27-03-2018

Brot für die Welt | Menschenrechte in Kambodscha: Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer

Unter dem Titel „Menschenrechte in Kambodscha: Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer “ luden am 21. Februar 2018 das Deutsche Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt zur 5. Werner Lottje Lecture ein. Die Lecture befasst sich jedes Jahr mit aktuellen Problemen und Herausforderungen des Menschenrechtschutzes, insbesondere mit dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen. Damit erinnert sie an Werner Lottje, der die Menschenrechts- und Friedensarbeit der kirchlichen Entwicklungswerke und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland maßgeblich geprägt hat.

2018 griff die Werner Lottje Lecture die Situation von Menschenrechtsverteidiger/innen in Kambodscha auf. Dort werden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch zahlreiche Gesetze stark eingeschränkt. Führende Mitglieder der Opposition sind entweder im Exil oder stehen unter Anklage. Am 16. November 2017 wurde die größte Oppositionspartei Cambodian National Rescue Party (CNRP) und stärkste Konkurrenz für die Präsidentschaftswahlen 2018 verboten.

Die Zivilgesellschaft in Kambodscha steht ebenfalls enorm unter Druck. Korruption ist weit verbreitet, Landgrabbing mit gewaltsamen Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Die Situation für die Zivilgesellschaft in Kambodscha hat sich nach den Kommunalwahlen 2017 drastisch verschärft. Die Regierung nutzt das 2015 verabschiedete Gesetz über Vereine und Nichtregierungsorganisationen (LANGO), aber auch den Einsatz von Sicherheitskräften und die Justiz, um vor den Parlamentswahlen im Juli 2018 das öffentliche und private Leben zu kontrollieren.

In der Begrüßung erinnerte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, daran, dass in diesem Jahr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70jähriges Bestehen und die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen ihr 20jähriges Jubiläum feiern. Auch für Brot für die Welt haben beide Erklärungen eine große Bedeutung. Gerechtigkeit, Frieden und Entwicklung gehören untrennbar zusammen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Naly Pilorge, die Direktorin der renommierten Menschenrechtsorganisation LICADHO (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights) berichtete über die Schwierigkeiten der Menschenrechtsarbeit in einem repressiven politischen Umfeld. Das Besondere an der Arbeit von LICADHO ist, dass sie ihre Lobby- und Advocacy-Arbeit auf internationaler Ebene und die strategische Prozessführung mit der direkten Unterstützung von Betroffenen kombiniert. In dem sie die Menschen über ihre Rechte aufklärt und ihnen juristische Unterstützung anbietet, können sie den Kampf um Land- und Freiheitsrechte in die eigene Hand nehmen, sich organisieren und auch öffentlich dagegen protestieren.

In der Podiumsdiskussion, moderiert von Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, machte Michel Forst, UN Sonderberichterstatter zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen deutlich, dass diejenigen, die den Menschenrechten Geltung verschaffen wollen, oft mit persönlicher Bedrohung und Gefährdung rechnen müssen. Julia Duchrow, Leiterin des Referates Menschenrechte und Frieden bestätigte dies. In dem neu erschienenen Atlas der Zivilgesellschaft wird dargestellt wie die Arbeit auch von Brot für die Welt Partnern durch Überwachung, bürokratische Überregulierung, eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten, gesperrte Projektkonten, öffentliche Diffamierung und Stigmatisierung zunehmend eingeschränkt wird. Für Gyde Jensen, FDP, mit 28 Jahren die jüngste Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind diese Erkenntnisse wichtige Themen, mit denen sich der Ausschuss zukünftig befassen sollte.  

Weitere Informationen:

Sieglinde Weinbrenner, Brot für die Welt
sieglinde.weinbrenner@brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

Brot für die Welt | Atlas der Zivilgesellschaft
 

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