28-03-2017

FES | In Nordirland wachsen die Sorgen über den Brexit und ein Wiederaufflammen der Konflikte

Immer mehr unbeabsichtigte Folgen zeichnen sich durch das Brexit-Votum in Großbritannien ab. Nachdem sich Premierministerin May für den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, also einen „harten Brexit“ ausgesprochen hat, tut sich nun eine neue offene Flanke im komplizierten, territorialen und konstitutionellen Gefüge des „Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland“ auf. Mit Fragen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, setzten sich die Teilnehmenden der Diskussionsveranstaltung „The European Union - forgotten guarantor of Peace and Prosperity in (Northern) Ireland“ auseinander, die die Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Februar in Berlin organisierte.

Wie die schottischen Nachbarn haben die NordirInnen mehrheitlich gegen den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nicht nur fließt eine Menge Geld aus Brüsseler Töpfen an das Nordende der zweitgrößten der britischen Inseln. Vor allem aber ist die Europäische Union – wenigstens indirekt – ein entscheidender Garant des Friedensprozesses.

Knapp 20 Jahre sind seit dem Karfreitagsabkommen vergangen, das 1998 geschlossen wurde und die bürgerkriegsähnlichen „Troubles“ wie die Briten sie nennen, beendete. Vorausgegangen waren drei Jahrzehnte mal mehr, mal weniger intensiver gewalttätiger Konflikte. Immer wieder war auch London Ziel von Anschlägen irischer Nationalisten. Auch nach dem Friedensabkommen gibt es blutige Anschläge. Doch insgesamt hält das Abkommen, das den Nordiren auch eine gewisse Autonomie im Königreich zurückgibt – 27 Jahre lang wurde Nordirland direkt von Westminster aus regiert.

Mit dem Abbau der Binnengrenzen in der EU wurde auch die harte Teilung zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Norden und der Republik Irland im Süden etwas gelockert. Gab es zu Zeiten des Konflikts gerade einmal 20 Grenzübergänge, fließt der Verkehr heute fast ungehindert über 200 Straßen.

Über das Wiedererrichten einer „harten Grenze“ und einen damit verbundenen Einschnitt in das Alltagsleben der Menschen an der Grenze zeigten sich der britische Abgeordnete und Labour Schattenminister für Nordirland, Dave Anderson und sein irischer Parteikollege Dominic Hannigan besonders besorgt. Wird es wieder Personenkontrollen geben? Wird der Warenaustausch zurückgehen, weil zukünftig wieder eine Zollgrenze die Hoheitsgebiete trennt? Was ist mit den Tausenden von Grenzgängern und Berufspendlern, die tagtäglich die Grenze überqueren? Zwar beteuert London, keine harte Grenze zu wollen. Doch wie das zu bewerkstelligen sein wird, ist vollkommen unklar. Die Referenten teilten die Befürchtung, dass die Hardliner in Nordirland und Irland eine Grenze zum Anlass für neue politische Gewaltakte nehmen könnten.

Die politische Stimmung in (Nord-)Irland sei momentan ohnehin schon sehr angeheizt: Bei den Wahlen Anfang März für das Regionalparlament in Nordirland gewann das republikanisch orientierte Lager, die Sinn Féin Partei, zum ersten Mal die meisten Stimmen. Schon meldeten sich die ersten Stimmen, die ein Referendum für eine Vereinigung mit der Republik Irland in Betracht ziehen. Die katholischen und protestantischen Bevölkerungsteile sind mittlerweile fast gleich groß, demographische Prognosen gehen davon aus, dass es bald mehr KatholikInnen als unionistisch orientierte ProtestantInnen geben wird. Und auch wenn ein Referendum vorerst unwahrscheinlich ist: Der Brexit-Entscheid hat die Konfliktlinien in (Nord-)Irland wieder neu aufgerissen.

Weitere Informationen:

Konstantin Bärwaldt, FES/FriEnt
konstantin.baerwaldt@fes.de

Links und Literatur:

Veranstaltungsbericht auf der FES-Webseite: Zurück zum Schlagbaum?

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