28-08-2017

Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden für die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften in Drittländern

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments stimmte am 11 Juli einer Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für den Kapazitätsaufbau von Sicherheitskräften und unter bestimmten Voraussetzungen auch des Militärs von Partnerländern zu. Bereits im April 2016 hatten Deutschland, Belgien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien in einem Grundsatzpapier einen "ganzheitlichen Ansatz" in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik gefordert. Am 5. Juli 2016 griff die EU Kommission diesen Vorschlag offiziell auf und schlug die Ausweitung des IcSP vor.

Das IcSP ist ein EU-Instrument zur Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und friedensbildenden Tätigkeiten - Krisenreaktion, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung - in Partnerländern. Mit einem Budget von 2,3 Milliarden (2014–2020) ist es das größte Finanzinstrument der EU-Außenhilfe.

Mit der Ausweitung des IcSP sollen Programme für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung, einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung, die Bereitstellung von nicht-letaler Ausrüstung sowie Verbesserungen der Infrastruktur und anderer Dienstleistungen finanziert werden können. Bisher kann nur die Polizei, nicht aber das Militär in Partnerländern unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll das Instrument um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. AFET sprach sich bezüglich der Aufstockung gegen die Umwidmung von Mitteln aus dem Entwicklungsinstrument (DCI) aus. Der Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung schließt die Finanzierung von Waffen- und Munitionsbeschaffung, die Ausbildung, die ausschließlich einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten soll und die laufenden militärischen Ausgaben gemäß dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich aus.

Kritische Stimmen im Europäischen Parlament und viele europäische Nichtregierungsorganisationen argumentieren seit dem Vorschlag der EU Kommission im Juli gegen eine Öffnung des IcSP. Sie sprechen sich gegen die Umwidmung von Entwicklungsgeldern für Sicherheitsaufgaben aus und halten es für ein falsches friedenspolitisches Signal, aus dem zentralen EU-Instrument zur Finanzierung von Friedensförderung militärische Maßnahmen zu unterstützten.

Der Rat der Europäischen Union hat bereits für eine Ausweitung des IcSP gestimmt. Am 13. Juli stimmte auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments der geplanten Öffnung zu, indem es die Ausweitung als mit den EU-Verträgen vereinbar einordnete. Im nächsten Schritt finden nun die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission statt. Mit einer Einigung über den Legislativvorschlag wird Anfang Herbst gerechnet. Dieser muss dann noch vom Rat und der Plenarsitzung des Parlaments (für Mitte September geplant) verabschiedet werden.

Links und Literatur:

Instrument für Stabilität und Frieden zur Prävention von Konflikten weltweit
Europäische Kommission | Dienst für außenpolitische Instrumente

Amending Regulation (EU) No 230/2014 of the European Parliament and of the Council of 11 March 2014 establishing an instrument contributing to stability and peace
Europäische Kommission | Juli 2016

Entwicklungsgelder für Ertüchtigung von Armeen
Martina Fischer | Brot für die Welt | Juli 2017

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