28-03-2017

Countering Violent Extremism: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Unter der Überschrift „Shouldn’t YOU be Countering Violent Extremism?“ nimmt Larry Attree von der britischen Nichtregierungsorganisation Saferworld das Konzept „Countering Violent Extremism“ (CVE) kritisch unter die Lupe. So einleuchtend der Ansatz scheint, Gewalt gegen unschuldige Menschen zu verhindern und Radikalisierung vorzubeugen, so kurz greift er womöglich. Attree stellt daher die Frage, ob CVE-Ansätze wirklich geeignet sind, Gewalt gerecht und nachhaltig zu beenden oder ob es dazu nicht anderer Ansätze bedarf.

Würden CVE-Ansätze wirklich, wie von Befürwortern behauptet, zu einer stärkeren und konsequenteren Anwendung von Ansätzen der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung führen, so wäre dies zu begrüßen. Stattdessen scheint es aber eher so zu sein, dass die Fehler des sogenannten „war on terror“ und der ihm zugrunde liegenden Sicherheitslogik fortgeführt und wiederholt werden. Beispielsweise wird in Länderkontexten wie Irak oder Syrien durch Großbritannien eher eine militärische als eine dringend notwendige, klare politische Strategie verfolgt. Auch andere europäische Staaten scheinen verstärkt bereit, sich in Reaktion auf terroristische Anschläge militärisch zu engagieren. Besonders problematisch erscheint diese Entwicklung angesichts von Studien, die darauf hindeuten, dass militärisches Vorgehen weitaus häufiger zum Erstarken extremistischer Bewegungen und Gruppen als zu deren Schwächung und einem Ende der Gewalt führt.

CVE-Ansätze sind aber auch deshalb problematisch, weil sie eine verkürzte Sicht auf zugrundeliegende Ursachen von Gewalt begünstigen. Anstatt Konfliktkontexte in ihrer gesamten Komplexität zu erfassen, wird darauf fokussiert, gewalttätige Gruppen zu zerschlagen und ihnen ihre Unterstützungsbasis zu entziehen. Schlechte Regierungsführung, Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildungschancen und weitere Kontextfaktoren werden dagegen kaum einbezogen. So entstehen blinde Flecken, es besteht die Gefahr, dass Missstände verschlimmert werden, Konflikte eskalieren und gewalttätige Bewegungen und Gruppen erstarken.

Vor diesem Hintergrund warnt Larry Attree, dass Organisationen und Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung sich und ihre Partner nicht von einer CVE-Agenda vereinnahmen lassen sollten. Angesichts der Prominenz, die CVE vor allem durch eine zu erwartende aggressive US-amerikanische Militärstrategie weiterhin erfahren werde, betont er unter anderem, dass Konflikte nicht vereinfacht werden dürften. Nicht „Extremismus“ ist ursächlich für Gewalt, sondern komplexe Geflechte aus Akteuren und Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt. Strategien müssen auf die Rechte betroffener Menschen, nicht auf nationale und internationale Sicherheitsagenden ausgerichtet sein. Schlechte Regierungsführung ist oft eine zentrale Konfliktursache, an der nationale und internationale Regierungen ansetzen sollten.

Bei all dem muss das Rad nicht neu erfunden werden. Friedensförderung, Menschenrechtsarbeit und Governance-Ansätze bieten einen reichen Erfahrungsschatz, um Gewalt und Konflikt strategisch zu adressieren. Was für positive Lernerfahrung gilt, gilt auch für Negativbeispiele: Was unter dem Schlagwort „Countering Violent Extremism“ versucht wird, ist nicht neu. Aus Anti-Terror- und Counter Insurgency-Maßnahmen, Stabilisierungsoperationen sowie Statebuilding-Ansätzen müssen Lehren gezogen werden, um Fehler der Vergangenheit nicht mit CVE-Ansätzen zu wiederholen.

Zivilgesellschaft darf außerdem nicht für CVE-Agenden instrumentalisiert werden, sondern muss dabei unterstützt werden, Stabilisierungsstrategien und Friedensprozesse durch die Umsetzung einer eigenen Agenda mitzugestalten.

Links und Literatur:

Shouldn’t YOU be Countering Violent Extremism?
Larry Attree | Saferworld | März 2017

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