28-11-2012

Die UN-Architektur für Friedensförderung

Die 2005 geschaffenen UN-Institutionen Peacebuilding Commission (PBC), Peacebuilding Support Office (PBSO) und Peacebuilding Fund (PBF) standen im Mittelpunkt des FriEnt-Fachgesprächs zur Friedensförderungs-Architektur der Vereinten Nationen am 24. Oktober in Berlin. Aber auch andere Institutionen des UN-Systems, die im Peacebuilding aktiv sind – wie etwa das Entwicklungsprogramm UNDP – waren Gegenstand der Diskussion.

Gerade im Hinblick auf die neu geschaffenen Institutionen zeigt sich, dass nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre einige Anpassungen notwendig geworden waren. Mittlerweile verfolgt die PBC in ihren neuen länderspezifischen Konstellationen (CSCs) weniger komplexe und ressourcenintensive Ansätze zur Kooperation mit den betroffenen Ländern. Sie entwickelt heute nicht mehr allumfassende Peacebuilding-Strategien neu, sondern adaptiert bestehende Strategiedokumente wie etwa die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs). Generell sei der Trend erkennbar, dass die Vereinten Nationen heute stärker die Rolle von sozialen und administrativen Dienstleistungen berücksichtigen.

Die Teilnehmenden des Fachgesprächs sahen in der Mobilisierung von Ressourcen eine Herausforderung, bei der inzwischen viele Akteure verstärkt auf neue Partnerschaften wie zum Beispiel mit der Afrikanischen Entwicklungsbank setzen.

Eine weitere Herausforderung sei das Verhältnis von PBC, PBSO und PBF mit der Gruppe der g7+ sowie mit dem International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding, die zum Zeitpunkt der Etablierung der PBC noch gar nicht existierten und in den vergangenen Jahren an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen haben. Ebenso betonten die Teilnehmenden des Fachgesprächs, dass das Verhältnis der PBC zum Sicherheitsrat noch weitergehend geklärt werden müsse. Dieser habe bisher sehr selten auf die PBC zurückgegriffen.

Ein weiteres Ergebnis des Fachgesprächs war, dass eine Reihe von sektoralen Agenturen und Institutionen aus dem weiteren UN-System der Relevanz von Peacebuilding zunehmend Rechnung tragen. Ein Beispiel hierfür seien die Peacebuilding Experts der Food and Agricultural Organisation (FAO), aber auch das gemeinsame Projekt der Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten (DPA) und UNDP, die gemeinsam aktuell 25 Peace and Development Berater einsetzen, um UN Country Teams zu beraten. Auch Dokumente wie CIVCAP (Zivile Kapazitäten für Friedensoperationen) und der New Horizons Reform Prozess, der dem Peacekeeping-Peacebuilding-Nexus zentrale Bedeutung beimisst, zeigen, dass Peacebuilding im UN-System immer relevanter wird.

Die Teilnehmenden des Fachgesprächs attestierten schließlich den Vereinten Nationen eine zunehmende Bereitschaft, zivilgesellschaftliche Expertise stärker zu berücksichtigen, was sich etwa an der Mitwirkung von Organisationen wie International Alert im Aufsichtsrat des PBF zeige.

Für deutsche Akteure bieten sich verschiedene Ansatzpunkte, um mit Akteuren des UN-Systems im Bereich Peacebuilding zu kooperieren oder sich zu koordinieren:

  • Für die Arbeit vor Ort sind zwar die Mittel des PBF zunächst für UN-Agenturen vorgesehen, jedoch besteht auch die Möglichkeit, mit lokalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten oder bestimmte Projekte weiter zu vergeben.
  • Die deutsche Außenpolitik kann in den Steuerungsgremien von Multi-Donor Trust Funds Peacebuilding-Prioritäten mitgestalten.
  • Als finanzstarker bilateraler Geber kann die Bundesrepublik zentrale Beiträge im Sinne der Geber-Koordinierung vor Ort leisten und auf ein kohärentes Engagement der internationalen Gemeinschaft hinwirken.
  • Für die konzeptionelle Arbeit haben sich zudem in den letzten Jahren verschiedenste Möglichkeiten eröffnet um gerade auch zivilgesellschaftliche Expertise und Erfahrungen in die Prozesse im UN-Hauptquartier in New York einzuspeisen, unter anderem beim PBSO.

Eine umfassendere Übersicht über diese Anknüpfungspunkte zur Kooperation und Koordination mit Akteuren des UN-Systems stellt im kommenden Jahr ein FriEnt-Briefing zusammen.

Kategorie
, , , ,