24-10-2014

Endspurt zur Post-2015-Agenda

Die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda biegen auf die Zielgerade ein: Mit dem Abschlussdokument der „Open Working Group“ (OWG) liegt der letzte Baustein für die abschließenden Verhandlungen vor. Für November wird nun der Bericht des UN-Generalsekretärs zur Synthese der bisherigen Vorschläge erwartet, der zusammen mit den Vorschlägen der OWG für nachhaltige Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“, SDGs) die Grundlage für die voraussichtlich Anfang 2015 beginnenden intergouvernementalen Verhandlungen bilden wird.

Trotz der scheinbar hohen Übereinstimmung in den bisherigen Berichten, den Themenkomplex Frieden und gute Regierungsführung aufzunehmen, bleibt es eine enorme Herausforderung sicherzustellen, dass die Post-2015-Agenda wirklich zur Förderung friedlicher Gesellschaften und zur Gewaltreduzierung beiträgt.

Vor diesem Hintergrund lud FriEnt zu einer Dialogveranstaltung am 7. Oktober in die Räume des ZIF in Berlin ein, um die bisherigen Verhandlungen kritisch zu beleuchten und Einschätzungen zum anstehenden Endspurt zur Post-2015-Agenda auszutauschen. Wo stehen die Verhandlungen derzeit im Bereich Frieden und gute Regierungsführung? Was erwarten zivilgesellschaftliche Organisationen von der neuen Agenda? Wo liegen die größten Stolpersteine? Wo und wie können die bisherigen Vorschläge verbessert werden?

Ute Eckertz und Mario Stumm (BMZ) stellten zunächst dar, dass die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda ein aus parallel laufenden Prozessen bestehender, komplexer Ablauf ist. Da Frieden und gute Regierungsführung weder in den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) noch im Rio-Prozess prominent vertreten waren, sei es eine besondere Herausforderung, die Themen in die Post-2015-Agenda zu integrieren. Das BMZ hat hier unter anderem über die Kofinanzierung und Begleitung von zwei UN-Governance-Konsultationen und im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding und des OECD INCAF Netzwerks für ihre Integration geworben. Auch wenn letztlich nicht alle BMZ-Ziele erreicht wurden – wie zwei separate Ziele zu Frieden und gute Regierungsführung – sei es angesichts der Startbedingungen als großer Erfolg zu werten, dass die OWG den Themenkomplex in Ziel 16 aufgenommen habe. Zumal es bis zuletzt Gegenwind von eher skeptischen Staaten gab.

Dennoch gäbe es weiterhin viel zu tun: Zum einen warten Konsolidierungs- und Präzisierungsaufgaben, zum anderen aber muss auf politischer Ebene noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Unterziele im OWG-Vorschlag seien teilweise noch zu vage, doppeln sich an einigen Stellen und es sei nicht immer klar, wer für die Umsetzung verantwortlich ist und wie die Zielerreichung gemessen werden soll.

Jochen Steinhilber (FES) betonte, dass die Forderung nach einem expliziten Governance-Ziel Ausdruck eines globalen Bedürfnisses sei. Denn in vielen Teilen der Welt sei derzeit zu beobachten, dass Kanäle demokratischer Partizipation verstopft sind und weite Teile der Bevölkerung eine stärkere Beteiligung einfordern. Die bisherigen Verhandlungen seien jedoch stark von einem technischen, staatszentrierten Verständnis von Governance geprägt. Steinhilber vermisst die Berücksichtigung gesellschaftlicher und lokaler Strukturen und Kapazitäten. Sozialer Dialog und neue Formen der Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft seien jedoch unabdingbare Voraussetzung, um gesellschaftliche Konfliktlinien aufzugreifen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen – eine Kernaufgabe von Regierungsführung. Auch finde sich im OWG-Bericht leider kaum ein Bezug zur Verantwortung von Unternehmen.

Skeptisch betrachtet Steinhilber den starken Fokus auf die „Götze“ Messbarkeit. Gerade in Bereichen wie Frieden und Regierungsführung sei der Diskurs selber wichtiger als die Messbarkeit von Einzelaspekten. Andere Teilnehmende verwiesen auf bestehende Indizes und die Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zur Überprüfung herangezogen werden könnten. Aber auch hier sei letztlich die Frage, was die Post-2015-Agenda überhaupt leisten könne.

Ein großer Mehrwert der Post-2015-Agenda sei laut Wolfgang Heinrich (Brot für die Welt), dass darin universelle Ziele formuliert werden sollen, die auch Wirkung auf die Politik der Länder des globalen Nordens haben. Hier sollten noch stärker friedenspolitische Kohärenzfragen einfließen. Kritisch nahm Heinrich das Ziel 16 des OWG-Berichts in den Blick. Darin liege der Fokus zu einseitig auf der Effektivität von Institutionen, während Fragen von Legitimität und Rechenschaftspflicht weitestgehend ausgeklammert blieben. Darüber hinaus sei Ziel 16a höchst problematisch, das u.a. den Aufbau von staatlichen Kapazitäten zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vorsieht, was in einigen Ländern zur weiteren Unterdrückung oppositioneller Gruppen führen könnte.

Für Dr. Sonja Grigat (VENRO) ist essentiell, dass Aspekte wie Menschenrechte, der Zusammenhang von Hunger, Armut und Nachhaltigkeit, die Partizipation und Rolle der Zivilgesellschaft und die Finanzierung der Agenda verstärkt eingearbeitet werden müssten. Ziel 16 enthalte zwar bereits viele wichtige Themen, diese werden aber nicht in den übergeordneten Kontext gestellt. Nicht vertan werden dürfe die Chance, die Rolle des globalen Nordens in den Konflikten des globalen Südens anzuerkennen und die Ziele von UN-Resolutionen wie 1325 einzubauen.

Gemeinsame Herausforderungen für den anstehenden Endspurt sahen die Teilnehmenden einerseits darin, für die Aufnahme der Themen in nationalen und internationalen Debatten zu werben (auch über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus) und sich gleichzeitig bereits Gedanken über die Umsetzung der Agenda zu machen. FriEnt wird dafür weiterhin ein Forum anbieten und die Debatte begleiten.

Links & Literatur

What’s Peace Got To Do With It? Advocating Peace in the Post-2015 Sustainable Development Agenda
Laura Ribeiro Rodrigues Pereira | Friedrich-Ebert-Stiftung | 2014

Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltig-keitsagenda für die Zeit nach 2015
VENRO, Plattform ZKB, et al | 2014

Building a Consensus for Peace
Saferworld | 2014

Post-2015: Frieden schafft auch nächstes Etappenziel – auf in den Endspurt!
FriEnt | 2014

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