diese Ziele zu erreichen setzt der Lissabon-Vertrag auf die Verbesserung der Kohärenz und der Koordination der EU-Außenbeziehungen. Der Vertrag sieht weitreichende institutionelle Reformen vor. Das neu geschaffene Amt einer Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Catherine Ashton), gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, soll den Einfluss, die Stimmigkeit und die Wahrnehmbarkeit der Außenpolitik der EU erhöhen. Ein neu zu schaffender Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) soll die Hohe Vertreterin hierbei unterstützen. Die Einrichtung des EAD wird gleichzeitig die erste große Aufgabe für Catherine Ashton. Bis April soll sie einen Entwurf der Struktur des EAD dem Europäischen Rat vorlegen.

Auch wird der bisherige Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in zwei verschiedene Formationen aufgeteilt. Der Rat für Außenbeziehungen (FAC) tagt dabei unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin. Die Europäische Union erhält außerdem Rechtspersönlichkeit, kann dadurch auf internationaler Ebene effizienter auftreten und wird für Drittländer und internationale Organisationen als Partner greifbarer und sichtbarer. Die EU unterliegt damit auch direkt dem Völkerrecht. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ausdrücklich auf die Charta der Vereinten Nationen.

Insgesamt besitzt der Vertrag damit das Potential, die Wirksamkeit und die Kohärenz Europäischer Friedenspolitik zu erhöhen. Um es auszuschöpfen, müssen die hehren Ansprüche aber mit Leben gefüllt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist es dabei, dass die gemeinsamen europäischen Werte und Ziele, die auf Demokratie, Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte beruhen, im Sinne einer werteorientierten Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden.