30-11-2016

Brot für die Welt | Welche Verantwortung haben internationale Entwicklungsbanken für die Folgewirkungen von Investitionsprojekten?

Ein großes Investitionsvorhaben in Sierra Leone scheiterte – doch wer ist verantwortlich für die negativen Folgewirkungen? Wie weit wurde das Do no harm-Prinzip befolgt und wer steht für den Schaden gerade, der für die lokale Bevölkerung entstanden ist? Seit wenigen Wochen ist offiziell bestätigt, dass ein neuer Investor das Projekt übernehmen will und sich dazu in Verhandlung mit der sierra-leonische Regierung befindet. Doch wie geht es weiter und welche Erkenntnisse sollten in der Planung der nächsten Schritte berücksichtigt werden?

Eine im September erschienene Studie von Brot für die Welt und dem Schweizer Entwicklungswerk Brot für Alle mit dem Titel „The Weakest should not bear the Risk“ untersucht anhand des Investitionsprojektes von Addax Bioenergy in Sierra Leone (ABSL) die Gründe für das Scheitern des ursprünglichen Vorhabens, stellt die Folgewirkungen für die Bevölkerung dar und untersucht die Verantwortung internationaler Entwicklungsbanken, wenn sie Projekte des Privatsektors finanzieren oder finanziert haben.

Seit 2008 ist der Investor ABSL, ein Tochterunternehmen der Schweizer Addax&Oryx Group/AOG, in der Makeni Region im Norden Sierra Leones aktiv. Nach einer Startphase wurde zuletzt auf rund 10.000 ha Zuckerohr für die Produktion von Bioethanol – primär für den europäischen Markt – angebaut. Als Beiprodukt sollte durch Nutzung der Pflanzenreste Energie für die Ethanolfabrik und die nationale Versorgung erzeugt werden. Nachdem die Ebolakrise beinahe überwunden erschien, verkündete ABSL im Sommer 2015 das Herunterfahren der Produktion und im Frühjahr 2016 dann die Schließung seiner Bioethanolfabrik und das Ende seines Projektes in der Region Makeni. Bereits seit Mitte 2015 lag die ehemals als Zuckerrohr-Plantage genutzte Fläche ungenutzt und anschließend auch die Fabrikanlage still, Arbeitsverträge wurden gekündigt, das wirtschaftliche Leben um das Projekt herum kam zum Erliegen. Das Unternehmen und die Regierung Sierra Leones hielten sich lange Zeit bedeckt mit Informationen über die Zukunftspläne. In den Dörfern regte sich Unmut, häusliche Gewalt und Alkoholismus nahmen zu. Die Lebenssituation für die örtliche Bevölkerung, menschliche Sicherheit und wirtschaftliches Auskommen verschlechterten sich. Unsicherheit über die Zukunft und Spannungen auf Dorfebene stiegen.

In der Studie wird unter anderem ausgeführt, an welchen Stellen es innerhalb der Projektlaufzeit Schwachstellen gegeben hat, welche Lernerfahrungen aus dem Projekt zu ziehen sind und welche Verbesserungsbedarfe auch in der Ausführung und Umsetzung von selbstgesetzten Standards der internationalen Entwicklungsfinanziers zu Transparenz und Partizipation der betroffenen Gemeinschaften zu erkennen sind. Weiterhin stellt sich die Frage, wer für die entstandenen Schäden, die durch das vorherige Addax-Projekt, den intensiven Zuckerrohranbau auf großen Bewässerungs- Flächen und durch dessen Scheitern entstanden sind, eigentlich verantwortlich ist und für Entschädigungen für die Bevölkerung aufkommen muss. Nach dem Do no harm-Prinzip sind Schäden zu vermeiden und ungeplante negative Folgewirkungen durch entsprechende Maßnahmen aufzufangen. Als Mitglied in der Gruppe g7+ sogenannter „fragiler“ Staaten, hat sich die internationale Gebergemeinschaft mit der Regierung von Sierra Leone auf gemeinsame Prinzipien, die „Peace and Statebuilding Goals“ entsprechend dem „New Deal for Engagement in fragile States“ verständigt. Das Do no harm-Prinzip der OECD und die Prinzipien des New Deal sehen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Offenlegung von Finanzströmen vor, denen sich sowohl die nationale Regierung als auch die Entwicklungsfinanziers verschrieben haben. Einkommen und Steuereinnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen sollen in den Staatshaushalt zurück fließen und für nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung eingesetzt werden. Die Studie führt in verschiedenen Kapiteln aus, dass durch die Steuerbefreiung, die ABSL mit der Regierung von Sierra Leone ausgehandelt hat, wie auch die fehlende Transparenz und Rechenschaftslegung sowie unzureichende Einbeziehung der lokalen Betroffenen diese Prinzipien nicht eingehalten wurden.

In den Empfehlungen für die Zukunftsplanungen mit den Betroffenen in der Region Makeni wird auf die Chance hingewiesen, die sich mit der Anwendung der Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wäldern („Voluntary Guidelines on the responsible Governance of Tenure of land, fisheries and forests“, VGGT) ergäben. Diese werden seit 2014 mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung und gemeinsam mit der Welternährungsorganisation in Sierra Leone angewendet und umgesetzt. Wichtig wäre es, aus den gemachten Fehlern zu lernen und diese Erkenntnisse für die mögliche Fortsetzung des Investitionsvorhabens mit dem neuen Investor wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen zu verwenden. Es gehört dazu eine deutlich konfliktsensibel ausgestaltete und transparente, auf Partizipation und Mitbestimmung ausgerichtete Planung und Durchführung entlang den Prinzipien der VGGT und eine klare Verantwortungsübernahme aller Beteiligten, auch der Finanziers, entsprechend der Do no harm-Prinzipien, der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und der eigenen Standards.

Weitere Informationen:

Caroline Kruckow, Brot für die Welt/FriEnt
Caroline.kruckow@brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

The Weakest Should not Bear the Risk. Holding the Development Finance Institutions responsible when private sector projects fail. The case of Addax Bioethanol in Sierra Leone.
Peter Lanzet | Brot für die Welt | September 2016

Den Schwächsten darf nicht die Hauptlast aufgebürdet werden! Deutsche Zusammenfassung der Studie

Conflict and Fragility. Do No Harm. International Support for Statebuilding
OECD | 2010

Welternährungsorganisation: Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (VGGT)

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