04-02-2019

Brot für die Welt | Atlas der Zivilgesellschaft

Der Atlas der Zivilgesellschaft spiegelt die problematischen Bedingungen wider, mit denen Vereine, Initiativen, NGOs und soziale Bewegungen weltweit zu kämpfen haben: Nach Erhebungen von CIVICUS leben zwei Milliarden Menschen in Staaten, wo zivilgesellschaftliches, d.h. bürgerschaftliches, Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen genießen demnach uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. Auch in europäischen Ländern wie Ungarn, Österreich und Italien hat sich die Lage 2018 verschlechtert. Vor allem das Engagement für Flüchtlinge und Flüchtlingsschutz wird in einigen Mitgliedstaaten der EU massiv einschränkt, kriminalisiert und stigmatisiert.

Am 6.2. 2019 hat Brot für die Welt zusammen mit dem internationalen Netzwerk CIVICUS den Atlas der Zivilgesellschaft 2019 vorgestellt. Der Atlas der Zivilgesellschaft stützt sich auf Daten, die CIVICUS zwei Mal im Jahr erhebt. Die Daten basieren auf Erhebungen von und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes zu Grundfreiheiten.

Wie auch im letzten Jahr blickt der Atlas auf einige ausgewählte Länder, um unterschiedliche Ausprägungen des Phänomens Shrinking Space zu zeigen. In diesem Jahr wird die Lage in Bolivien, Kirgisistan, Mexiko, Simbabwe, Togo und Ungarn näher analysiert. Neben diesen Fallbeispielen beinhaltet der Atlas anschauliche Grafiken und Karten, die die relevanten Ergebnisse prägnant darstellen.

Die systematischen Einschränkungen müssen auch als Symptom einer weltweiten Krise der Demokratie gesehen werden. Dabei ist eine aktive Zivilgesellschaft, die sich für Bürgerbeteiligung, für soziale Belange, eine freie Presse, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzt heute wichtiger denn je. Sie trägt erheblich zu wichtigen sozialen Fragen wie Gerechtigkeit, Umweltschutz aber auch zu gesellschaftlichem Frieden bei. Ohne unabhängiges bürgerschaftliches Engagement wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.

Nicht nur die Zivilgesellschaft muss handeln, auch die Bundesregierung ist gefragt. Sie muss sich wirkungsvoller gegen Shrinking Space einsetzen. Sie muss mit gutem Bespiel vorangehen und ihr eigenes außenpolitisches Handeln dahingehend prüfen, dass es Shrinking Space in anderen Ländern nicht unterstützt. Internationale Verantwortung muss sich an internationalen Menschenrechten und einer engagierten Politik für eine gerechtere und nachhaltigere globale Entwicklung orientieren. Als eine der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen sollte Deutschland seine Vorbildfunktion nutzen und sich für eine freie und handlungsfähige Zivilgesellschaft weltweit stark machen. Das sollte im Rahmen der diplomatischen Beziehungen ebenso passieren wie in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Durch Außenwirtschaftsförderung oder Sicherheitskooperationen nimmt Deutschland direkten und indirekten Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten und auf das zivilgesellschaftliche Engagement in anderen Ländern.

Besonders deutlich wird dieser Einfluss bei Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien für große Infrastrukturvorhaben wie dem Bau von Staudämmen, Bergbau, Erdöl- und Erdgasprojekten. Bei solchen Großprojekten kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Teilen der Zivilgesellschaft, die sich für mehr Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, Umweltschutz und Landrechte einsetzen. Brot für die Welt fordert die Bundesregierung deshalb zu einer kohärenten menschenrechtsorientierten Politik auf: Die Bundesregierung sollte verbindliche Prüfverfahren einführen, damit politische Entscheidungen und Maßnahmen auf deutscher sowie europäischer Ebene keinen negativen Einfluss auf die Menschenrechte und Freiräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern haben. Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben schaffen muss, damit deutsche Unternehmen den menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte im Ausland entgegenwirken.

Weitere Informationen:

Christine Meissler, Brot für die Welt
christine.meissler@brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

Online-Version des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft

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