30-09-2019

BMZ | Vergangenheitsarbeit ist Zukunftsarbeit! Strategie der Bundesregierung zu Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice) ist verabschiedet

Woher kommen wir?

In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (2017) verpflichtet sich die Bundesregierung u.a. dazu, ressortgemeinsame Strategien zu Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice), Sicherheitssektorreform (SSR) und Rechtsstaatsförderung zu erarbeiten. Ziel der kürzlich veröffentlichten Strategien ist ein kohärenteres und noch besser abgestimmtes Handeln der Ressorts, die Nutzung von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Politikfeldern und die engere Vernetzung mit relevanten Akteuren. Ergänzend zu den Strategien erarbeitete die Bundesregierung einen Praxisleitfaden, um ihre strategischen und operativen Fähigkeiten in diesen Bereichen zu stärken. 

Die Strategie zu Vergangenheitsarbeit und Versöhnung ist unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitet worden. Aktiv beteiligt waren dabei das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Finanzen (BMF), das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Als Lernplattform hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) die Strategieentwicklung begleitet und den PeaceLab Blog zu Vergangenheitsarbeit gemeinsam mit GPPI moderiert. Fachliche Anregungen erhielten die Ressorts außerdem  vom Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie aus Veranstaltungen mit der International Organization for Migration (IOM) oder dem GIZ Fachverbund International Cooperation in Conflicts and Disasters NICD.

Zentrale Inhalte der Strategie

Die ressortgemeinsame Strategie zu Vergangenheitsarbeit und Versöhnung soll die Ressortkohärenz bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich verbessern und auf eine konzeptionell klarere Grundlage stellen. Um angemessen auf inhärente Spannungsfelder und Herausforderungen zu reagieren, formulieren die Ressorts mehrere Handlungsprinzipien, wie etwa zum konflikt-, trauma- und gendersensiblen Vorgehen in fragilen Kontexten. Besonderes Potential für eigene Akzentsetzungen sieht die Bundesregierung in der Verbindung von Vergangenheitsarbeit mit Prävention. Auch die Stärkung der Teilhabe der von Gewalt besonders betroffenen Personen und Gruppen, die Transformation von Konfliktnarrativen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie zur Beendigung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) stellen eine Priorität im deutschen Engagement dar. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Strategie aktiv an deutsche Erfahrungen im Bereich Vergangenheitsarbeit anknüpft, die systematisch in die internationale Zusammenarbeit einfließen sollen. Dies wurde auch einhellig bei der ersten Jahreskonferenz des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung am 25.09.2019 positiv gewürdigt und als Besonderheit hervorgehoben. Dabei geht es um die Nutzbarmachung deutscher Erfahrungen im Kontext der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und des SED Regimes, die in die internationale Zusammenarbeit eingebracht werden.

Das BMZ hat im Bereich Vergangenheitsarbeit und Versöhnung viel zu bieten

Im Rahmen seines friedenspolitischen Engagements fördert das BMZ seit zwei Jahrzehnten Vergangenheitsarbeit und Versöhnung und befasst sich daher bereits lange mit dem Zusammenspiel von Vergangenheitsarbeit, Entwicklung und Friedensförderung. Insbesondere bei der Verbindung von Vergangenheitsarbeit mit einer Präventionsagenda kann die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine wichtige Rolle übernehmen. So kann die EZ politische Reformprozesse, die an den Ursachen vergangener gewaltsamer Konflikte ansetzen und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten, unterstützen und stärken. Die Themenpalette ist dabei weit gefasst und umfasst z. B. die Themen Aufnahme von Minderheitenrechten in die Verfassung, Landreformen, Dezentralisierung oder Reform des Bildungssystems. Vergangenheitsarbeit und Versöhnungsprozesse sind Teil komplexer und sensibler politischer Kontexte und langfristiger gesellschaftlicher Transformationsprozesse, die den Aufbau vertrauensvoller Beziehungen mit Partnern und längerfristige Unterstützung erfordern. Die Bundesregierung stützt sich deshalb auf in der EZ bewährte Praktiken und verfolgt einen partizipativen und partnerorientierten Ansatz, für welchen lokale Ownership und ein konfliktsensibles Vorgehen zentrale Leitbilder darstellen.

Ein Blick nach vorne

Durch den Strategieprozess wurde die Grundlage für ein ressortgemeinsames Verständnis erarbeitet, das es nun gilt in die Praxis umzusetzen und weiterzuentwickeln. Das BMZ wird sich im Ko-Vorsitz mit dem AA aktiv in die Arbeit der strategieübergreifenden Arbeitsgruppe einbringen, um kohärente und koordinierte Ansätze zu gestalten. Vorgesehen ist beispielsweise die Entwicklung von operativen Leitfragen, die dazu dienen sollen, für Maßnahmen zur Unterstützung von Vergangenheitsarbeitsarbeit und Versöhnungsprozessen eine gemeinsame Einschätzung von Handlungsbedarfen, Risiken und Handlungsoptionen in bestimmten Kontexten zu entwickeln. Die Leitfragen sollen ein kontext- und kulturspezifisches sowie konflikt-, gender- und traumasensibles Vorgehen – unter Berücksichtigung des „do-no-harm Prinzips“ – erleichtern. Ausgangspunkt für ressortübergreifende Kontextanalysen bis hin zu gemeinsamen Zielsetzungen bzw. themenspezifischen Strategien ist die Identifizierung von Ländern und Regionen, in denen sich neben dem BMZ auch andere Ressorts im Bereich Vergangenheitsarbeit und verwandten Handlungsfeldern engagieren.

Zur Umsetzung der Strategie wird das BMZ weiterhin auch im Rahmen von bereits existierenden Partnerformaten mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – und hier speziell mit dem GIZ Fachverbund NICD, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dem zivilen Friedensdienst, zivilgesellschaftlichen Initiativen, kirchlichen Hilfswerken und politischen Stiftungen sowie mit Wissens- und Lernpartnerschaften im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) den Dialog fortsetzen. Wertvolle Anregungen und Gelegenheit zu einem intensiven Austausch zur Umsetzung der Strategie bot zuletzt die Jahreskonferenz des Beirats zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Austausch und Lernen zum Themenfeld wird die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung weiterführen – neu mit einem Blog „Dealing with the Past – Exchange and Reflect“. 

Weitere Informationen: 

Hady Riad, BMZ
Hady.Riad@bmz.bund.de

Links und Literatur:

Ressortgemeinsame Strategie zur Unterstützung von Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice)

PeaceLab Blog Vergangenheitsarbeit

Transforming Transitional Justice
FriEnt | 2019

FriEnt-Themenseite: Transitional Justice und Entwicklung 

FriEnt-Blog: Dealing with the Past - Exchange and Reflect

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