Mehr für mehr: Debatte um neue Partnerschaft der EU mit dem südlichen Mittelmeerraum

27.08.2015

Marc Baxmann

Im März hat die EU einige Ideen für eine neue "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit dem Mittelmeerraum präsentiert. Noch im Mai wollen Europäischer Auswärtiger Dienst und Kommission eine neue strategische Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorlegen. "Mehr für mehr" - unter diesem Motto lassen sich die bisherigen Ideen zusammenfassen: Die EU sagt denjenigen südlichen Nachbarländer mehr politische und finanzielle Unterstützung zu, die mehr demokratischen Reformwillen zeigen. Freie und faire Wahlen, die Respektierung der Menschenrechte sowie das Engagement für soziale Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit gelten dabei als Voraussetzung für die Aufwertung der Partnerschaft.

Mit diesem Ansatz will die EU auch die Transformationsprozesse in Ägypten unterstützen, zivilgesellschaftliche Initativen stärken und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Viele Experten sind jedoch skeptisch, ob Europa überhaupt noch eine glaubwürdige und konstruktive Rolle spielen kann und seine Unterstützung entsprechend positiv oder negativ konditionieren könne.

Denn die EU versucht mit ihrer Kooperations- und Assoziationspolitik mit den südlichen Nachbarn bereits seit zwanzig Jahren, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Allerdings haben weder der 1995 gestartete "Barcelona-Prozess" noch die unter französischer Ratspräsidentschaft lancierte "Union für das Mittelmeer" wirkliche Fortschritte gebracht - obwohl auch hier bereits Anreizsysteme für mehr Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft fest verankert und finanziell vereinbart waren. Häufig wird dies damit begründet, dass sich die EU auf eine vornehmliche Sicherheitspartnerschaft mit der Region verständigt hat. Unter dem Vorzeichen von internationalem Terrorismus und vermeintlich wachsendem Migrationsdruck sei ein Bedrohungsszenario aufgebaut worden, wodurch Stabilität der Vorrang vor Transformation eingeräumt wurde. Nun befände sich die EU in einer mehr als delikaten Position.

Es reiche nicht aus - so die ganz überwiegende Meinung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschungsinstitutionen und auch dem Europaparlament - die EU-Mittelmeerpolitik zu intensivieren. Auch strukturelle Fragen müssten angegangen werden. So müssten zum Beispiel die Länder-Aktionspläne im Rahmen der ENP zukünftig in partizipativen Prozessen erstellt werden. Kurzfristige Maßnahmen müssten einem nachhaltigen, kohärenten und vor allem glaubwürdigen Ansatz weichen. Auch sollten die Maßnahmen von EU und Mitgliedstaaten besser aufeinander abgstimmt sein. Einige AutorInnen und Autoren weisen außerdem darauf hin, dass mehr finanzielle Unterstützung nicht zwangsläufig das erste Interesse der nordafrikanischen Staaten sein muss. Die meisten Länder profitieren viel stärker von Rücküberweisungen als von Entwicklungsgeldern. Ihre Priorität dürfte daher eher auf sinkenden Überweisungskosten und einer liberaleren Migrationspolitik liegen.

Links:

Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand
Europäische Kommission/Europäischer Auswärtiger Dienst | 2011

Europäische Nachbarschaftspolitik (u.a. Nationale Aktionspläne und Fortschrittsberichte) 

Review of the European Neighbourhood Policy - Southern Dimension
European Parliament Resolution | 7. April 2011

Kommentare und Analysen:

Civil Society Reaction to the Joint Communication "A Partnership for Democracy and Shared Prosperity"
Arab NGO Network for Development (ANND), Eurostep und Social Watch

The Arab democratic wave: how the EU can seize the moment
ISS Report n°9 | Álvaro de Vasconcelos | 2011

Neue Wege für Nordafrika
Was bei einer Reform der EU-Mittelmeerpolitik berücksichtigt werden sollte

Almut Möller | in: Internationale Politik, Ausgabe März/April 2011

Lücken im Instrumentenkasten. Die politischen Umbrüche in Nordafrika offenbaren Defizite im EU-Krisenmanagement 
Marco Overhaus | SWP-Aktuell |2011

What not to do in the Middle East and North Africa Policy 
Richard Youngs | FRIDE | 2011

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