26-06-2019

Brot für die Welt | ACT Alliance Studie: Zusammenhang zwischen Shrinking Space und dem Erreichen der SDGs

Um die Wirkung von Shrinking Space auf das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – zu untersuchen, hat Brot für die Welt zusammen mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz und dem Hilfswerk der Dänischen Kirche eine Studie beim Institute of Development Studies (IDS), Sussex, in Auftrag gegeben. Sie zeigt, dass es dort, wo es keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure gibt, die eine Kontrollfunktion einnehmen und Rechte von Benachteiligten einfordern sowie die öffentliche Politik kritisieren können, steigende Marginalisierung und Verarmung die Konsequenz sind. Grundlage dieser Ergebnisse sind zwölf desk studies und vier Länderstudien in Brasilien, Kambodscha, Nepal und Simbabwe.

Arbeitsbedingungen von Partnern zunehmend erschwert

Seit einigen Jahren werden in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen von Brot für die Welt-Partnern, wie auch anderer zivilgesellschaftlicher Akteure, zunehmend erschwert oder ganz unmöglich gemacht: Sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren Status oder werden einfach verboten. Dieses Phänomen wird seit einigen Jahren als Shrinking Space bezeichnet. Daten von CIVICUS, die Brot für die Welt im Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, zeigen, dass zwei Milliarden Menschen in Staaten leben, wo zivilgesellschaftliches, d.h. bürgerschaftliches, Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen weltweit genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Brot für die Welt ist, wie auch andere Nichtregierungsorganisationen, die mit lokalen Partnerorganisationen arbeiten, operationell stark von den Einschränkungen und Repressionen gegen seine Partner betroffen. Das Hilfswerk begreift die Unterdrückung von kritischer und unabhängiger Zivilgesellschaft auch als Angriff auf ein Entwicklungsideal, das im Sinne des Prinzips der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurücklässt“, das menschenrechtsbasiert ist und arme und benachteiligte Menschen befähigt, ihre Lebenssituation zu verbessern.

Ohne gesellschaftliche Freiheiten keine Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Die Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Ausland wirken sich, so die Studie, unmittelbar auf die Überlebensfähigkeit und Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus: Es sind vor allem Organisationen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Verantwortungslosigkeit, uneingeschränkten Machtausbau oder Selbstbereicherung engagieren. Dies trifft im besonderen Maße benachteiligte Gruppen und Minderheiten, für die sich die Organisationen zuvor einsetzten. Der Bericht zeigt auch, dass Zensur und Überwachung, die Bestrafung von Kritik, Verstöße gegen Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, die oft auch mit einer abhängigen Justiz einhergehen, Folgen haben: Regierungen können dann für Korruption und Missmanagement, inkompetente Verwaltung und unzureichende soziale Dienstleistungen nicht verantwortlich gemacht werden.

Auswirkungen von Shrinking Space auf Nahrungsmittelkrisen in Simbabwe

Der Shrinking Space wirkt sich besonders dramatisch aus, wenn es zu Nahrungsmittelkrisen kommt, von denen arme und benachteiligte Gruppen am meisten betroffen sind. In Simbabwe z.B. verhinderte die Regierung soziale Dienstleistungen durch zivilgesellschaftliche Organisationen für Gemeinden in Matabeleland, da die Region als Oppositionsgebiet betrachtet wurde. Diese Verhinderung von Hilfen sowie fehlende zivilgesellschaftlichen Kontrolle der politischen Macht haben zu sinkender Resilienz dieser Region und zur Dramatik der Nahrungsmittelkrisen beigetragen. So haben in Simbabwe aufeinander folgende Dürreperioden, Wirtschaftskrisen und die Unfähigkeit des Staates, sich auf solche Krisen vorzubereiten und damit umzugehen, Millionen von Menschen tiefer in die Armut getrieben.

Partizipation der Zivilgesellschaft in Brasilien kann Hunger und Armut bekämpfen

Dagegen reduzierte Brasilien von 2000 bis 2010 den Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebte, durch institutionalisierte Bürgerbeteiligung, den Mindestlohn und das Familienbeihilfeprogramm Bolsa Familia. Die brasilianische Zivilgesellschaft überwachte diesen Prozess kritisch und zog Regierungsbehörden bei Bedarf zur Rechenschaft. Besonders in den benachteiligten, historisch armen Regionen im Norden und Nordosten des Landes kam es zu einer drastischen Armutsverringerung. Dies war gleichzeitig ein Beitrag zur Reduzierung der nationalen Ungleichheit. Der Mindestlohn stieg von 2004 bis 2014 um 250 Prozent, der Anteil der Armen im Land sank von 25 Prozent im Jahr 2003 auf sieben Prozent im Jahr 2014. Es ist zu befürchten, dass die nunmehr veränderte politische Situation in Brasilien, die auch eine Beschränkung der Grundfreiheiten nach sich zieht, diese Fortschritte zunichtemachen wird.

Zivilgesellschaft weltweit braucht Unterstützung

Staatliche Geber der Entwicklungszusammenarbeit, wie Deutschland, sollten die Prinzipien der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung anwenden, fördern und einfordern. Wenn das Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurück lassen“ von staatlichen Gebern wirklich ernst genommen wird, dann müssen sie sich entschieden und wirkungsvoll für die Freiräume der Zivilgesellschaft stark machen.

Die menschenrechtsorientierte Verantwortung sollte bei der Gestaltung der eigenen Politik anfangen. Politikfelder wie Migrations- oder Sicherheitspolitik und Außenwirtschaftsförderung dürfen Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement nicht beeinträchtigen oder gar schaden: Staatliche Geber sollten verbindliche Prüfverfahren einführen, damit politische Entscheidungen und Maßnahmen anderer Politikfelder keinen negativen Einfluss auf die Menschenrechte und Freiräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern haben. Geber müssen sich gegen repressive Gesetze einsetzen. Sie müssen Verhandlungen mit Drittländern nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung von gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Darüber hinaus sollten sie sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Bekämpfung von Straflosigkeit stark machen.

Weiterführende Informationen:

Christine Meissler, Brot für die Welt
christine.meissler@brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

Development Needs Civil Society
ACT Alliance & IDS | April 2019

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