30-11-2016

FES | Veranstaltung zum Arms Trade Treaty: Papiertiger oder Instrument zur effektiven Kontrolle von Waffenhandel?

Der Vertrag über den Waffenhandel –kurz ATT (Arms Trade Treaty) – trat im Dezember 2014 in Kraft, nur rund eineinhalb Jahre nachdem er von der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden war. Inzwischen haben den Vertrag 89 Staaten ratifiziert, weitere 41 haben unterzeichnet – insgesamt zwei Drittel der Weltgemeinschaft.

Die Erwartungen sind groß. Etwa 100 Milliarden Dollar werden derzeit jährlich durch Waffenim- und exporte umgesetzt. Seit einigen Jahren ist die Tendenz leider wieder steigend. Der ATT hat nicht die Aufgabe, diesen Trend umzukehren oder den Handel militärischer Güter zu erschweren. Er soll in erster Linie den weltweiten Waffenhandel transparenter machen und damit größeres Vertrauen schaffen – auch durch Transparenzregeln, die eine klare Kampfansage an den illegalen Waffenhandel sind.

Im Rahmen des Weltkongresses „Disarm! – For a Climate of Peace“ des International Peace Bureau von 30. September bis 2. Oktober in Berlin organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Diskussion mit dem Titel „The Arms Trade Treaty – toothless tiger or robust regime for conventional arms control?“. Als Panellisten waren eingeladen: Maritza Chan aus dem Außenministerium Costa Ricas, die von 2010-2015 ATT-Verhandlungsführerin ihres Landes war; Ismaila Kangoyé, der für Amnesty International in der Elfenbeinküste arbeitet; und Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC). Im Rahmen der Diskussion wurden Empfehlungen für nächste Schritte der Ausgestaltung eines starken Kontrollregimes für den weltweiten Waffenhandel formuliert.

So gebe es Nachholbedarf im Bereich Universalisierung. Denn obwohl erfreulich ist, dass die Hälfte der Weltgemeinschaft den ATT bereits ratifiziert hat, ist das Bekenntnis zum ATT regional sehr unterschiedlich verteilt. Während in West- und Osteuropa in über 80 Prozent der Länder sowie in Lateinamerika und der Karibik in zwei Drittel der Staaten der Vertrag bereits in Kraft getreten ist, bleiben Asien mit lediglich drei und der Nahe Osten mit null Ratifizierungen auf der Landkarte praktisch weiß. In Afrika geht die ECOWAS-Staatengemeinschaft mit gutem Beispiel und elf Ratifizierungen voran, auf dem Rest des Kontinents ist die Bereitschaft jedoch sehr viel geringer, sich den neuen Regeln zu unterwerfen. Mindestens genauso schwer wiegt die Zurückhaltung der drei größten Rüstungsexporteure der Welt: die USA haben den ATT bislang lediglich unterzeichnet, Russland und China nicht einmal das. Hier müsse in den kommenden Jahren vehement geworben werden, um den ATT wirklich zu einem globalen Vertrag zu machen. Ein Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der auch von der SPD-Bundestagsfraktion übernommen wurde, könne hier den Druck auf Nicht-Vertragsstaaten erhöhen: demnach sollten Rüstungsexporte nur noch in Länder genehmigt werden, die den ATT ratifiziert haben.

Erstmals mussten die Vertragsstaaten dieses Jahr Berichtspflichten nachkommen – und taten das nur sehr unbefriedigend. Am Stichtag für die Einreichung des jährlichen Berichts zu Im- und Exporten von Waffen, Munition und Rüstungsgütern hatten nur 34 der damals 64 Vertragsstaaten die ausgefüllten Unterlagen geschickt, 13 weitere Länder lieferten sie mit Verspätung. Grund für die zögerliche Offenlegung müsse dabei nicht Unwillen sein. Auch mangelnde Infrastruktur und geringe personelle Kapazitäten erschwerten es vor allem kleineren Ländern, den Berichtspflichten nachzukommen. Insbesondere Staaten, die über keine eigene Rüstungsproduktion verfügen und damit auch noch keine eigene Exportkontrolle aufgebaut haben, täten sich schwer mit der genauen Registrierung beim Import militärischer Güter. Hier solle die Staatengemeinschaft ansetzen und Hilfestellung geben, beispielsweise über spezielle Trainingsprogramme für Mitarbeitende in Ministerien und Behörden.

Gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ist das Misstrauen staatlicher Stellen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren groß. Dabei könnten Erstere sogar von der Expertise von Nichtregierungsoranisationen (NRO) und Think Tanks profitieren. Das ECOWAS-Sekretariat hat dies erkannt und bindet NRO-VertreterInnen inzwischen in Sitzungen zur Kleinwaffenkontrolle ein. Zivilgesellschaftliche Akteure brächten zudem eine weitere Perspektive und einen anderen Fokus der Problembetrachtung mit ein; so könnten sicherheitspolitische Diskurse aufgebrochen und ergänzt werden. Es sei daher wichtig, Zivilgesellschaft bei Konferenzen, Seminaren und Trainings, die sich mit der Weiterentwicklung und Ausgestaltung eines „ATT-Regimes“ befassen, einzubinden.

Weitere Informationen:

Alexander Geiger, FES
alexander.geiger@fes.de

Links und Literatur:

After the First Annual Reports to the Arms Trade Treaty: How to Overcome Gaps and Reporting Deficits?
Marius Bales, Max Mutschler | BICC | Oktober 2016

ATT Monitor von Control Arms

FES-Bericht zum Disarm-Kongress

Kategorie
, ,