30-03-2015

Aserbaidschan – Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft erschweren Friedensarbeit

Innerhalb des vergangenen Jahres ist Aserbaidschan durch Inhaftierungen international bekannter Persönlichkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend in die öffentliche Kritik geraten. Dieser Trend hat sich in negativer Richtung fortentwickelt: eine rigide NRO-Gesetzgebung, problematische Registrierungsmodalitäten und eingefrorene Konten sind Teil des heutige Bildes, das zusätzlich von sich aufheizenden Dynamiken im Karabach-Konflikt überschattet wird.

Am 26. Februar 2015 trafen sich die Mitglieder des FriEnt-Rundtisches Südkaukasus zu einem Austausch zu Aserbaidschan. Ziel des Gespräches war es, sich ein gemeinsames Bild von der aktuellen Lage im Land zu machen und über die Auswirkungen der staatlichen Repressionen gegen die lokale Zivilgesellschaft sowie Herausforderungen für die eigene Arbeit zu informieren. Als Gast in der Runde berichtete Sergey Rumyantsev, Historiker und Alumni der Heinrich-Böll-Stiftung, von den aktuellen Herausforderungen für lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme zeigte sich die Gruppe tief besorgt über die weitere Verschlechterung der Zustände für Akteure im Land: durch die NRO-Gesetzgebung und Kontrolle der Medien, Verhaftungen der kritischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und die Kriminalisierung regierungskritischer Aktivitäten ist gesellschaftspolitische Arbeit im Land so gut wie ausgeschaltet. Auch das zivilgesellschaftliche Bemühen um Konfliktbearbeitung und eine Lösung des Karabach-Konflikts ist nahezu vollständig unterbunden und als Vaterlandsverrat gebrandmarkt. Die staatliche Kontrolle zivilgesellschaftlichen Handelns hat sich über Jahre hinweg verschärft und ihren Höhepunkt unmittelbar nach Einsetzen der Ukraine-Krise erreicht, wonach es zu einer massiven Verhaftungswelle von international bekannten Aktivisten kam. Darüber hinaus kam es zu Razzien bei und zur Schließung von unabhängigen Sendern und anderen Medien und es wurde verschärfter Druck auf andere Organisationen im Land ausgeübt. Gleichzeitig heizt kriegstreiberische Rhetorik den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Karabach auf beiden Seiten an, sodass gerade jetzt ein gesellschaftspolitisches Engagement für Gewaltfreiheit und konstruktive Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen hilfreich wäre, um einer erneuten Eskalation der Gewalt vorzubeugen.

Für die Bevölkerung kommt erschwerend hinzu, dass – bedingt durch die niedrigen Ölpreise – die Landeswährung Manath stark abgewertet wurde. Gegen die Geldentwertung und damit verbundene erhöhte Lebenshaltungskosten ist es bereits zu ersten Demonstrationen in Baku gekommen.

Auch für die Friedensarbeit externer Akteure stellt sich die Situation ausgesprochen problematisch dar, denn die Verschärfung der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement betrifft externe wie interne Akteure: Neben verschärften Registrierungsmodalitäten sowohl für in- als auch für ausländische Organisationen unterliegt auch die Anerkennung von Programmaßnahmen staatlicher Kontrolle durch das aserbaidschanische Justizministerium. Die Finanzierung von Aktivitäten ist durch das Einfrieren von Konten größtenteils gestoppt. Für die zivilgesellschaftlichen wie auch die staatlichen Akteure stellt sich damit auch die Frage, inwieweit und wie unter diesen Rahmenbedingungen durch Entwicklungsförderung zu Frieden beigetragen werden kann. Vor allem im Kontakt mit Akteuren im Land ist höchste Sensibilität notwendig, um die Organisationen und Personen nicht zu gefährden. Die Rundtisch-Teilnehmenden wollen sich diesen Fragen weiter stellen und gleichzeitig nicht in ihrem Engagement nachlassen, für eine Entschärfung der NRO-Gesetzgebung und damit verbundene Umsetzungsverfahren in Aserbaidschan zu werben sowie auf die negativen Konsequenzen der derzeitigen Praxis auf die demokratische Entwicklung und Modernisierung des Landes hinzuweisen.

Links & Literatur

Heinrich Böll Stiftung: Menschenrechte in Aserbaidschan – Eine Chronik der Unterdrückung

Meydan TV (aus dem Exil)

ICNL NGO Law Monitor: Azerbaidjan

Human Rights Watch World Report 2014: Azerbaidjan
 

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