18-12-2019

Dialog mit bewaffneten salafistischen Gruppen – neue Studie der Berghof-Foundation

Regierungen und die internationale Gemeinschaft können es sich nicht mehr leisten, so zu tun, als wären Friedensverhandlungen mit bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Gruppen grundsätzlich unmöglich und jede Debatte verweigern. Stattdessen sollte konkret darüber nachgedacht werden, wie und wann Dialoge möglich sind und was es von Regierungen und der internationalen Gemeinschaft verlangt, um sie möglich zu machen, findet eine neue Studie der Berghof-Foundation. 

Seit fast fünf Jahrzehnten arbeitet die Berghof-Foundation weltweit an der Deeskalation gewaltsamer Konflikte. Dieser neue Bericht ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit mit 118 Interviews über Salafi-Jihadi Armed Groups (SJAG) und Studien zu drei aktuellen Fällen: Ahrar al-Shams in Syrien, al-Shabaab in Somalia und Ansar Dine in Mali.

Der Bericht entlarvt eine Reihe von Mythen und dekonstruiert viele gängige politische Annahmen über den islamistischen gewalttätigen Extremismus. 

Anderen bewaffneten Gruppen nicht unähnlich

Aufgrund ihrer extremen Ideologie und der brutalen Tötung von Gegnern werden SJAGs in der Regel von Politik, Medien und Wissenschaft als eigenständige Kategorie innerhalb bewaffneter Gruppen beschrieben. Die Forschung zeigt jedoch, dass SJAGs nicht so unterschiedlich sind wie sie dargestellt werden. Die über die SJAGs angenommenen Besonderheiten, wie z.B. ihre internationalen Netzwerke, sind im Vergleich oft nicht ungewöhnlich. Dies gilt insbesondere für die Ideologie, die bei der Deeskalation weitgehend irrelevant ist. Von entscheidender Bedeutung sind jedoch die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung. Eine starke soziale Ablehnung gegen den Einsatz von Gewalt könnte den Druck auf eine Gruppe erhöhen, einen Dialog zu führen.

Während die meisten SJAGs typischerweise ähnliche Merkmale wie transnationale Ziele, antidemokratische Tendenzen und große religiös-ideologische Überschneidungen aufweisen, herrscht eine große Vielfalt unter den Gruppen. Ahrar al-Sham in Syrien oder al-Shabaab in Somalia haben weniger gemeinsam, als oft behauptet wird. Daher sollte eine klare Einzelanalyse im Vordergrund stehen, um Wege zur Deeskalation von Gewalt zu finden. 

Einstellungsänderungen, die für die Reduzierung von Gewalt und die Friedensbemühungen notwendig sind, damit diese eine Chance haben

„Es ist offensichtlich, dass das Militär die bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Gruppen auf lange Sicht nicht besiegen kann. Dialog und Verhandlung sind für die Konfliktlösung unerlässlich. Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen endlich erkennen, dass politische Konflikte politische Lösungen erfordern. Die Angst vor negativen Reaktionen der Öffentlichkeit, sollte nicht mehr als Vorwand benutzt werden, um sich nicht an Friedensbemühungen zu beteiligen. Das Leid und die Verwüstung durch gewalttätige Konflikte sind zu groß, um weiterhin die Augen zu verschließen,“ sagte Véronique Dudouet, Programmdirektorin für Konflikttransformationsforschung der Berghof-Foundation und Mitautorin dieses Berichts.

Die Untersuchung der drei Fallstudien in Mali, Somalia und Syrien ergab, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl Dialogformen mit unterschiedlichen Akteuren stattgefunden haben, die auf eine gewisse Offenheit für Gespräche hinweisen. Die meisten Dialoge wurden jedoch von humanitären NGOs geführt und waren nicht politischer Natur. In Mali und Somalia zum Beispiel haben SJAGs wie Ansar Dine und al-Shabaab regelmäßig vor allem über lokale Zugangsstellen mit humanitären Akteuren - wie dem Internationalen Roten Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen - zusammengearbeitet, um Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Wie bei anderen bewaffneten Gruppen sollten die Prozesse des politischen Dialogs ohne jegliche Vorbedingungen, wie z.B. dem Niederlegen von Waffen, beginnen. Das ideologische Narrativ von SJAGs zur Delegitimierung ihrer religiösen Ansprüche in Frage zu stellen, kann besonders gefährlich sein, da dies den Widerstand erhöhen und das Misstrauen gegenüber Dialogangeboten erhöhen könnte. Es ist nicht realistisch, von den Akteuren eine Entradikalisierung als Voraussetzung für ein Engagement im Dialog zu erwarten. Sobald der Dialog jedoch begonnen hat, kann er interne Verhandlungsprozesse auslösen und die Moderaten und Pragmatiker ermutigen, sich gegen die Hardliner durchzusetzen. 

In Syrien wurde durch die Einbeziehung politischer Vertreter von Ahrar al-Sham in Dialogbemühungen ihr zunehmendes Engagement bei internationalen Verhandlungen, insbesondere in Riad (2015) und Astana (2017), gefördert. Diese Gespräche erwiesen sich jedoch als verpasste Gelegenheit, da die Gruppe zunehmend uneins wurde und sich 2017 unter dem Gruppendruck, strategischen Dilemmata und militärischer Not spaltete.

„Zum Tanzen braucht man zwei. Sowohl die SJAGs als auch die Regierungen müssen ihre Einstellung zu Dialog und Verhandlungen ändern. SJAGs müssen klarere politische Ziele formulieren und auf maximalistische Forderungen verzichten, die nicht verhandelbar und zu unspezifisch sind. Die Regierungen wiederum können keine erfolgreichen Verhandlungen führen, solange sie SJAGs als ‚irrationale Terroristen‘ bezeichnen, mit denen kein Dialog möglich ist. Andernfalls wird die Opposition der Bevölkerung zu groß und das Misstrauen der SJAGs zu hoch sein, um mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Der Weg zu Verhandlungen ist lang, aber auch langsame Prozesse müssen irgendwo beginnen“, sagte Karin Göldner-Ebenthal, Mitautorin des Berichts.

Links und Literatur: 

Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden. Hier finden Sie die Fallstudien zu Mali, Somalia und Syrien.

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