02-05-2017

FES | Neues FES-Büro in Wien für Zusammenarbeit und Frieden in Europa eröffnet

Spätestens seit der Krim-Annexion und den militärischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine hat sich das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland deutlich verschlechtert. Grund ist zunächst eine zunehmend autoritäre Regierung in Russland. Sie wirft der EU und den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Zudem bestehen völlig unterschiedliche Bewertungen der außen und sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre. Während die EU und die USA den Zusammenbruch der Sowjetunion als positiv bewerteten und gemeinsam mit den Staaten Zentralosteuropas die Teilung Europas durch eine EU- und NATO-Osterweiterung endgültig beenden wollten, fühlt sich Russland durch dieses Vorgehen ausgegrenzt und seiner seit vielen Jahrzehnten aufgebauten Sicherheitsstruktur beraubt.

Gerade die politischen Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Belarus, Moldau und zur Ukraine, die die EU als »Östliche Partnerschaft« (ÖP) bezeichnet, leiden unter dem Temperatursturz im russischen Verhältnis zum Westen. Auch deshalb, weil Russland mit der Eurasischen Union ein Integrationsprojekt vorantreibt, das in Konkurrenz zur EU zu stehen scheint. Jeglicher sektor- oder regionalspezifische Ansatz zur Stärkung der Entwicklungspotenziale dieser Länder wird von der sicherheitspolitischen Ebene blockiert. So steht Europa aufgrund des geopolitischen Interessenkonflikts zwischen EU und Russland erneut gespalten da. Es ist von zentraler Bedeutung, Russland wieder in einen konstruktiven Dialog über eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen, also konkret Deutschland, der EU und den USA zu bringen. Nur wenn eine neue, für alle Seiten berechenbare Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa etabliert werden kann, wird sich Russland wieder auf die innere Entwicklung konzentrieren und die Energie auf den Ausbau seiner wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Potenziale lenken.

Hier setzt das neue Regionalprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung für Zusammenarbeit und Frieden in Europa an. Es will vom Standort Wien aus die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern Russlands, seiner Nachbarn sowie der EU und den USA erörtern. Das langfristige Ziel des Projekts ist es, europäische Dialoge zu initiieren, um die friedens- und sicherheitspolitischen Auffassungen Russlands, den Ländern Osteuropas und der EU gemeinsam anzugehen und aufeinander abzustimmen. Dabei sind nicht nur politische EntscheidungsträgerInnen sondern auch VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in den Prozess einzubeziehen. Deshalb verfolgt der österreichische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Ansatz, den Dialog kurzfristig zu erneuern, mittelfristig Vertrauen und Zusammenarbeit aufzubauen und langfristig Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Die Aufgabe des Regionalbüros der FES in Wien ist es, diese Ansätze mit Inhalten zu füllen.

Weitere Informationen:

Dr. Reinhard Krumm, FES
Leiter des Regionalbüros für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, Wien
reinhard.krumm@fes-vienna.org

Links und Literatur:

A Shared European Home. The European Union, Russia and the Eastern Partnership
FES Perspective | Mai 2016

Kategorie
,