26-06-2019

Brot für die Welt | Nach dem Urteil im Fall Heckler & Koch – Was folgt für die deutsche Rüstungsexportkontrolle?

Im April 2018 begann der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch. Angeklagt waren fünf Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch aufgrund des Verdachtes von illegalen Exporten von G36-Schwusswaffen nach Mexiko. Am 21. Februar 2019 kam der Prozess zum Abschluss und es fand die Urteilsverkündung statt. In erster Instanz wurden dabei eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter von Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vom Waffenhersteller Heckler & Koch wurde der Verkaufspreis der Gewehre in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen. Die verurteilten Mitarbeitenden sowie die Staatsanwaltschaft und der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter haben nun Revision gegen das Urteil eingelegt.

Den Besuch von Santiago Aguirre, Direktor der mexikanischen Partnerorganisation „Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez A.C.“ haben Brot für die Welt, die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, das European Center for Constitutional and Human Rights und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko zum Anlass genommen, um gemeinsam mit Experten dieses Urteil hinsichtlich seiner Bedeutung für die vom Einsatz illegal gelieferter Waffen betroffenen Menschen in Mexiko zu beleuchten und seine Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu beurteilen. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Podiumsdiskussion zusammengefasst.

„Unerträglich“ seien die Folgen deutscher Rüstungsexporte

Im ersten Teil der Veranstaltung stand die Sicht der von illegalen deutschen Waffenexporten betroffenen Menschen im Fokus. Der prominenteste Fall ist der Überfall auf Lehramtsstudierenden der Hochschule von Ayotzinapa im September 2014. Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD und evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), erzählte in seinem einführenden Input von bewegenden Begegnungen mit Überlebenden und Angehörigen des brutalen Überfalls. Dort waren nach einem Polizeieinsatz sechs Tote, mehrere zum Teil schwer verletzte und 43 verschwundene Studierende zu beklagen. Mittlerweile konnte bewiesen werde, dass dabei auch illegal gelieferte Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz kamen. Er begrüßte es daher, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 dazu verpflichtet hat, den Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten (die wie Mexiko weder der EU noch der NATO angehören) grundsätzlich zu stoppen. Die GKKE fordere aber darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich ein restriktives und verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte.

Fehlende Aufklärung in Mexiko

Daran anschließend berichtete Santiago Aguirre von seinem Kampf gegen die Straflosigkeit in Mexiko. Seine Organisation, das Menschenrechtszentrum Miguel Agustin Pro Juárez, begleitet den Fall Ayotzinapa. Dabei unterstützt die Partnerorganisation von Brot für die Welt nicht nur die Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studierenden, sondern begleitet auch die Familie des im Koma liegenden Studenten, Aldo Gutierrez, der wahrscheinlich mit einer Kugel aus einer Heckler & Koch Waffe angeschossen wurde. Laut der erteilten Ausfuhrgenehmigung für die rund 4.500 G36-Schusswaffen hätten diese nie in den Bundesstaat Guerrero, in dem der Übergriff auf die Studierenden stattfand, gelangen dürfen. Aguirre zeigte sich zufrieden mit dem Urteil, denn in Mexiko sei es bisher zu keiner einzigen Verurteilung von Straftätern und Straftäterinnen gekommen. Bis heute ist das Schicksal der 43 Verschwundenen ungeklärt.

Debatte um die deutsche Rüstungsexportkontrolle

In einem zweiten Teil der Podiumsdiskussion ging es um die Auswirkungen dieses Urteils auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Dazu waren auf dem Podium Karl-Heinz Brunner, Bundestagsmitglied der SPD-Fraktion und Ob-Mann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Christian Schliemann, Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Dr. Max Mutschler, Senior Researcher beim Bonn International Center for Conversion (BICC) und Co-Vorsitzender der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte eingeladen, das Urteil einzuordnen und dessen Folgen zu bewerten.

In der Debatte wurden die Defizite bei der Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten hervorgehoben und die intransparente Vergabe von Exportgenehmigungen kritisiert. So brauche es engagierte Anwälte aus der Zivilgesellschaft, die das Verfahren ins Rollen brächten, wie Christian Schliemann betonte. Einig waren sich die Panellisten darin, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle verschärft werden müsse und bisher nicht ausreichend sei. Die SPD möchte bis zum Sommer einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. MdB Brunner betonte, dass dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sei, und dass der deutsche Bundestag stärker an der Kontrolle von Rüstungsexporten beteiligt werden solle. Max Mutschler machte konkrete Vorschläge, wie Kontrollen vor Ort besser durchgeführt werden könnten und forderte, dass bei Verstößen gegen die Endverbleibskontrolle keine weiteren Rüstungsgüter aus Deutschland in das entsprechende Land mehr exportiert werden sollten. 

Signal der Hoffnung

Am Ende der Veranstaltung erklärte Santiago Aguirre noch einmal, dass das Urteil für die Betroffenen in Mexiko ein „Signal der Hoffnung“ sei. Die bisher herrschende Straflosigkeit im Fall Ayotzinapa sei mit einem ersten Schritt in Deutschland bekämpft worden, so der mexikanische Anwalt. Ob das Urteil auch ein Signal der Hoffnung für eine restriktivere und verbindliche deutsche Rüstungsexportkontrolle sein wird, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen:

Melanie Bleil, Brot für die Welt
melanie.bleil@brot-fuer-die-welt.de

Andreas Dieterich, Brot für die Welt
andreas.dieterich@brot-fuer-die-welt.de

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