19-10-2011

Chancen und Risiken bei der Umsetzung des Opfer- und Landrückgabegegesetzes

„Allein der Blick auf die Zahl der Opfer zeigt, wie groß die Herausforderungen sind“, so Antonio José Madariaga über den beginnenden Umsetzungsprozess des „Gesetzes für die Op-fer und für die Rückgabe von Land“ (ley de víctimas y restitución de tierras). Der Leiter des kolumbianischen NRO-Netzwerkes „Viva la Ciudadanía“ hat die Erstellung des im Juni von der Regierung Santos verabschiedeten Gesetzes eng begleitet. Anlässlich seiner Reise nach Deutschland berichtete er am 12. Oktober staatlichen und zivilgesellschaftlichen Teilnehmenden des FriEnt-Rundtisches Kolumbien über Inhalt sowie Chancen und Risiken des „ley de víctimas“.

Das Gesetz legt ein Bündel von rechtlichen, finanziellen und sozialen Maßnahmen zugunsten verschiedener Gruppen von Gewaltopfern fest. Dazu zählen spezielle Rechte für juristische Verfahren, die es den Opfern ermöglichen sollen, zügig Ansprüche auf öffentliche Unterstützung oder die Wiedergutmachung für nach 1985 begangene Verletzungen der Menschen-rechte oder des humanitären Völkerrechtes geltend zu machen. Von den etwa vier Millionen gewaltsam Vertriebenen, die von fast sechs Millionen Hektar Land flohen, können die nach 1991 Geschädigten darauf hoffen, ihren Besitz wieder zu bekommen oder entschädigt zu werden. Noch bedarf das komplexe Gesetzeswerk aber der Verabschiedung von Durchführungsverordnungen für 32 zentrale Aspekte. Erst wenn sie geregelt sind, lässt sich erkennen, welche finanziellen Summen vom kolumbianischen Staat aufgewandt werden müssen und welcher Zeitraum für Landrückgabe, Reparationen und öffentliche Hilfe notwendig ist.

Eine rechtlich-politische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und des Landraubs – häufig zugunsten agro-industrieller Betriebe – sieht das Gesetz genauso wenig vor wie eine Neuordnung der Bodenbesitzverhältnisse. Gerade letztere waren aber wichtige Faktoren für die Gewalteskalation in Kolumbien. Auch sind tausende Opfer von Entführungen und Massakern der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts vom Gesetz ausgeschlossen. „Trotzdem ist es positiv“, so Madariaga, „da das Gesetz die Gewaltopfer als Anspruchsträger gegenüber dem Staat anerkennt und Verfahren vorsieht, die im Rahmen der ‚normalen’ Justiz vielen Opfern auf lange Sicht keine Perspektive eröffnen würde“.

Auch Barbara Unger von Berghof Peace Support teilte diese Einschätzung. In ihrem Vortrag zu Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen externer Akteure verwies sie insbesondere auf die Notwendigkeit, den Umsetzungsprozess in politische Verhandlungen einzubetten. Bei der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Herausforderungen identifiziert:

  • Die Schwäche staatlicher Behörden und die Gewaltbereitschaft derjenigen, die sich das Land der Vertriebenen angeeignet haben, lassen erwarten, dass nur in Teilen des Landes die Sicherheit von Rückkehrenden gewährleistet und die Landrückgabe umgesetzt werden kann.
  • Der Zugang der Opfer zu Entschädigungsleistungen sowie die administrative Umset-zung des Gesetzes setzt voraus, dass die Gewaltopfer ihre Rechte kennen und zur Einklagung bereit sind und dass von zivilgesellschaftlicher und auch ausländischer Seite die geplanten Mechanismen zum Monitoring der Umsetzung des Gesetzes genutzt werden.
  • Die Rückgabe des Landbesitzes an die ursprünglichen Besitzer und andere Maßnahmen, die Individuen oder Familien zu Gute kommen sollen, müssen durch kollektive Reparationen ergänzt werden, die unter anderem eine psycho-soziale Begleitung von Opfern beinhalten sollte.

FriEnt wird die Umsetzung des Opfer- und Landrückgabegesetzes weiter begleiten und bei einem nächsten Rundtisch mit dem derzeit diskutierten Gesetzentwurf zur ländlichen Entwicklung verknüpfen.

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